#rojava

Unterfränkische und weitere regionale Beteiligung am Krieg gegen #Rojava

[Thread]

In der Nacht zum 15.06 hat die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weiter ausgeweitet und Teile der im nördlichen Irak gelegenen unabhängigen Region Südkurdistans sowie die ezidisch geprägte Region Sengel & die Bradost-Gebiete attackiert. Unter dem Namen „Operation Adlerklaue” wurden mehrere Luftschläge ausgeführt, welche unter anderem ein Krankenhaus getroffen haben & auch auf das von Bewohner_innen selbstverwaltete Geflüchtetencamp Maxmur gerichtet waren. Hier leben etwa 12.000 Kurd_innen, welche vor türkischem Staatsterror als auch vor dem sog. Islamischen Staat geflohen sind. Genaue Zahlen zu Toten und Verletzten gibt es derzeit noch nicht (anfdeutsch.com/frauen/tuerkei…). Dieser erneute Vorstoß reiht sich in die nun seit 8 Monaten andauernde Militäroffensive ein, welche nach wie vor unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” das Ziel verfolgt, ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle zu verhindern. Der türk. Staat fürchtet das Potential des sozialistischen & basisdemokratischen Gesellschaftsentwurfes, den die kurdisch geprägten Kräfte in Zusammenarbeit mit Angehörigen zahlr. weiterer Ethnien nach der militär. Zerschlagung des IS in den entspr. Gebieten etablieren konnten. Darüber hinaus strebt die Türkei einen lokalen Großmachtstatus an. So versucht sie mit ihren militärischen Vorstößen vor allem in Nord-Ostsyrien, in dem die sich die demokratische Föderation (von den Kurd_innen auch #Rojava genannt) befindet, ihren Einflussbereich zu erweitern. Auch Libyen ist bereits Schauplatz dieser Bestrebungen. Als besonders problematisch erweist sich dabei ihre fundamentalistisch bis faschistische Ausrichtung, die sie unter Erdogan in den letzten Jahren angenommen hat. So unterstützt die Türkei unter anderem nicht nur durch ihren Angriffskrieg in Syrien ein Wiedererstarken des IS, sondern arbeitet mit diesem auch konkret zusammen. Der resultierende Konflikt erhält damit die Dimension einer wegweisenden Auseinandersetzung zweier Optionen für den Nahen Osten, dessen Ausgang auch Folgen für die gesamte Weltpolitik haben wird. Es handelt sich also um nichts Geringeres als einen Systemkonflikt zwischen Demokratie und faschistischem Fundamentalismus. Hinsichtlich der zugrundeliegenden Beziehungen und Zusammenhänge haben wir bereits vor ein paar Monaten einen ausführlichen Bericht veröffentlicht (twitter.com/schwarzlichtwu…).

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Die aktuelle türkische Militäroffensive in Nordsyrien, von der türkischen Regierung zynisch „Operation Friedensquelle” genannt, dauert nun bereits genau 5 Monate an.
Sie ist neben den Operationen „Schutzschild Euphrat” und „Operation Olivenzweig” 2018 die bereits dritte

militärische Invasion der Türkei in diesem Gebiet. Ziel war und ist es nach wie vor, ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle zu verhindern (1).
Seit dem Einmarsch am 09.10.2019, aber auch aufgrund der vorherigen Fälle, gab und gibt es immer wieder massive weltweite

Proteste. Gerade in Deutschland hat dieser Konflikt, der bis auf die Regierungszeit Atatürks zurückgeht, große Bedeutung.
Dies liegt zum einen an den sehr großen türkischen sowie kurdischen Communities, welche in der Folge des Zuzugs und der Niederlassung zahlreicher sogenannter Gastarbeiter in der Nachkriegszeit entstanden sind. Zum anderen unterhält die BRD sehr enge Beziehungen zur Türkei, welche den politischen Status quo zu Weilen massiv prägen. Ein bekanntes Beispiel zur Veranschaulichung dieser Beziehung ist unter anderem die durch Jan Böhmermanns Schmähgedicht 2016 verursachte Staatskrise, auch „Böhmermann-Affäre” genannt.
Wie lässt sich diese Situation also erklären und warum ist sie im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklung von so zentraler Bedeutung?

Ausgangspunkt dieser Entwicklung, war der im Kontext des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochene Bürgerkrieg im Zuge dessen der sogenannte
Islamische Staat zahlreiche Gebiete unter seine Kontrolle bringen konnte. Mit der Befreiung von al-Raqqa, der selbstdeklarierten

Hauptstadt des IS, konnten die unter den SDF vereinigten demokratischen Kräfte Syriens mit Hilfe der USA den IS 2017 schließlich militärisch besiegen und die entsprechenden Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Die SDF vereinen neben den kurdischen

Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch arabische, assyrische und armenische Einheiten (2). Vor allem die zentrale Rolle der ausschließlich aus Frauen bestehenden
YPJ ist vor dem Hintergrund der besonders tiefgreifenden patriarchalen Realitäten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. So ist es also vor allem diesen Kräften zu verdanken, dass die Schreckensherrschaft des IS vorerst ein Ende nahm. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde bereits 2016 von Delegierten verschiedener Ethnien die demokratische Föderation Nord- und

Ostsyrien, in Kurmandschi, auch Rojava genannt, ausgerufen. Dieser völkerrechtlich als „de facto Regime” bezeichnete Gesellschaftsentwurf baut auf den Vorstellungen des durch die
Türkei und weiteren Verbündeten seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenkers Abdullah Öcalan auf (3). In seinem Konzept des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus” wird die Bedeutung basisdemokratischer, feministischer und ökologischer Elemente mit einer kritischen Reflexion der von der PKK (die kurdische Arbeiterpartei) in der

Vergangenheit vertretenen realsozialistischen und auf den nationalen Befreiungskampf ausgelegten Ideologien verknüpft (4). Tatsächlich strebt dieser Ansatz keine Schaffung eines kurdischen Staates mehr an, wie in den Medien öfter zu vernehmen ist, sondern langfristig dessen Überwindung (5). Dies ist eine Konsequenz der kritischen Herangehensweise an die eigene Vergangenheit. So erscheint auch die weitverbreitete Ansicht, bei den aktuell in Syrien aktiven Organisationen handele es sich 1 zu 1 um Ableger der PKK, der Realität nicht angemessen. Wer selber die Zeit findet, sich etwas mit diesem Projekt zu beschäftigen, wird feststellen, dass es aktuell eine der vielversprechendsten Alternativen zu unserer kapitalistischen Gesellschaft darstellt und sich gerade für den Nahen Osten vor dem Hintergrund immer wieder aufflackernder ethnischer Konflikte als ein konkreter Lösungsansatz erweist.

Der expansionistischen Ausrichtung der Türkei und den verbundenen Vorstößen zur Erweiterung der politischen Einflussnahme in Syrien, sowie dem
Nahen Osten allgemein, widerstrebt diese Entwicklung dagegen massiv. Konkret unterstützt die Türkei bereits seit dem Beginn des

Arabischen Frühlings islamistische Rebellen gegen das Assad Regime (6). So ist es demnach auch keine Überraschung, dass im Moment auch in Nordsyrien vor allem islamistische Söldner die Vorhut für zahlreiche Angriffe darstellen und sich unter diesen Einheiten nun nachweislich auch IS-Kämpfer befinden. Vor allem die Zusammensetzung der „Syrischen Nationalarmee” (SNA) sorgt für Aufsehen (7). Interessant ist vor diesem Hintergrund vor allem der Zusammenhang zwischen der SNA und ETILAF, der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte. Diesem Oppositionsbündnis mit Sitz in der Türkei, welches zum Zweck der Installierung einer Übergangsregierung nach dem Sturz Assads gegründet wurde, unterstehen die SNA nämlich. Dieses islamistisch geprägte Bündnis unterhält unter anderem auch in Berlin eine Vertretung und wurde in der Vergangenheit durch die Bundesregierung finanziert, was eine Anfrage der Linkspartei ergab (8). Demnach trägt die BRD nicht nur durch ihr
Festhalten an Waffenexporten eine direkte Mitschuld an den furchtbaren Ereignissen im

Norden Syriens (9). Leichenschändungen und andere Gräueltaten, wie sie massenhaft unter der Schreckensherrschaft des IS im Internet zu finden waren, kennzeichnen diese (10). Daher ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Türkei ein Wiedererstarken des IS in Syrien zumindest billigend in Kauf nehmen, wenn nicht sogar anstreben. Denn auch nach der militärischen Zerschlagung des IS stellen verbliebene Zellen immer noch eine konkrete Gefahr dar und wurden von den SDF weiterhin massiv bekämpft. Diese Operationen mussten allerdings eingestellt werden, um der türkischen Aggressionen zu begegnen. Berichte über eine starke Zunahme dschihadistischer Anschläge und Aktionen mehren sich seitdem stark (11).

Verknüpft man diesen Kurs mit den innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, welche vor allem durch ein massives Vorgehen gegen kritische Journalist*innen und Angehörige der Opposition sowie der zunehmenden Etablierung autoritärer Strukturen gekennzeichnet sind,

erweist sich auch der Vorwurf einer sich zunehmend faschisierenden Türkei unter Erdogans AKP für haltbar. Auch die aktuelle Koalition zwischen AKP und der faschistischen MHP mit ihren „Grauen Wölfen” ergänzt dieses Bild. Demnach wird auch deutlich, dass in diesem Konflikt zwei grundverschiedene politische Paradigmen aufeinandertreffen. Denn jegliche Aspekte des Projekts in Rojava stollen die türkische Ausrichtung massiv in Frage. Nicht umsonst fürchtet Erdogan auch die Möglichkeit eines Übergreifens dieser revolutionären Bewegung auf Angehörige seines eigenen Landes und damit einen möglichen
Verlust seiner Macht. Dementsprechend wird auch deutlich wie wegweisend der Ausgang dieser Auseinandersetzung für die Zukunft des Nahen Ostens ist. Darüber hinaus wird das Ergebnis aber auch die Richtung bestimmen, in die sich unsere westlichen Gesellschaften entwickeln.
Sollte die Türkei ihren Einfluss tatsächlich auf Grundlage ihrer aktuellen politischen Ausrichtung erweitern können, würde sich damit ein Prozess vertiefen, den wir aktuell schon länger auf globaler Ebene beobachten können: eine deutliche Zunahme autokratischer Strukturen (12).
Hin und wieder neigt man daher tatsächlich auch dazu, Parallelen zur Ausgangslage innerhalb des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren herzustellen. Wie sich Europa nach dem Sieg des

