#türkei

Die Bundesregierung kündigte heute an das Resettlement Verfahren mit der #Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“. Begründet werden die Maßnahmen mit der Ausbreitung der #Covid19-Pandemie. Konkret bedeutet dies, die Menschen in absoluter humanitärer Notlage werden alleine gelassen. Anstatt jetzt freigewordene Hotelkapazitäten zu nutzen, um einreisende Geflüchtete quarantieren zu können, werden die Menschen an der Ägäis im Stich gelassen. „Moria (Anmerkung: Das völlig überfüllte Flüchtlingslager auf #Lesbos) hat gestern gebrannt, schrecklich!“, schreibt uns am gestrigen Dienstag unser Kontakt (H.) auf der griechischen Insel Lesbos. Drei Container hätten gebrannt. „Ich habe mitbekommen, dass zwei Kinder gestorben sind“, so H..

„Mittlerweile ist auch #Corona hier ein großes Thema und wir sind halb in Quarantäne“, berichtet H. Sie berichtet von dramatischen Zuständen: „Alle haben richtig Angst, dass der Virus in #Moria ausbricht – Es gibt keine Möglichkeiten sich ordentlich die Hände zu waschen und nicht einmal Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung“, schreibt sie uns. Gestern schrieb die @taz pessimistisch: „Die anderen EU-Länder streiten sich immer noch darüber, wer wie viele unbegleitete Kinder aufnehmen soll und was das für Konsequenzen haben könnte. Als würden nur Kinder ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit haben. Für allein reisende Geflüchtete und die vielen Familien in Moria ist anscheinend nirgendwo Platz.“ Unter dem #LeaveNoOneBehind haben in wenigen Tagen bereits über 40.000 Menschen unterschrieben, die Corona-Katastrophe auch an den Außengrenzen endlich ernst zu nehmen. Die Petition fordert die Evakuierung der überfüllten Lager, notwendige Schutzmaßnahmen vor Corona (auch in Flüchtlingslagern), den Zugang zu medizinischer Versorgung für Obdachlose und Geflüchtete und den Zugang zum Asylverfahren. Unterzeichnen könnt ihr hier:

change.org/p/alle-mensche…

Die aktuellen Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze sorgen für Entsetzen. Ein Geflüchteter wurde von der griechischen Grenzpolizei erschossen und weitere verletzt, während die griechische Regierung diesen Vorfall allerdings weiterhin dementiert (zeit.de/gesellschaft/z…). Außerdem ist vor der Küste ein Kleinkind ertrunken, unter anderem weil die Küstenwache nicht eingriff (zeit.de/gesellschaft/z…). In jedem Fall stellen diese Ereignisse einen neuen traurigen Höhepunkt der machtpolit. Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Grenze zu Europa dar. Doch wie lässt sich diese Situation im Kontext der aktuellen Entwicklungen überblicksartig einordnen? Diese neuerliche Eskalation mit der Folge massiver Gewalt gegen Geflüchtete, Hilfsorganisationen aber auch Journalist*innen lässt sich zunächst als direkte Folge, der sich ebenfalls zuspitzenden Lage in Syrien begreifen. Hier droht der Stellvertreterkrieg zwischen der #Türkei und #Russland zu eskalieren. Während Russland neben dem Iran als zentrale Stütze des #Assad-Regimes gilt, bildet die Türkei islamistische Rebellen aus und bewaffnet diese für den Kampf gegen Assads Truppen. Dieses Vorgehen hatte ursprünglich das Ziel, Assad im Kontext des Arabischen Frühlings zu stürzen. Als dieses Vorhaben aufgrund der Machtverhältnisse unrealistisch wurde, einigte man sich 2017 auf eine Waffenruhe, welche aber nie wirklich eingehalten wurde. Kämpfe fachten immer wieder auf. Dennoch war ein Bestandteil dieser Einigung auch die Möglichkeit für das türkische Militär, Basen zur Überwachung des „Friedens” in Syrien einzurichten. So wurden auch türkische Einheiten in Syrien stationiert. Einige Basen wurden nun in den vergangenen Wochen aufgrund der massiven Gebietsgewinne der Regierungstruppen, vor allem durch die russische Unterstützung, umstellt. Die resultierenden Auseinandersetzungen haben unter anderem zum Tod mehrerer türkischer Soldaten geführt. Erdogan drohte daraufhin mehrfach mit Vergeltung, weshalb momentan viel auf eine weitere Eskalation hindeutet, die in einer direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Russland münden könnte (tagesschau.de/ausland/idlib-…). Nicht zuletzt, weil Russland nach wie vor massiv versucht, das Machtvakuum, welches die #USA hinterlassen haben, zu füllen. Die Türkei reagierte und wandte sich neben der #NATO auch an die EU, die sie jetzt mit der Öffnung der Grenzen zur Parteinahme und weiteren Schritten gegen Russland zwingen möchte. Damit rächt sich nun für die EU das in ihrer völligen Überforderung 2016 geschlossene und zurecht massiv kritisierte „#Flüchtlingsabkommen”. Konkret verpflichtete sich die Türkei mit finanzieller Unterstützung der EU einen Großteil der Geflüchteten aufzunehmen und deren Weiterreise nach Europa zu unterbinden. Somit wurde die Grundlage für eine Machtposition der Türkei gegenüber der EU geschaffen, die sie jetzt gnadenlos ausnutzt. Dass es sich hierbei um ein klares politisches Kalkül handelt, beweist die Tatsache, dass Geflüchtete mit kostenlosen Bussen an die griechische Grenze gefahren werden (tagesspiegel.de/politik/tuerke…). Die aktuell zu sehenden Konsequenzen sind demnach klar beabsichtigt. Die Lage wird unter anderem durch die äußerst prekären Umstände in Griechenland weiter verschlimmert. Die Aufnahmeeinrichtungen sind massiv überfüllt und gegen Hilfsorganisationen wird mit verstärkter Repression vorgegangen (zeit.de/politik/auslan…). Darüber hinaus hat sich der öffentliche Diskurs weiter nach rechts verschoben und wird unter anderem von Premier Mitsotakis angeheizt. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Migration auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und spricht den Schutzsuchenden diesen Status mittlerweile weitgehend ab (spiegel.de/politik/auslan…). Dies lässt sich unter anderem auch als Folge der mangelnden Unterstützung der EU und der anderen Mitgliedsstaaten bewerten. Rechte Kräfte wissen die Situation für sich zu nutzen und hetzen die griechische Bevölkerung gg. die Geflüchteten auf oder positionieren sich gleich an den Anlegestellen. In den letzten Tagen waren auch immer wieder Übergriffe von rechten Mobs zu sehen (zeit.de/politik/auslan…). Aber auch in der Türkei nehmen die Übergriffe zu (twitter.com/ismail_kupeli/…). Die Lage erscheint sehr aussichtslos.

Ismail “stay home, save lives” Küpeli (@ismail_kupeli):
Aus der Türkei werden weitere Angriffe auf Geflüchtete gemeldet, diesmal in Samsun. Gestern wurden Geflüchtete und Migrant_innen in Maraş angegriffen. twitter.com/dokuz8haber/st…

Vor allem die Tatsache, dass Geflüchtete erneut als Spielball benutzt und tödlichen Gefahren ausgesetzt werden, zeigt die menschenverachtenden Einstellungen der Beteiligten. Vor allem die Türkei ist wie geschildert maßgeblich an den aktuellen Tragödien beteiligt. Nicht zuletzt auch wegen der weiter anhaltenden Offensive gegen die progressiven kurdisch geführten Kräfte im Norden #Syriens. Denn damit werden weitere Fluchtbewegungen hervorgerufen. Aber auch die Möglichkeiten der Schaffung eines Rückzugsraumes für die Betroffenen von Krieg und Verfolgung in #Rojava werden weiter eingeschränkt. Die Konsequenz des Wiedererstarkens des sogenannten IS sind mittlerweile ebenfalls weithin bekannt. Auch die Bundesregierung ist an dieser Stelle mitverantwortlich, da sie Erdogans Vorhaben einer “Schutzzone” für dieses Gebiet in Erwägung zieht und den Vorschlag der Autonomieverwaltung Rojavas, Geflüchtete mit internationaler Unterstützung aufzunehmen, gar nicht erst berücksichtigt (anfdeutsch.com/aktuelles/bund…). Anbiederungen an eine expansionistische und sich zunehmend faschisierende Türkei bleiben somit auf der Tagesordnung. Auch von der EU ist in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten, legt sie mit ihrer Hilflosigkeit und Doppelmoral zentrale Grundlagen für eine weitere Zuspitzung des Konflikts und der Folgen für die Betroffenen.