faschistischen Generals Franco entwickelt hat, ist bekannt.
Umso verheerender erscheint daher auch der Kurs der Bundesregierung, prokurdische Organisationen und Demonstrationen regelmäßig mit massiver Repression zu überziehen. Grundlage ist die bereits erwähnte Gleichsetzung der PKK mit den in Syrien tätigen Organisationen.
Vor allem die Paragraphen 129a und 129b StGB (terroristische und ausländische terroristische Vereinigung) finden immer wieder Anwendung. Diese haben ihren Ursprung im 19. Jahrhundert und wurden bereits damals genutzt, um beispielsweise Sozialdemokraten wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht für ihre positiven Bezüge auf die Pariser Kommune innerhalb ihrer Reden im Reichsrat zu inhaftieren. Aber auch der immer wieder aufkommende Streit um das Verbot von Symbolen oder des Konterfeis Öcalans, sind Ausdruck dessen.
So ist auch interessant, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in denen die PKK nach wie vor als Terrororganisation gilt. Dies ist tatsächich nicht mal bei den Vereinten Nationen der Fall (13). Die Bedeutung der
Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei wird damit erneut besonders deutlich. Im Umkehrschlus nimmt die BRD daher eine Schlüsselrolle ein, wenn man sich die Aspekte der Waffenlieferungen, der Finanzierungen sowie dieser Repression nochmal vor Augen führt. So erscheinen diese Anbiederung an die Türkei als unvereinbar mit der Rolle als Vorzeigedemokratie, als die Deutschland international gilt und mit der man sich so gerne inszeniert. Abschließend wird so also auch klar, wie tiefgreifend dieser gesamte Konflikt den politischen Status quo prägt.
Allerdings bleibt auf der anderen Seite ebenfalls festzuhalten, dass auch Wechselwirkungen zu weiteren Machtkonstellationen bestehen und so das Verhältnis zwischen Rojava und der Türkei auch stark von außen beeinflusst wird. Der Abzug der USA als letztendlicher Freibrief für die Türkei, ihre aktuelle Offensive zu starten, verdeutlicht dies. So wird der Ausgang vor allem auch von Russland abhängen, welches sich unter Putin eine starke Ausgangsposition für die Durchsetzung der eigenen Interessen in Syrien schaffen konnte.
Dies zeigt die am 06.03.2020 geschlossene “Vereinbarung von Idlib” auf, welche konkrete Folgen für die Situation in ganz Syrien aufweist. So haben sich zahlreiche Ansprüche und Pläne Erdogans laut
Expert*innen im Gegensatz zum vorhergegangenen “Sotschi-Abkommen” vom Oktober 2019 erledigt. Vor allem die Forderung einer Vertretung der Selbstverwaltung Rojavas im zukünftigen “konstitutionellen Komitee” habe die Türkei auf Drängen Putins hinnehmen müssen (14).
Allerdings gilt dieses Abkommen auch als fragil, weshalb zunächst offen bleibt, ob eine grundlegende Wende im Syrien-Konflikt zu erwarten ist. Die Angriffe der Türkei auf die von den SDF kontrollierten Gebieten gehen zumindest aktuell unvermindert weiter (15).
1) de.wikipedia.org/wiki/Türkische…

2) spiegel.de/politik/auslan…

3) zeit.de/politik/auslan…
4) Öcalan, Abdullah; Jenseits von Staat, Macht und Gewalt; Mezopotamien Verlag 2015; 2. Auflage

5) Herausgeberinnenkollektiv; Widerstand und gelebte Utopien - Frauenguerilla, Frauenbefreiung, und Demokratischer Konföderalismus in Kurdistan; Mezopotamien Verlag 2015; 2. Auflage
Öcalan, Abdullah; Die kapitalistische Zivilisation - Unmaskierte Götter und nackte Könige; Mezopotamien Verlag 2019; 1. Auflage
6) tagesschau.de/ausland/idlib-…

7) anfdeutsch.com/rojava-syrien/… 15356

anfdeutsch.com/rojava-syrien/… 15762

8)

anfdeutsch.com/aktuelles/bund…

9)

www1.wdr.de/daserste/monit…

10) anfdeutsch.com/frauen/ypj-lei…

11) tagesschau.de/ausland/syrien…

12) freedomhouse.org/issues/authori…

13) faz.net/aktuell/politi…
14) heise.de/tp/features/Pu…

15) anfdeutsch.com/rojava-syrien/…
Das Bild zeigt eine Demonstration in Würzburg im Oktober 2019 gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. 300 wütende Menschen zogen damals durch Würzburgs Innenstadt.
#Rojava

#Tuerkei

#Syrien

#Kurdistan

#Erdogan

Aufgrund der Bedeutungsträchtigkeit dieses Konflikts, erscheint die Tatsache, dass Deutschland sich auf die Seite der Türkei stellt, umso erschreckender. Neben innerpolitischer Repression gegen Befürworter_innen und Unterstützer_innen des kurdischen Freiheitskampfes (twitter.com/schwarzlichtwu…) sind vor allem die massiven Waffenlieferungen eine riesige Hilfe für die Türkei.

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Der @BR_Presse hat am 04.06 einen Videobeitrag zu Agid Aklan veröffentlicht. Der Sohn zweier in den 80er Jahren von der Türkei nach D. geflohenen Kurden bewarb sich im Herbst 2019 als Beamter bei der bayr. Polizei und wurde auch zunächst zugelassen.

br.de/mediathek/vide…
Im Dezember desselben Jahres wurde seine Zulassung plötzlich widerrufen, weil die Institution Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Als Grund wird auf zwei von ihm auf Facebook gepostete Fotos verwiesen, welche jeweis Bezug auf die kurdische Freiheitsbewegung nehmen.
Auf dem einen ist ein Kämpfer der YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten in Syrien) zu sehen, welcher bei der Befreiung Kobanês vom sog. Islamischen Staat teilnimmt. Auf einem anderen sind ein Gewehr und typisch kurdische Musikinstrumente zu sehen.
Nach Ansicht der bayerischen Polizei werde damit unter anderem Krieg und Gewalt verherrlicht. Für Agid Aklan hingegen, sind diese Bilder lediglich Ausdruck der Lebensrealität im Nahen Osten.
Die bayerische Polizei belässt es jedoch nicht bei dem Vorwurf der Gewaltverherrlichung, sondern stellt darüber hinaus auch eine direkte Verbindung zu der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiter_innenpartei Kurdistans (PKK) her.
Das umstrittene Verbot sowie die Gleichsetzung werden immer wieder zur Kriminalisierung verschiedener Gruppen und Personen genutzt. Eine gängige Praxis, die auch zwei weiteren im Videobeitrag interviewten Personen bereits zum Verhängnis wurde.
Erstere ist der Doktorand Kerem Schamberger von der LMU in München, welcher von bayerischen Institutionen als

“Linksextremist” eingestuft wird, weil er auf Facebook Nachrichten aus den kurdischen Gebieten postet. Diese Einstufung kostete ihn fast seine Stelle an der Universität.
Dass Agid Aklan ihm folgt, wurde als ein weiterer Beleg für die angeführten

Anschuldigungen gewertet.
Zweitere ist Johannes König aus Regensburg. Weil er einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks teilte, welcher ebenfalls ein Bild mit der Fahne der YPG enthielt, wurde gegen ihn ganze 9 Monate lang vom Staatsschutz emittelt, bis

das Verfahren schließlich eingestellt wurde.
Dennoch wird er weiterhin in den Akten geführt.
Solche Ereignisse sind in der BRD nicht ungewöhnlich. Vielmehr reihen sie sich an zahlreiche ähnliche Falle an, die ein systematisches Vorgehen staatlicher Behörden gegen fortschrittliche kurdische Organisationen und deren Unterstüzter_innen bekräftigen.
Diese Repression ist zwar in Bayern besonders gravierend, lässt sich aber im gesamten Bundesgebiet beobachten (faz.net/aktuell/politi…). Vor allem im Kontext des syrischen Bürgerkrieges hat sich die Lage stark zugespitzt.
Wurden die kurdischen Kräfte aufgrund ihrer zahlreichen militärischen Erfolge gegen den sog. Islamischen Staat zeitweise auch von der Bundesregierung gelobt und unterstützt, hat sich der politische Wind mit den ebenfalls zunehmenden politischen Errungenschaften erneut gewendet.
Denn auf Grundlage der Gebietsgewinne im Norden und Osten Syriens konnte 2016 die autonome demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien ausgerufen werden, welche auch als Rojava bekannt ist.
Aufgrund des basisdemokratischen und sozialistischen Ansatzes, welcher mit den im Nahen Osten weit verbreiteten autoritären Gesellschaftsentwürfen brechen will, zogen die Kurd_innen die Missgunst zahlreicher Nachbarn sowie Großmächte auf sich.
So besteht vor allem zur Türkei nach wie vor ein sehr angespanntes Verhältnis, welche seit dem 09. September 2019 bereits den dritten Angriffskrieg gegen Rojava führt. Denn diese versucht aktuell mit Militärinterventionen in Syrien aber beispielsweise auch in Libyen einen
Großmachtstatus zu erreichen. Dabei hat in jüngerer Vergangenheit vor allem die Kooperation mit klar faschistischen Kräften wie der MHP (deren Mitglieder auch “Graue Wölfe” genannt werden), aber auch mit Überbleibseln des sog. Islamischen Staates für Aufsehen gesorgt.
Eine eingehende Analyse hinsichtlich dieser Beziehungen haben wir bereits zum 5-monatigen Andauern der aktuellen Besatzung veröffentlicht (twitter.com/schwarzlichtwu…).

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Die aktuelle türkische Militäroffensive in Nordsyrien, von der türkischen Regierung zynisch „Operation Friedensquelle” genannt, dauert nun bereits genau 5 Monate an.
Sie ist neben den Operationen „Schutzschild Euphrat” und „Operation Olivenzweig” 2018 die bereits dritte

militärische Invasion der Türkei in diesem Gebiet. Ziel war und ist es nach wie vor, ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle zu verhindern (1).
Seit dem Einmarsch am 09.10.2019, aber auch aufgrund der vorherigen Fälle, gab und gibt es immer wieder massive weltweite

Proteste. Gerade in Deutschland hat dieser Konflikt, der bis auf die Regierungszeit Atatürks zurückgeht, große Bedeutung.
Dies liegt zum einen an den sehr großen türkischen sowie kurdischen Communities, welche in der Folge des Zuzugs und der Niederlassung zahlreicher sogenannter Gastarbeiter in der Nachkriegszeit entstanden sind. Zum anderen unterhält die BRD sehr enge Beziehungen zur Türkei, welche den politischen Status quo zu Weilen massiv prägen. Ein bekanntes Beispiel zur Veranschaulichung dieser Beziehung ist unter anderem die durch Jan Böhmermanns Schmähgedicht 2016 verursachte Staatskrise, auch „Böhmermann-Affäre” genannt.
Wie lässt sich diese Situation also erklären und warum ist sie im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklung von so zentraler Bedeutung?

Ausgangspunkt dieser Entwicklung, war der im Kontext des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochene Bürgerkrieg im Zuge dessen der sogenannte
Islamische Staat zahlreiche Gebiete unter seine Kontrolle bringen konnte. Mit der Befreiung von al-Raqqa, der selbstdeklarierten

Hauptstadt des IS, konnten die unter den SDF vereinigten demokratischen Kräfte Syriens mit Hilfe der USA den IS 2017 schließlich militärisch besiegen und die entsprechenden Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Die SDF vereinen neben den kurdischen

Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch arabische, assyrische und armenische Einheiten (2). Vor allem die zentrale Rolle der ausschließlich aus Frauen bestehenden
YPJ ist vor dem Hintergrund der besonders tiefgreifenden patriarchalen Realitäten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. So ist es also vor allem diesen Kräften zu verdanken, dass die Schreckensherrschaft des IS vorerst ein Ende nahm. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde bereits 2016 von Delegierten verschiedener Ethnien die demokratische Föderation Nord- und

Ostsyrien, in Kurmandschi, auch Rojava genannt, ausgerufen. Dieser völkerrechtlich als „de facto Regime” bezeichnete Gesellschaftsentwurf baut auf den Vorstellungen des durch die
Türkei und weiteren Verbündeten seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenkers Abdullah Öcalan auf (3). In seinem Konzept des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus” wird die Bedeutung basisdemokratischer, feministischer und ökologischer Elemente mit einer kritischen Reflexion der von der PKK (die kurdische Arbeiterpartei) in der

Vergangenheit vertretenen realsozialistischen und auf den nationalen Befreiungskampf ausgelegten Ideologien verknüpft (4). Tatsächlich strebt dieser Ansatz keine Schaffung eines kurdischen Staates mehr an, wie in den Medien öfter zu vernehmen ist, sondern langfristig dessen Überwindung (5). Dies ist eine Konsequenz der kritischen Herangehensweise an die eigene Vergangenheit. So erscheint auch die weitverbreitete Ansicht, bei den aktuell in Syrien aktiven Organisationen handele es sich 1 zu 1 um Ableger der PKK, der Realität nicht angemessen. Wer selber die Zeit findet, sich etwas mit diesem Projekt zu beschäftigen, wird feststellen, dass es aktuell eine der vielversprechendsten Alternativen zu unserer kapitalistischen Gesellschaft darstellt und sich gerade für den Nahen Osten vor dem Hintergrund immer wieder aufflackernder ethnischer Konflikte als ein konkreter Lösungsansatz erweist.

Der expansionistischen Ausrichtung der Türkei und den verbundenen Vorstößen zur Erweiterung der politischen Einflussnahme in Syrien, sowie dem
Nahen Osten allgemein, widerstrebt diese Entwicklung dagegen massiv. Konkret unterstützt die Türkei bereits seit dem Beginn des

Arabischen Frühlings islamistische Rebellen gegen das Assad Regime (6). So ist es demnach auch keine Überraschung, dass im Moment auch in Nordsyrien vor allem islamistische Söldner die Vorhut für zahlreiche Angriffe darstellen und sich unter diesen Einheiten nun nachweislich auch IS-Kämpfer befinden. Vor allem die Zusammensetzung der „Syrischen Nationalarmee” (SNA) sorgt für Aufsehen (7). Interessant ist vor diesem Hintergrund vor allem der Zusammenhang zwischen der SNA und ETILAF, der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte. Diesem Oppositionsbündnis mit Sitz in der Türkei, welches zum Zweck der Installierung einer Übergangsregierung nach dem Sturz Assads gegründet wurde, unterstehen die SNA nämlich. Dieses islamistisch geprägte Bündnis unterhält unter anderem auch in Berlin eine Vertretung und wurde in der Vergangenheit durch die Bundesregierung finanziert, was eine Anfrage der Linkspartei ergab (8). Demnach trägt die BRD nicht nur durch ihr
Festhalten an Waffenexporten eine direkte Mitschuld an den furchtbaren Ereignissen im

Norden Syriens (9). Leichenschändungen und andere Gräueltaten, wie sie massenhaft unter der Schreckensherrschaft des IS im Internet zu finden waren, kennzeichnen diese (10). Daher ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Türkei ein Wiedererstarken des IS in Syrien zumindest billigend in Kauf nehmen, wenn nicht sogar anstreben. Denn auch nach der militärischen Zerschlagung des IS stellen verbliebene Zellen immer noch eine konkrete Gefahr dar und wurden von den SDF weiterhin massiv bekämpft. Diese Operationen mussten allerdings eingestellt werden, um der türkischen Aggressionen zu begegnen. Berichte über eine starke Zunahme dschihadistischer Anschläge und Aktionen mehren sich seitdem stark (11).

Verknüpft man diesen Kurs mit den innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, welche vor allem durch ein massives Vorgehen gegen kritische Journalist*innen und Angehörige der Opposition sowie der zunehmenden Etablierung autoritärer Strukturen gekennzeichnet sind,

erweist sich auch der Vorwurf einer sich zunehmend faschisierenden Türkei unter Erdogans AKP für haltbar. Auch die aktuelle Koalition zwischen AKP und der faschistischen MHP mit ihren „Grauen Wölfen” ergänzt dieses Bild. Demnach wird auch deutlich, dass in diesem Konflikt zwei grundverschiedene politische Paradigmen aufeinandertreffen. Denn jegliche Aspekte des Projekts in Rojava stollen die türkische Ausrichtung massiv in Frage. Nicht umsonst fürchtet Erdogan auch die Möglichkeit eines Übergreifens dieser revolutionären Bewegung auf Angehörige seines eigenen Landes und damit einen möglichen
Verlust seiner Macht. Dementsprechend wird auch deutlich wie wegweisend der Ausgang dieser Auseinandersetzung für die Zukunft des Nahen Ostens ist. Darüber hinaus wird das Ergebnis aber auch die Richtung bestimmen, in die sich unsere westlichen Gesellschaften entwickeln.
Sollte die Türkei ihren Einfluss tatsächlich auf Grundlage ihrer aktuellen politischen Ausrichtung erweitern können, würde sich damit ein Prozess vertiefen, den wir aktuell schon länger auf globaler Ebene beobachten können: eine deutliche Zunahme autokratischer Strukturen (12).
Hin und wieder neigt man daher tatsächlich auch dazu, Parallelen zur Ausgangslage innerhalb des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren herzustellen. Wie sich Europa nach dem Sieg des

faschistischen Generals Franco entwickelt hat, ist bekannt.
Umso verheerender erscheint daher auch der Kurs der Bundesregierung, prokurdische Organisationen und Demonstrationen regelmäßig mit massiver Repression zu überziehen. Grundlage ist die bereits erwähnte Gleichsetzung der PKK mit den in Syrien tätigen Organisationen.
Vor allem die Paragraphen 129a und 129b StGB (terroristische und ausländische terroristische Vereinigung) finden immer wieder Anwendung. Diese haben ihren Ursprung im 19. Jahrhundert und wurden bereits damals genutzt, um beispielsweise Sozialdemokraten wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht für ihre positiven Bezüge auf die Pariser Kommune innerhalb ihrer Reden im Reichsrat zu inhaftieren. Aber auch der immer wieder aufkommende Streit um das Verbot von Symbolen oder des Konterfeis Öcalans, sind Ausdruck dessen.
So ist auch interessant, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in denen die PKK nach wie vor als Terrororganisation gilt. Dies ist tatsächich nicht mal bei den Vereinten Nationen der Fall (13). Die Bedeutung der
Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei wird damit erneut besonders deutlich. Im Umkehrschlus nimmt die BRD daher eine Schlüsselrolle ein, wenn man sich die Aspekte der Waffenlieferungen, der Finanzierungen sowie dieser Repression nochmal vor Augen führt. So erscheinen diese Anbiederung an die Türkei als unvereinbar mit der Rolle als Vorzeigedemokratie, als die Deutschland international gilt und mit der man sich so gerne inszeniert. Abschließend wird so also auch klar, wie tiefgreifend dieser gesamte Konflikt den politischen Status quo prägt.
Allerdings bleibt auf der anderen Seite ebenfalls festzuhalten, dass auch Wechselwirkungen zu weiteren Machtkonstellationen bestehen und so das Verhältnis zwischen Rojava und der Türkei auch stark von außen beeinflusst wird. Der Abzug der USA als letztendlicher Freibrief für die Türkei, ihre aktuelle Offensive zu starten, verdeutlicht dies. So wird der Ausgang vor allem auch von Russland abhängen, welches sich unter Putin eine starke Ausgangsposition für die Durchsetzung der eigenen Interessen in Syrien schaffen konnte.
Dies zeigt die am 06.03.2020 geschlossene “Vereinbarung von Idlib” auf, welche konkrete Folgen für die Situation in ganz Syrien aufweist. So haben sich zahlreiche Ansprüche und Pläne Erdogans laut
Expert*innen im Gegensatz zum vorhergegangenen “Sotschi-Abkommen” vom Oktober 2019 erledigt. Vor allem die Forderung einer Vertretung der Selbstverwaltung Rojavas im zukünftigen “konstitutionellen Komitee” habe die Türkei auf Drängen Putins hinnehmen müssen (14).
Allerdings gilt dieses Abkommen auch als fragil, weshalb zunächst offen bleibt, ob eine grundlegende Wende im Syrien-Konflikt zu erwarten ist. Die Angriffe der Türkei auf die von den SDF kontrollierten Gebieten gehen zumindest aktuell unvermindert weiter (15).
1) de.wikipedia.org/wiki/Türkische…

2) spiegel.de/politik/auslan…

3) zeit.de/politik/auslan…
4) Öcalan, Abdullah; Jenseits von Staat, Macht und Gewalt; Mezopotamien Verlag 2015; 2. Auflage

5) Herausgeberinnenkollektiv; Widerstand und gelebte Utopien - Frauenguerilla, Frauenbefreiung, und Demokratischer Konföderalismus in Kurdistan; Mezopotamien Verlag 2015; 2. Auflage
Öcalan, Abdullah; Die kapitalistische Zivilisation - Unmaskierte Götter und nackte Könige; Mezopotamien Verlag 2019; 1. Auflage
6) tagesschau.de/ausland/idlib-…

7) anfdeutsch.com/rojava-syrien/… 15356

anfdeutsch.com/rojava-syrien/… 15762

8)

anfdeutsch.com/aktuelles/bund…

9)

www1.wdr.de/daserste/monit…

10) anfdeutsch.com/frauen/ypj-lei…

11) tagesschau.de/ausland/syrien…

12) freedomhouse.org/issues/authori…

13) faz.net/aktuell/politi…
14) heise.de/tp/features/Pu…

15) anfdeutsch.com/rojava-syrien/…
Das Bild zeigt eine Demonstration in Würzburg im Oktober 2019 gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. 300 wütende Menschen zogen damals durch Würzburgs Innenstadt.
#Rojava

#Tuerkei

#Syrien

#Kurdistan

#Erdogan

Neben Rückschlägen bei der Etablierung ihres Großmachtstatus, fürchtet die Türkei aber auch ein Erstarken kurdischer Kräfte im eigenen Land, welche ebenfalls seit Jahren mit massiver Repression überzogen werden.
So werden beispielsweise immer wieder demokratisch gewählte Mandatsinhaber_innen der pro-kurdischen HDP abgesetzt (zdf.de/nachrichten/he…).
Die Rechtfertigungen sind in der Türkei dabei dieselben wie auch in Deutschland. Unter dem Vorwurf des politischen Extremismus werden immer wieder Verbindungen zur PKK hergestellt. Die im Video des @BR_Presse genannten Beispiele zeigen deutl., wie beliebig dabei vorgegangen wird.
Die BRD passt sich damit dem Kurs der Türkei unter Erdogan an und fördert so dessen fundamentalistische bis faschistische Regierungspolitik.
So beteiligt sie sich in der Folge also nicht nur durch massive Waffenlieferungen an den Verbrechen des türkischen Regimes

(www1.wdr.de/daserste/monit…).
Dies wirkt gerade vor den zahlreichen Berichten über rechte Umtriebe innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden, die von einfachen Polizeikräften über den Verfassungsschutz bis zu Sondereinheiten wie der KSK reichen, besonders bedenklich.
Denn man erhält den Eindruck, dass die Institutionen geradezu ohnmächtig gegenüber Faschist_innen in den eigenen Reihen sind. Der Staat bleibt diesen gegenüber weiterhin blind.
Gegen emanzipatorische Kräfte werden jedoch aufgrund der politischen Großwetterlage alle Geschütze aufgefahren.
So ist der Fall Agid Aklan nur ein weiteres Beispiel für die Zustände und Denkmuster bei den hiesigen Sicherheitskräften und muss dementsprechend öffentlich gemacht werden.
Hier bleibt aber auch festzuhalten, dass es Schade ist, dass gerade er als Opfer struktureller Repression mit einem Bewusstsein für die Zustände im Nahen Osten nach wie vor an seinem Wunsch festhält.
Denn als Polizist wird er aktiv dazu beitragen müssen, diesen Status quo weiter aufrecht zu

erhalten.

So hat auch der teilweise Exportstopp, welcher nach dem Einmarsch der Türkei 2019 verhängt wurde, lediglich symbolische Wirkung. Bereits genehmigte Exporte werden nach wie vor ausgeliefert. So sind beispielsweise auch Betriebe und Fabriken in Unterfranken sowie im Main-Tauber-Kreis Teil dieser riesigen, sehr intransparenten Maschinerie. Denn oft sind die verantwortlichen Unternehmen keine Rüstungsindustrien im eigentlichen Sinn. Stattdessen sind viele vor allem in der zivilen Produktion tätig und unterhalten Tochterfirmen, welche Waffensysteme entwickeln oder als Zulieferer agieren. Oder sie entwickeln Produkte die sowohl zivile als auch militärische Verwendung finden können (man spricht auch von “Dual-Use Produkten”). Häufig haben die verantwortlichen Firmen darüber hinaus eine zentrale Rolle im Nationalsozialismus gespielt und hier die Grundlagen für ihre militärische

Produktion gelegt. Dies ist beispielsweise auch mit dem in Schweinfurt ansässigen ehemaligen Familienunternehmen Fichtel & Sachs der Fall, welches 2001 als Tochterfirma mit dem Konzern ZF Friedrichshafen AG verschmolzen wurde und so seine ursprüngliche Struktur verloren hat. Dennoch produziert das Werk in Schweinfurt fleißig weiter und ist heute der größte Standort des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen, welches wiederum der fünftgrößte Zulieferer der Welt ist und somit eine zentrale Rolle auf dem Gebiet der Antriebs- und Fahrwerktechnik spielt. In der militärischen Anwendurg stellt ZF vor allem für deutsche Panzer wie dem “Leopard” Bestandteile her, die in großer Stückzahl vor allem an die Türkei geliefert wurden (www1.wdr.de/daserste/monit…). ZF ist außerdem ein sog. förderndes Mitglied in der Lobbyorganisation “Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik”, welche sich der Sicherheits- & Verteidigungspolitik verschrieben hat & fördert somit eine entsprechende Einflussnahme auf die Bundesregierung (de.wikipedia.org/wiki/ZF_Friedr…). Mit Friedrichshafen hat es darüber hinaus mit dem Bodensee seinen Sitz an einem Ort, der als zentraler Ballungsraum der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg gilt (stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ueberbl…). Ein weiteres regionales Beispiel ist die in Igersheim bei Bad Mergentheim ansässige Firma WITTENSTEIN motion control GmbH (WMC). Auch bei dieser zeigt sich die Schwierigkeit hinsichtlich einer klaren Einordung. So ist die WMC lediglich eine von insgesamt acht Teilkonzernen der WITTENSTEIN AG, die in 40 Ländern vertreten ist. Die ursprüngliche AG gibt es bereits seit 1949 und stellt zahlreiche Bestandteile für verschiedenste Maschinen und Antriebe her wie bspw. Verzahnungstechnik. Die WMC wurde 1992 gegründet und steht für einen Wechsel vom Zulieferer für einzelne Bestandteile zum Anbieter ganzer Systeme. So erschloss sich die Firma auch das Feld der militär. Anwendung & produziert u.a. Panzerbewaffnung, Mörser & Ortungssysteme (rosalux.de/fileadmin/ls_b…). Dementsprechend wird deutlich, wie sich ein Linie von der Produktion in Schweinfurt und Bad Mergentheim über mehrere Ecken einer sehr undurchsichtigen Rüstungsindustrie zu den Toten und Verletzten in Syrien und anderswo ziehen lässt. Dass zahlreiche Akteure der heutigen Rüstungsindustrie bereits die bekannten Gräueltaten im Nationalsozialismus ermöglicht haben und nun aufgrund ihrer Profitgier die Großmachtbestrebungen heutiger Diktatoren unter Schirmherrschaft der Bundesregierung begünstigen, spricht Bände über die Rolle Deutschlands.

Die aktuelle türkische Militäroffensive in Nordsyrien, von der türkischen Regierung zynisch „Operation Friedensquelle” genannt, dauert nun bereits genau 5 Monate an. Sie ist neben den Operationen „Schutzschild Euphrat” und „Operation Olivenzweig” 2018 die bereits dritte

militärische Invasion der Türkei in diesem Gebiet. Ziel war und ist es nach wie vor, ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle zu verhindern (1). Seit dem Einmarsch am 09.10.2019, aber auch aufgrund der vorherigen Fälle, gab und gibt es immer wieder massive weltweite

Proteste. Gerade in Deutschland hat dieser Konflikt, der bis auf die Regierungszeit Atatürks zurückgeht, große Bedeutung. Dies liegt zum einen an den sehr großen türkischen sowie kurdischen Communities, welche in der Folge des Zuzugs und der Niederlassung zahlreicher sogenannter Gastarbeiter in der Nachkriegszeit entstanden sind. Zum anderen unterhält die BRD sehr enge Beziehungen zur Türkei, welche den politischen Status quo zu Weilen massiv prägen. Ein bekanntes Beispiel zur Veranschaulichung dieser Beziehung ist unter anderem die durch Jan Böhmermanns Schmähgedicht 2016 verursachte Staatskrise, auch „Böhmermann-Affäre” genannt. Wie lässt sich diese Situation also erklären und warum ist sie im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklung von so zentraler Bedeutung?

Ausgangspunkt dieser Entwicklung, war der im Kontext des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochene Bürgerkrieg im Zuge dessen der sogenannte Islamische Staat zahlreiche Gebiete unter seine Kontrolle bringen konnte. Mit der Befreiung von al-Raqqa, der selbstdeklarierten

Hauptstadt des IS, konnten die unter den SDF vereinigten demokratischen Kräfte Syriens mit Hilfe der USA den IS 2017 schließlich militärisch besiegen und die entsprechenden Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Die SDF vereinen neben den kurdischen

Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch arabische, assyrische und armenische Einheiten (2). Vor allem die zentrale Rolle der ausschließlich aus Frauen bestehenden YPJ ist vor dem Hintergrund der besonders tiefgreifenden patriarchalen Realitäten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. So ist es also vor allem diesen Kräften zu verdanken, dass die Schreckensherrschaft des IS vorerst ein Ende nahm. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde bereits 2016 von Delegierten verschiedener Ethnien die demokratische Föderation Nord- und

Ostsyrien, in Kurmandschi, auch Rojava genannt, ausgerufen. Dieser völkerrechtlich als „de facto Regime” bezeichnete Gesellschaftsentwurf baut auf den Vorstellungen des durch die Türkei und weiteren Verbündeten seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenkers Abdullah Öcalan auf (3). In seinem Konzept des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus” wird die Bedeutung basisdemokratischer, feministischer und ökologischer Elemente mit einer kritischen Reflexion der von der PKK (die kurdische Arbeiterpartei) in der

Vergangenheit vertretenen realsozialistischen und auf den nationalen Befreiungskampf ausgelegten Ideologien verknüpft (4). Tatsächlich strebt dieser Ansatz keine Schaffung eines kurdischen Staates mehr an, wie in den Medien öfter zu vernehmen ist, sondern langfristig dessen Überwindung (5). Dies ist eine Konsequenz der kritischen Herangehensweise an die eigene Vergangenheit. So erscheint auch die weitverbreitete Ansicht, bei den aktuell in Syrien aktiven Organisationen handele es sich 1 zu 1 um Ableger der PKK, der Realität nicht angemessen. Wer selber die Zeit findet, sich etwas mit diesem Projekt zu beschäftigen, wird feststellen, dass es aktuell eine der vielversprechendsten Alternativen zu unserer kapitalistischen Gesellschaft darstellt und sich gerade für den Nahen Osten vor dem Hintergrund immer wieder aufflackernder ethnischer Konflikte als ein konkreter Lösungsansatz erweist.

Der expansionistischen Ausrichtung der Türkei und den verbundenen Vorstößen zur Erweiterung der politischen Einflussnahme in Syrien, sowie dem Nahen Osten allgemein, widerstrebt diese Entwicklung dagegen massiv. Konkret unterstützt die Türkei bereits seit dem Beginn des

Arabischen Frühlings islamistische Rebellen gegen das Assad Regime (6). So ist es demnach auch keine Überraschung, dass im Moment auch in Nordsyrien vor allem islamistische Söldner die Vorhut für zahlreiche Angriffe darstellen und sich unter diesen Einheiten nun nachweislich auch IS-Kämpfer befinden. Vor allem die Zusammensetzung der „Syrischen Nationalarmee” (SNA) sorgt für Aufsehen (7). Interessant ist vor diesem Hintergrund vor allem der Zusammenhang zwischen der SNA und ETILAF, der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte. Diesem Oppositionsbündnis mit Sitz in der Türkei, welches zum Zweck der Installierung einer Übergangsregierung nach dem Sturz Assads gegründet wurde, unterstehen die SNA nämlich. Dieses islamistisch geprägte Bündnis unterhält unter anderem auch in Berlin eine Vertretung und wurde in der Vergangenheit durch die Bundesregierung finanziert, was eine Anfrage der Linkspartei ergab (8). Demnach trägt die BRD nicht nur durch ihr Festhalten an Waffenexporten eine direkte Mitschuld an den furchtbaren Ereignissen im

Norden Syriens (9). Leichenschändungen und andere Gräueltaten, wie sie massenhaft unter der Schreckensherrschaft des IS im Internet zu finden waren, kennzeichnen diese (10). Daher ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Türkei ein Wiedererstarken des IS in Syrien zumindest billigend in Kauf nehmen, wenn nicht sogar anstreben. Denn auch nach der militärischen Zerschlagung des IS stellen verbliebene Zellen immer noch eine konkrete Gefahr dar und wurden von den SDF weiterhin massiv bekämpft. Diese Operationen mussten allerdings eingestellt werden, um der türkischen Aggressionen zu begegnen. Berichte über eine starke Zunahme dschihadistischer Anschläge und Aktionen mehren sich seitdem stark (11).

Verknüpft man diesen Kurs mit den innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, welche vor allem durch ein massives Vorgehen gegen kritische Journalist*innen und Angehörige der Opposition sowie der zunehmenden Etablierung autoritärer Strukturen gekennzeichnet sind,

erweist sich auch der Vorwurf einer sich zunehmend faschisierenden Türkei unter Erdogans AKP für haltbar. Auch die aktuelle Koalition zwischen AKP und der faschistischen MHP mit ihren „Grauen Wölfen” ergänzt dieses Bild. Demnach wird auch deutlich, dass in diesem Konflikt zwei grundverschiedene politische Paradigmen aufeinandertreffen. Denn jegliche Aspekte des Projekts in Rojava stollen die türkische Ausrichtung massiv in Frage. Nicht umsonst fürchtet Erdogan auch die Möglichkeit eines Übergreifens dieser revolutionären Bewegung auf Angehörige seines eigenen Landes und damit einen möglichen Verlust seiner Macht. Dementsprechend wird auch deutlich wie wegweisend der Ausgang dieser Auseinandersetzung für die Zukunft des Nahen Ostens ist. Darüber hinaus wird das Ergebnis aber auch die Richtung bestimmen, in die sich unsere westlichen Gesellschaften entwickeln. Sollte die Türkei ihren Einfluss tatsächlich auf Grundlage ihrer aktuellen politischen Ausrichtung erweitern können, würde sich damit ein Prozess vertiefen, den wir aktuell schon länger auf globaler Ebene beobachten können: eine deutliche Zunahme autokratischer Strukturen (12). Hin und wieder neigt man daher tatsächlich auch dazu, Parallelen zur Ausgangslage innerhalb des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren herzustellen. Wie sich Europa nach dem Sieg des

faschistischen Generals Franco entwickelt hat, ist bekannt. Umso verheerender erscheint daher auch der Kurs der Bundesregierung, prokurdische Organisationen und Demonstrationen regelmäßig mit massiver Repression zu überziehen. Grundlage ist die bereits erwähnte Gleichsetzung der PKK mit den in Syrien tätigen Organisationen. Vor allem die Paragraphen 129a und 129b StGB (terroristische und ausländische terroristische Vereinigung) finden immer wieder Anwendung. Diese haben ihren Ursprung im 19. Jahrhundert und wurden bereits damals genutzt, um beispielsweise Sozialdemokraten wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht für ihre positiven Bezüge auf die Pariser Kommune innerhalb ihrer Reden im Reichsrat zu inhaftieren. Aber auch der immer wieder aufkommende Streit um das Verbot von Symbolen oder des Konterfeis Öcalans, sind Ausdruck dessen. So ist auch interessant, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in denen die PKK nach wie vor als Terrororganisation gilt. Dies ist tatsächich nicht mal bei den Vereinten Nationen der Fall (13). Die Bedeutung der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei wird damit erneut besonders deutlich. Im Umkehrschlus nimmt die BRD daher eine Schlüsselrolle ein, wenn man sich die Aspekte der Waffenlieferungen, der Finanzierungen sowie dieser Repression nochmal vor Augen führt. So erscheinen diese Anbiederung an die Türkei als unvereinbar mit der Rolle als Vorzeigedemokratie, als die Deutschland international gilt und mit der man sich so gerne inszeniert. Abschließend wird so also auch klar, wie tiefgreifend dieser gesamte Konflikt den politischen Status quo prägt. Allerdings bleibt auf der anderen Seite ebenfalls festzuhalten, dass auch Wechselwirkungen zu weiteren Machtkonstellationen bestehen und so das Verhältnis zwischen Rojava und der Türkei auch stark von außen beeinflusst wird. Der Abzug der USA als letztendlicher Freibrief für die Türkei, ihre aktuelle Offensive zu starten, verdeutlicht dies. So wird der Ausgang vor allem auch von Russland abhängen, welches sich unter Putin eine starke Ausgangsposition für die Durchsetzung der eigenen Interessen in Syrien schaffen konnte. Dies zeigt die am 06.03.2020 geschlossene “Vereinbarung von Idlib” auf, welche konkrete Folgen für die Situation in ganz Syrien aufweist. So haben sich zahlreiche Ansprüche und Pläne Erdogans laut Expert*innen im Gegensatz zum vorhergegangenen “Sotschi-Abkommen” vom Oktober 2019 erledigt. Vor allem die Forderung einer Vertretung der Selbstverwaltung Rojavas im zukünftigen “konstitutionellen Komitee” habe die Türkei auf Drängen Putins hinnehmen müssen (14). Allerdings gilt dieses Abkommen auch als fragil, weshalb zunächst offen bleibt, ob eine grundlegende Wende im Syrien-Konflikt zu erwarten ist. Die Angriffe der Türkei auf die von den SDF kontrollierten Gebieten gehen zumindest aktuell unvermindert weiter (15). 1) de.wikipedia.org/wiki/Türkische…

2) spiegel.de/politik/auslan…

3) zeit.de/politik/auslan… 4) Öcalan, Abdullah; Jenseits von Staat, Macht und Gewalt; Mezopotamien Verlag 2015; 2. Auflage

5) Herausgeberinnenkollektiv; Widerstand und gelebte Utopien - Frauenguerilla, Frauenbefreiung, und Demokratischer Konföderalismus in Kurdistan; Mezopotamien Verlag 2015; 2. Auflage Öcalan, Abdullah; Die kapitalistische Zivilisation - Unmaskierte Götter und nackte Könige; Mezopotamien Verlag 2019; 1. Auflage 6) tagesschau.de/ausland/idlib-…

7) anfdeutsch.com/rojava-syrien/… 15356

anfdeutsch.com/rojava-syrien/… 15762

8)

anfdeutsch.com/aktuelles/bund…

9)

www1.wdr.de/daserste/monit…

10) anfdeutsch.com/frauen/ypj-lei…

11) tagesschau.de/ausland/syrien…

12) freedomhouse.org/issues/authori…

13) faz.net/aktuell/politi… 14) heise.de/tp/features/Pu…

15) anfdeutsch.com/rojava-syrien/… Das Bild zeigt eine Demonstration in Würzburg im Oktober 2019 gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. 300 wütende Menschen zogen damals durch Würzburgs Innenstadt. #Rojava

#Tuerkei

#Syrien

#Kurdistan

#Erdogan

Die aktuellen Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze sorgen für Entsetzen. Ein Geflüchteter wurde von der griechischen Grenzpolizei erschossen und weitere verletzt, während die griechische Regierung diesen Vorfall allerdings weiterhin dementiert (zeit.de/gesellschaft/z…). Außerdem ist vor der Küste ein Kleinkind ertrunken, unter anderem weil die Küstenwache nicht eingriff (zeit.de/gesellschaft/z…). In jedem Fall stellen diese Ereignisse einen neuen traurigen Höhepunkt der machtpolit. Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Grenze zu Europa dar. Doch wie lässt sich diese Situation im Kontext der aktuellen Entwicklungen überblicksartig einordnen? Diese neuerliche Eskalation mit der Folge massiver Gewalt gegen Geflüchtete, Hilfsorganisationen aber auch Journalist*innen lässt sich zunächst als direkte Folge, der sich ebenfalls zuspitzenden Lage in Syrien begreifen. Hier droht der Stellvertreterkrieg zwischen der #Türkei und #Russland zu eskalieren. Während Russland neben dem Iran als zentrale Stütze des #Assad-Regimes gilt, bildet die Türkei islamistische Rebellen aus und bewaffnet diese für den Kampf gegen Assads Truppen. Dieses Vorgehen hatte ursprünglich das Ziel, Assad im Kontext des Arabischen Frühlings zu stürzen. Als dieses Vorhaben aufgrund der Machtverhältnisse unrealistisch wurde, einigte man sich 2017 auf eine Waffenruhe, welche aber nie wirklich eingehalten wurde. Kämpfe fachten immer wieder auf. Dennoch war ein Bestandteil dieser Einigung auch die Möglichkeit für das türkische Militär, Basen zur Überwachung des „Friedens” in Syrien einzurichten. So wurden auch türkische Einheiten in Syrien stationiert. Einige Basen wurden nun in den vergangenen Wochen aufgrund der massiven Gebietsgewinne der Regierungstruppen, vor allem durch die russische Unterstützung, umstellt. Die resultierenden Auseinandersetzungen haben unter anderem zum Tod mehrerer türkischer Soldaten geführt. Erdogan drohte daraufhin mehrfach mit Vergeltung, weshalb momentan viel auf eine weitere Eskalation hindeutet, die in einer direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Russland münden könnte (tagesschau.de/ausland/idlib-…). Nicht zuletzt, weil Russland nach wie vor massiv versucht, das Machtvakuum, welches die #USA hinterlassen haben, zu füllen. Die Türkei reagierte und wandte sich neben der #NATO auch an die EU, die sie jetzt mit der Öffnung der Grenzen zur Parteinahme und weiteren Schritten gegen Russland zwingen möchte. Damit rächt sich nun für die EU das in ihrer völligen Überforderung 2016 geschlossene und zurecht massiv kritisierte „#Flüchtlingsabkommen”. Konkret verpflichtete sich die Türkei mit finanzieller Unterstützung der EU einen Großteil der Geflüchteten aufzunehmen und deren Weiterreise nach Europa zu unterbinden. Somit wurde die Grundlage für eine Machtposition der Türkei gegenüber der EU geschaffen, die sie jetzt gnadenlos ausnutzt. Dass es sich hierbei um ein klares politisches Kalkül handelt, beweist die Tatsache, dass Geflüchtete mit kostenlosen Bussen an die griechische Grenze gefahren werden (tagesspiegel.de/politik/tuerke…). Die aktuell zu sehenden Konsequenzen sind demnach klar beabsichtigt. Die Lage wird unter anderem durch die äußerst prekären Umstände in Griechenland weiter verschlimmert. Die Aufnahmeeinrichtungen sind massiv überfüllt und gegen Hilfsorganisationen wird mit verstärkter Repression vorgegangen (zeit.de/politik/auslan…). Darüber hinaus hat sich der öffentliche Diskurs weiter nach rechts verschoben und wird unter anderem von Premier Mitsotakis angeheizt. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Migration auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und spricht den Schutzsuchenden diesen Status mittlerweile weitgehend ab (spiegel.de/politik/auslan…). Dies lässt sich unter anderem auch als Folge der mangelnden Unterstützung der EU und der anderen Mitgliedsstaaten bewerten. Rechte Kräfte wissen die Situation für sich zu nutzen und hetzen die griechische Bevölkerung gg. die Geflüchteten auf oder positionieren sich gleich an den Anlegestellen. In den letzten Tagen waren auch immer wieder Übergriffe von rechten Mobs zu sehen (zeit.de/politik/auslan…). Aber auch in der Türkei nehmen die Übergriffe zu (twitter.com/ismail_kupeli/…). Die Lage erscheint sehr aussichtslos.

Ismail “stay home, save lives” Küpeli (@ismail_kupeli):
Aus der Türkei werden weitere Angriffe auf Geflüchtete gemeldet, diesmal in Samsun. Gestern wurden Geflüchtete und Migrant_innen in Maraş angegriffen. twitter.com/dokuz8haber/st…

Vor allem die Tatsache, dass Geflüchtete erneut als Spielball benutzt und tödlichen Gefahren ausgesetzt werden, zeigt die menschenverachtenden Einstellungen der Beteiligten. Vor allem die Türkei ist wie geschildert maßgeblich an den aktuellen Tragödien beteiligt. Nicht zuletzt auch wegen der weiter anhaltenden Offensive gegen die progressiven kurdisch geführten Kräfte im Norden #Syriens. Denn damit werden weitere Fluchtbewegungen hervorgerufen. Aber auch die Möglichkeiten der Schaffung eines Rückzugsraumes für die Betroffenen von Krieg und Verfolgung in #Rojava werden weiter eingeschränkt. Die Konsequenz des Wiedererstarkens des sogenannten IS sind mittlerweile ebenfalls weithin bekannt. Auch die Bundesregierung ist an dieser Stelle mitverantwortlich, da sie Erdogans Vorhaben einer “Schutzzone” für dieses Gebiet in Erwägung zieht und den Vorschlag der Autonomieverwaltung Rojavas, Geflüchtete mit internationaler Unterstützung aufzunehmen, gar nicht erst berücksichtigt (anfdeutsch.com/aktuelles/bund…). Anbiederungen an eine expansionistische und sich zunehmend faschisierende Türkei bleiben somit auf der Tagesordnung. Auch von der EU ist in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten, legt sie mit ihrer Hilflosigkeit und Doppelmoral zentrale Grundlagen für eine weitere Zuspitzung des Konflikts und der Folgen für die Betroffenen.

Nachträglich: Frohes Neues!

2019 war für uns alle ein aufregendes Jahr. Terror von rechts, der Krieg gegen #Rojava, die sich zuspitzende Klimakrise und die Wahlerfolge der #noAfD haben uns alle aufgewühlt. Dennoch haben wir versucht, euch auch die widerständigen, schönen Bilder aus unserer Stadt zu zeigen. In Würzburg gingen mehrmals Tausende mit @F4F_wuerzburg auf die Straße (Im September 8.000 und im November 5.000).

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Unser Bericht zum heutigen #Klimastreik
Die ganze Stadt war auf den Beinen und folgte dem Aufruf von @F4F_wuerzburg, um endlich einen Wandel in der Klimapolitik zu fordern. Am Bahnhof versammelten sich ab 11 Uhr mittags gut 8.000 Menschen und zogen am Quellbachparkhaus vorbei zum Berliner Ring.
Als die Demonstration in die Ludwigstraße einbog, stand der Demobeginn noch an der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof.

Die Demonstrierenden bestreikten Schule und Arbeit oder hatten sich für die globale Großdemo frei genommen.
Besonders krass ist die Zahl, wenn man bedenkt, dass auch im Umkreis gestreikt und demonstriert wird. In Schweinfurt, Kitzingen, Haßfurt, Bad Neustadt, Lohr, Aschaffenburg, Wertheim, Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim gingen ebenfalls Hunderte bis Tausende auf die Straßen.
Unter den mittlerweile bekannten Rufen „What do we want – Climate justice!“ und „Hopp hopp hopp Kohlestopp“ zog der beeindruckende Demozug über Theater- und Eichhornstraße zum Oberen Markt. Die Zwischenkundgebung musste wegen des gewaltigen Andrangs abgesagt werden.
Mobilisiert hatten alle Würzburger Klimagruppen. @EGwuerzburg, @XR_Wuerzburg und @keinhektarmehr hatten einen antikapitalistischen Block gebildet. Mit weißen Maler*innenanzügen machten sie auf ihre direkten Aktionen in den Kohleabbaugruben aufmerksam.
Auch @vkwue_jetzt, die mit ihrem Radentscheid ein fahrradfreundliches Würzburg erreichen wollen beteiligten sich mit vielen Menschen. Neben Umweltgruppen wie @GreenpeaceWue, beteiligten sich auch Gruppen, die für vegane Ernährung eintreten. Bspw. Watu und Veganes Würzburg
Dass Klimaschutz nicht gegen soziale Themen ausgespielt werden kann ist fast allen klar. Die Gewerkschaften mobilisierten ebenfalls zu der Demonstration. Es waren Leute der @DeineEVG und des @dgbbayern auf der Straße.
Die @IGMetall Würzburg lief hinter einem „There are no jobs on a dead planet!“-Banner. Ein Querschnitt der Gesellschaft war auf der Straße.
Der antikapitalistische Block rief laut „A- Anti-Anticapitalista“ und forderte auf vielen Schildern Klimaschutz nicht gegen Menschenrechte und soziale Rechte auszuspielen. Schon länger ist bekannt, dass Klimaschutz ohne einen Sturz des kapitalistischen Systems nicht möglich ist.
Als die Demonstration am Unteren Markt ankam, waren die letzten Demonstrant*innen erst in der Eichhornstraße. Die Schönbornstraße, Juliuspromenade und Karmelitenstraße waren zu diesem Zeitpunkt voller Menschen.
Bei der ganzen Demonstration war übrigens keine einzige Parteifahne zu sehen, auch wenn sich Landtagsabgeordnete der Grünen und eine Bundestagsabgeordnete der Linken beteiligten.
Bei der Abschlusskundgebung zeigte sich das Orga-Team von @F4F_wuerzburg beeindruckt von der Menge am Marktplatz. Trotz der Masse waren die Reden gut zu verstehen. Der erste Redner sprach von den Anfängen der Bewegung: „Ein Freund erzählte mir von „dem großen Ding“.
„Es ging alles los mit einer Whatsapp-Gruppe mit 200 Leuten“. Mittlerweile fühle sich die ganze Gesellschaft als Umwelt- und Klimaschützer. „Markus Söder umarmt Bäume und wir führen endlose Debatten um eine CO2-Steuer“, sagte er.
„Anscheinend haben sie es noch nicht verstanden. Wir brauchen ein flächendeckendes Umdenken!“
Danach redete eine Mutter, die „stolz“ ist auf ihre „schulschwänzenden Kinder“. Sie könne es nicht fassen, dass immer noch Kohle abgebaut wird. „Wir müssen kämpfen, dass endlich die Kohle abgestellt wird. Wir sind eine Menge und können etwas bewegen“, rief sie.
In der dritten Rede sprach ein Physiker von @sciforfuture: „Schon 1972 war bekannt, dass Wachstum nicht unendlich möglich ist“. Die Grenzen seien noch weit weg gewesen. Doch schon die beinahe Katastrophe durch das Ozon-schädliche FCKW sei durch direkte Maßnahmen beendet worden.
Diesmal werde es schwer, die Katastrophe abzuwenden. „Die Erde hat sich bereits um ein Grad erwärmt. Ende des Jahrhunderts werden es vermutlich drei Grad, wenn sich nicht sofort etwas ändert“, meinte er.
Die Maßnahmen seien bekannt: Weniger Fliegen, Weniger Fleisch, Keine Kohlekraft und eine Verkehrswende. „Es ist Zeit zu handeln“, appelierte er.
Auch in der vierten Rede wurde gefordert „endlich Taten folgen zu lassen“. „Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energie und kostenlosen ÖPNV“, forderte sie. Am Ende wurde das alte italienische Partisanenlied „Bella Ciao“ gesungen und die Demomenge löste sich langsam auf.
Würzburg hat heute eine der größten Demonstrationen seiner Geschichte gesehen. Damit ist diese Demonstration aber nur ein kleiner Teil einer globalen Bewegung die heute Millionen auf die Straße brachte.
Der Druck der Bevölkerung ist da. Jetzt müssen auch die wenigen Profiteure der Klimakrise endlich einsehen, dass ihre Zeit langsam um ist. System change not climate change!
Die Demo ist nur der Auftakt von vielen Aktionen gegen die Klimakrise in der Region. Morgen findet der autofreie Tag am Mainkai statt. Infos:
Das Bündnis @vkwue_jetzt organisiert eine Sternfahrt mit dem Fahrrad zum autofreien Tag. Infos: wuerzburg.demosphere.net/event/1730
@vkwue_jetzt Unter anderem mit der DGB Hochschulgruppe Würzburg organisiert @F4F_wuerzburg einen Themenabend zu „Jugend im Widerstand“ im Buchladen Neuer Weg.
Das Würzburg Klimabündnis @keinhektarmehr beginnt nächste Woche mit ihrer Aktionswoche „Rodungen Stoppen“. Infos: wuerzburg.demosphere.net/event/1745
Und merkt euch die Kritische Einführungswoche Würzburg (@kew_wue). Dort wird unter anderem am 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema Klimakrise und Kapitalismus stattfinden. Infos:
Schaut einfach mal auf: wuerzburg.demosphere.net. Dort findet ihr immer alle Infos zu linken Veranstaltungen in der Stadt
An dieser Stelle sei auch an die kommende Stolpersteinverlegung am 24.09 erinnert!

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Im Rahmen der 27. Stolpersteinverlegung in Würzburg wird es am 24.09 drei Referate zum Thema “Jüdische Handwerker*innen” in der Akademie für Unternehmensführung der Handwerkskammer für Unterfranken (Dieselstraße 12, 3. Stock) geben.
Insgesamt werden 20 Stolpersteine verlegt. Die Namen sowie Orte und Uhrzeiten der Verlegung findet ihr hier: stolpersteine-wuerzburg.de

Hunderte demonstrierten gegen rechte Gewalt und Abschiebungen. #AkbarBleibt (facebook.com/akbarbleibt/) mobilisierte hunderte und trat eine krasse Kampagne los, einfach nur um ihrem Freund zu helfen, nicht ins Kriegsgebiet deportiert zu werden. @SeebrueckeWue mobilisierte u. a. gegen die Festnahme von @CaroRackete mehrere hundert Menschen zu tollen Demonstrationen!

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
„Brick by brick, wall by wall, make the fortress europe fall!“

600 Menschen protestierten in Würzburg lautstark gegen die Kriminalisierung von #Seenotrettung und die europäische Abschottungspolitik.
Vor wenigen Tagen verkündete @SeebrueckeWue, anlässlich der Festnahme Carola Racketes am Wochenende, auf die Straße zu gehen. @F4F_wuerzburg solidarisierte sich bereits gestern mit Rackete und rief zur Teilnahme an der Demo auf.
Einen sehr ausführlichen Bericht mit Bezug zum aktuellen politischen Geschehen und sehr viele schöne Fotos von der Demo gibt es auf Facebook:

facebook.com/schwarzlicht.w…
#Seebruecke #Wuerzburg

Mehrmals waren hunderte in Würzburg auf den Straßen gegen den Krieg der türkischen Armee in #Nordsyrien.

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
#RiseUp4Rojava

#SolidarityWithRojava

Bei regnerischem Wetter haben sich gestern ca. 150 Menschen am Hauptbahnhof versammelt, um ihre Solidarität mit #Rojava auszudrücken.

Von dort zog die Demonstration über die Juliuspromenade und die Domstraße zum Vierröhrenbrunnen. Im Anschluss wurde dort eine Mahnwache für die gefallenen kurdischen Freiheitskämpfer*innen abgehalten.
„Rojava, die autonome kurdische Region im Nahen Osten, hat innerhalb eines Jahrzehnts eine Gesellschaft aufgebaut, …
die mit Nähe zur Natur, Akzeptanz und Unterstützung jeder Religion und Nationalität und mit Einbindung von Frauen im öffentlichen und politischen Leben etwas Einzigartiges bewirkt hat“, so eine Rednerin des Würzburger Solidaritätsbündnisses für Rojava.
Sie beklagt Deutschlands Beteiligung und das fehlende Interesse der Bevölkerung: „Unsere Verantwortung wird nicht wahrgenommen. Noch nicht einmal wenn es um Waffenexporte geht
Wobei 80% der deutschen Bevökerung Waffenexporte kritisch sehen, haben diese in diesem Jahr ein neues Maximum erreicht.“
Mit einer großen Polizeipräsenz bewegte sich die Demonstration unter Rufen wie „Deutschland finanziert, Türkei bombardiert“, „Freiheit für Kurdistan“ und „Biji Berxwedana YPJ“ (es lebe der Kampf der YPJ) in die Innenstadt.
Die Demonstration fand im Rahmen eines bundesweiten Protests statt. In Berlin fanden ca. 10.000 Menschen zusammen, ebenso reisten viele aus dem Würzburger Raum nach Regensburg. Nicht zuletzt aus diesem Grund fiel die Würzburger Demo mit 150 Demonstrierenden eher überschaubar aus.
Mit dem Ende der Demonstration ging es direkt zu der Mahnwache über. Dort wurden fünf Reden, davon zwei auf Kurdisch, gehalten, um Passant*innen und Demonstrant*innen über die aktuelle Lage in Rojava zu informieren und Solidarität mit den dort lebenden Kurd*innen auszudrücken.
Eine Rednerin des AKJ (Arbeitskreis kritischer Jurist*innen) führte argumentativ auf, weshalb der Angriff Erdogans auf Rojava gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt. So gebe es nur drei Möglichkeiten, welche einen Einfall in Rojava rechtfertigen.
So müsste entweder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegen, die syrische Regierung zustimmen, oder die Türkei vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen dürfen.
Allerdings seien keine dieser Möglichkeiten erfüllt, „der Angriff Erdogans […] somit nicht gerechtfertigt und verstößt [deshalb] gegen das Gewaltverbot“.
Während der Demonstration und der Mahnwache wurden Flyer zur Lage in Nordsyrien verteilt. Unter anderem schlussfolgern diese, dass türkische Produkte boykottiert werden sollten. Diese Forderung sorgte für heftige Diskussion zwischen den Teilnehmer*innen.
So wurde auf der einen Seite die konsequente (wirtschaftliche) Bestrafung gefordert. Auf der anderen wurde angemerkt, dass mit einem generellen Boykott auch Oppositionelle und in der Türkei lebende Kurd*innen getroffen werden,
das Ziel, türkische Faschisten zu schwächen damit also verfehlt werde.
Um 18 Uhr wurde die mit roten, gelben und grünen Kerzen geschmückte Mahnwache abgebaut.

#MissMutig organisierte eine große Demo zum #Frauenkampftag. Im Juni fand ein evangelikaler Kongress in Würzburg statt, 200 Menschen demonstrierten dagegen.

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
“You can’t pray the gay away!” Über die Demo gegen Konversionstherapien und die vorangegangene Mobilisierung gegen den APS-Kongress hat die Antifa Würzburg nun ihren Bericht veröffentlicht: antifawuerzburg.blogsport.eu/2019/06/berich… Bilder: Daniel P
Die Demo mit überwiegend jungen Menschen sowie die Zusammenarbeit mit MissMutig und @QueerPrideWue wird als Erfolg gelobt. Im Vorhinein wurde überregional von den Medien (@tazgezwitscher,@BR_Presse,@mainpost) auf den umstr. Kongress und die Verbindung zu OB Schuchardt hingewiesen
Dass das Thema Konversionstherapie von großer Aktualität ist zeigte heute Spahns erneute Bekräftigung, diese verbieten zu wollen (sueddeutsche.de/politik/konver…). Dem gegenüber steht der heutige Ausspruch gegen “Gender-Theorie” des Vatikans (www1.wdr.de/kultur/kulturn…).
Die Kirche und andere christliche Gruppierungen scheinen also auf ihren veralteten Vorstellungen zu beharren.

@QueerPrideWue organisierte endlich wieder einen #CSD, der locker über tausend Menschen anzog.

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Ein kleiner fotografischer Rückblick auf den heutigen #WSD.

Vielen Dank an @QueerPrideWue und alle queeren Menschen für diesen wundervollen Tag! 🏳️‍🌈
Begleitet wurde der #WSD von den Trommlern von Samba Osenga
#WSD 🏳️‍🌈
#WSD 🏳️‍🌈

Zweifelsfrei eines der Highlights bildete die @kew_wue mit der @Unverhandelbar1- Demonstration.

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Demo #unverhandelbar – Für Antifa und Klimaschutz – Gegen Kapital und Patriarchat!

Zum Abschluss der @kew_wue erlebte Würzburg drei Demonstrationen, die themenbezogen durch die Stadt zogen.

Hunderte Aktivist*innen aus Klimabewegung, feministischen Bewegungen und Antifaschist*innen liefen jeweils auf ihrer Route durch die Stadt und vereinigten sich immer wieder zu Zwischenkundgebungen.
Am Würzburger Hauptbahnhof versammelten sich zunächst etwa 600 Menschen. Als Erstes zog die Klimademonstration los. Aufgerufen zu dem Block hatten u. a. @EGwuerzburg, @keinhektarmehr und @F4F_wuerzburg. Die Klimademo startete mit 250 Menschen Richtung Berliner Ring.
Als nächstes startete die feministische Demo. U. a. MissMutig und @QueerPrideWue mobilisierten für den feministischen Demofinger. Der queere Zug lief durch Kaiserstraße und Theaterstraße hinter Bannern wie „Feminism“ und „Tender to all gender“.
„However I dress, whereever I go. Yes means yes and no means no“ und „Kondome, Spirale – Linksradikale!“.
Vor dem Theater trafen feministischer und Klima-Block zusammen und liefen zur gemeinsamen Kundgebung in der Hofstraße. Bei der Kundgebung wurden die Ausbeutung und Vertreibung indigener Völker und die Zerstörung ihrer Kulturstätten für Rodungen thematisiert.
Für eurozentrische Medien seien diese Themen uninteressant, kritisierte eine Sprecherin. „Es gibt kein umfassendes Ende des Rassismus, ohne ein Ende des Kapitalismus“, betonte die Rednerin. Ihre Rede wurde zwischenzeitlich mit „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“ bejubelt.
Als Drittes startete der antirassistische Solidarityblock. Die asylpolitische Gruppe @mehrals16a sprach über Solidarität. „Solidarität ist: im Alltag Geflüchteten zu helfen. Solidarität ist: sich gegen Rassismus stellen. Und Solidarität heißt: auch gemeinsam auf die Straße gehen“
Ohne die zivile Seenotrettung und die solidarischen Seebrücken-Proteste wären noch mehr Menschen im Meer ertrunken, betonte er. Er schloß seine Rede ab: „Machen wir aus der Solidarität eine Waffe um der Unmenschlichkeit entgegenzutreten!“.
Angesichts der Ereignisse in Rojava, ergriff eine Kurdin das Wort: „Wir haben die Welt gegen den IS verteidigt und nun schaut die Welt zu, wie Erdogan uns vernichtet!“.
Sie forderte einen sofortigen Rückzug der türkischen Armee und Sanktionen gegen Erdogan. Die deutsche Regierung leiste ihren Beitrag zum türkischen Angriffskrieg. „Deutsche Panzer raus aus meinem Land“, sagte sie.
Sie beendete ihre Rede mit: „Man muss kein Kurde sein, um zu helfen, man muss nur ein Mensch sein!“.
Gut 200 Antifaschist*innen zogen daraufhin unter Antifa- und YPG-Fahnen durch die Bismarckstraße. Zu dem Block unter dem Motto „Solidarity for all!“ riefen u. a. @antifa_wue, @mehrals16a und die @SeebrueckeWue auf.
Angesichts der Lage in Rojava riefen sie: „Biji Berxwedana Rojava!“ („Es lebe der Widerstand in Rojava“) und „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“.
Der Protest solidarisierte sich mit geflüchteten Menschen. „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ schallte es durch die Pleich. Die Antifaschist*innen liefen über Congress-Centrum und Karmelitenstraße zum Unteren Markt.
Dort warteten sie auf den feministischen Block, deren Techno-Mukke bereits zu hören war.

Mit lauten „Alerta, Alerta Antifascista“-Rufen erreichte der feministische Block unter großem Jubel den Unteren Markt.
In der Rede wurde auf die menschenunwürdige Unterbringung eingegangen. Frauen leiden darunter besonders. „Sogar Frauen werden abgeschoben“, sagte die Missmutig-Rednerin. Geflüchtete seien nach Deutschland gekommen, um in Frieden zu Leben und erleben nun staatliche Repression.
„Jeden Tag verschärfen sich Gesetze und Maßnahmen“, sagte die Sprecherin. Zudem kritisierte sie Waffenexport in die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. „Wir müssen unser System radikal verändern“, forderte die Antikapitalistin.
Danach zog der feministische Block am Rathaus vorbei durch die Sanderstraße zum Mainkai. Hinter den Feminist*innen lief die Solidarity-Demo. Beide zogen die Blicke der zahlreichen Passant*innen auf sich.
Der Solidariy-Block lief über Dom und Neubaukirche zum „Geschwister-Scholl-Platz“. Dort sagte eine Rednerin: „Wachstum macht unsere Erde kaputt, unser jetziges System braucht das Wachstum“, betonte sie.
. @EGwuerzburg ging auf die Kriminalisierung von Seenotrettung ein. „Menschen Retten ist kein Verbrechen“, „Es ist jetzt die Zeit aktiv zu werden!“.
Auf Anordnung der Polizei liefen die Züge gemeinsam über den Sanderring zum Mainkai. Unter „A-Anti-Anti-Capitalista“ und „Climate Justice – Now!“ rufen erreichten sie das Mainufer. Dort bejubelte sie bereits die queere Demo.
In den Abschlussreden wurde die Unterdrückung der Frauen im Alltag thematisiert. Eine Sprecherin kritisierte, dass die Stadt im Juni einen teils homophoben evangelikalen Kongress hat stattfinden lassen.
Die Blicke richteten sich auf die Festung. Dort seilten sich Menschen mit einem Banner „Keine Festung Europa!“ ab. Großer Jubel brandete auf, als die Message ganz zu lesen war. Die erfolgreiche Demo klang zu Techno-Musik bei schönem Wetter am Mainkai aus.
Morgen geht es schon weiter mit der Demo gegen Antisemitismus, am Donnerstag rufen soziale Gruppen auf, die Wohnungsnot in Würzburg zu bekämpfen. Nächsten Samstag organisert WATU den ersten Animal Rights March Würzburg.

Wir bitten um Verständnis, dass wir ein paar Wochen Auszeit gebraucht haben und unsere Posts zurückgefahren haben. In dieser Zeit haben wir allerdings nicht geschlafen, sondern wir werden nach und nach berichten, was “zwischen den Jahren” passiert ist. Auf ein rebellisches 2020!

Denn: @By2020WeRiseUp

#RiseUp4Rojava

#SolidarityWithRojava

Bei regnerischem Wetter haben sich gestern ca. 150 Menschen am Hauptbahnhof versammelt, um ihre Solidarität mit #Rojava auszudrücken.

Von dort zog die Demonstration über die Juliuspromenade und die Domstraße zum Vierröhrenbrunnen. Im Anschluss wurde dort eine Mahnwache für die gefallenen kurdischen Freiheitskämpfer*innen abgehalten. „Rojava, die autonome kurdische Region im Nahen Osten, hat innerhalb eines Jahrzehnts eine Gesellschaft aufgebaut, … die mit Nähe zur Natur, Akzeptanz und Unterstützung jeder Religion und Nationalität und mit Einbindung von Frauen im öffentlichen und politischen Leben etwas Einzigartiges bewirkt hat“, so eine Rednerin des Würzburger Solidaritätsbündnisses für Rojava. Sie beklagt Deutschlands Beteiligung und das fehlende Interesse der Bevölkerung: „Unsere Verantwortung wird nicht wahrgenommen. Noch nicht einmal wenn es um Waffenexporte geht Wobei 80% der deutschen Bevökerung Waffenexporte kritisch sehen, haben diese in diesem Jahr ein neues Maximum erreicht.“ Mit einer großen Polizeipräsenz bewegte sich die Demonstration unter Rufen wie „Deutschland finanziert, Türkei bombardiert“, „Freiheit für Kurdistan“ und „Biji Berxwedana YPJ“ (es lebe der Kampf der YPJ) in die Innenstadt. Die Demonstration fand im Rahmen eines bundesweiten Protests statt. In Berlin fanden ca. 10.000 Menschen zusammen, ebenso reisten viele aus dem Würzburger Raum nach Regensburg. Nicht zuletzt aus diesem Grund fiel die Würzburger Demo mit 150 Demonstrierenden eher überschaubar aus. Mit dem Ende der Demonstration ging es direkt zu der Mahnwache über. Dort wurden fünf Reden, davon zwei auf Kurdisch, gehalten, um Passant*innen und Demonstrant*innen über die aktuelle Lage in Rojava zu informieren und Solidarität mit den dort lebenden Kurd*innen auszudrücken. Eine Rednerin des AKJ (Arbeitskreis kritischer Jurist*innen) führte argumentativ auf, weshalb der Angriff Erdogans auf Rojava gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt. So gebe es nur drei Möglichkeiten, welche einen Einfall in Rojava rechtfertigen. So müsste entweder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegen, die syrische Regierung zustimmen, oder die Türkei vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen dürfen. Allerdings seien keine dieser Möglichkeiten erfüllt, „der Angriff Erdogans […] somit nicht gerechtfertigt und verstößt [deshalb] gegen das Gewaltverbot“. Während der Demonstration und der Mahnwache wurden Flyer zur Lage in Nordsyrien verteilt. Unter anderem schlussfolgern diese, dass türkische Produkte boykottiert werden sollten. Diese Forderung sorgte für heftige Diskussion zwischen den Teilnehmer*innen. So wurde auf der einen Seite die konsequente (wirtschaftliche) Bestrafung gefordert. Auf der anderen wurde angemerkt, dass mit einem generellen Boykott auch Oppositionelle und in der Türkei lebende Kurd*innen getroffen werden, das Ziel, türkische Faschisten zu schwächen damit also verfehlt werde. Um 18 Uhr wurde die mit roten, gelben und grünen Kerzen geschmückte Mahnwache abgebaut.

Kundgebung in Würzburg - Solidarität mit #Rojava!

Am Mittwoch, den 30.10, fand am Vierröhrenbrunnen ein Infostand mit kurzen Redebeiträgen in Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und zur Information der aktuellen Lage in Nord-Syrien statt. Etwa 10 Personen des Würzburger Solidaritätsbündnis für Rojava waren zwischen 15:30 und 19 Uhr für Diskussionen, Fragen und Anregungen offen.

Eine mal kleinere, mal größere Gruppe Interessierter stand um den Flyer-Tisch neben der großen Kurdistan-Fahne. Bemerkenswert war die Frage einer älteren Dame, für welches Land diese stünde. „Kurdistan“ lautete die Antwort, Verwunderung bei der Person. Sie verstünde nicht, wie eine Nationalität ohne Nation existiert, warum es keinen Staat Kurdistan gibt und wieso mit so viel Gewalt gegen Kurd*innen vorgegangen wird. Genau diese Fragen stellen sich alle, die, vor allem in den letzten 2 Wochen (seit dem Angriffskrieg der Türkei auf Nord-Syrien, mit dem Ziel eine „Sicherheitszone“ zu errichten und die kurdische Bevölkerung zu vertreiben), protestieren und auf die Straße gehen. Weltweit gibt es Proteste gegen die türkischen Verbrechen. Die an dem Infostand teilnehmenden Personen, berichten über ein breites Bewusstsein und Verständnis für die aktuelle Lage und ein Nicht-Verstehen der anhaltenden Gewalt. „Was können wir tun?“ wurde oft gefragt, und verdeutlicht die Machtlosigkeit, die wir alle gegenüber schon unterschriebenen Waffenlieferungen, autoritärer Systemführung und Machtspielchen der NATO-Partner haben. Es sind ja schließlich nicht wenige, die an der katastrophalen Lage im Nahen Osten beteiligt sind. Nicht eingehaltene Abkommen, Unterdrückung von Minderheiten, Waffenexporte an Länder, die Menschenrechte nicht einhalten, wirtschaftliche Entscheidungen über den Köpfen von Millionen von Menschen hinweg und kein Eingreifen bei Massenvertreibungen und ethnischen Säuberungen. Es wurde mehrmals betont, dass dieser Krieg uns alle etwas angeht und wir, uns klar ausdrücken müssen gegen die Gewalt, (islamistischen) Faschismus und Ausbeutung. Aus dem Flyer: „Der Widerstand der Menschen in Nord- und Ostsyrien hat sich gegen den Islamischen Staat durchsetzen können, doch die türkischen Truppen gehen aufgerüstet erbarmungslos vor und bombardierten in der kurzen Zeit jegliches Gefühl an Frieden das in der Region hergestellt werden konnte, weg. Auch mit dem nun abgeschlossenen Abkommen, das unter Leitung Russlands zustande gekommen ist, ist eine Verbesserung der Lage nicht in Sicht. Denn eine Verbesserung der Lage ist nur mit einer kurd. Selbstverwaltung möglich und diese ist mit dem Abkommen de-facto aufgehoben.“

Die Botschaft an diesem Tag lautete: wir müssen uns vereinen und die demokratischen, feministischen und ökologischen Werte, die in der kurdischen Autonomie in den letzten Jahren aufgebaut werden konnten, verteidigen. Außerdem wurde zu der Demo am Samstag, 2.11. aufgerufen. Diese findet um 14 Uhr am Würzburger HBF statt.

. @Urgewald-Protest zum #Weltspartag in der #Sparkasse Mainfranken! Am Mittag haben rund 20 Aktivist*innen in Würzburg in der Sparkasse an der Hofstraße mit Schildern und Flyern auf die Problematik bei den #Investmentfonds der Landesbanken und den #DEKA Investmentfonds der Sparkassen hingewiesen. In diesen Fonds sind Unternehmen gelistet, welche an der Kohleindustrie verdienen und/oder Rüstungsgüter herstellen.

Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Waffen für Kriegsgebiete zu liefern und die Klimakatastrophe zu befördern widerspricht dieser Leitlinie. Landesbanken gehören zu den Geldgebern von hochproblematischen Kohleunternehmen wie #RWE, deren Zukunftspläne nicht mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen. Darüber hinaus finanzieren Landesbanken wie die Bayern LB auch Amerikanische Atomwaffenhersteller wie Northrop Grumman und einige gewähren Rüstungsherstellern wie Rheinmetall, die in Kriegsgebiete exportieren, Kredite. Über Regionalverbände sind die Sparkassen Miteigentümer der Landesbanken, so dass sie Druck auf diese ausüben können, ihr Geschäftsmodell zu ändern und Klimasünder und Rüstungsexporteure in Kriegsgebiete kategorisch ausschließen können. Solange diese gefördert werden steigen, sie nicht aus ihrem Geschäftsmodell aus.

Im Anschluss stellte sich die Sparkasse, vertreten durch ihren Sprecher Stefan Hebig und dem Abteilungsleiter für das Wertpapiergeschäft Günter Schmitt, einem offenen Gespräch, bei dem sich die Aktivist*innen über ihre Themen und die Möglichkeiten der Bank mit den Vertretern austauschen konnten.

Die Menschen hinterfragten hierbei, welche potenzielle und welche tatsächliche Schäden hinter der 6% Rendite stecken, die die Anleger*innen erwartet. Sie stellten auch klar, dass die Waffen zum Beispiel von Rheinmetall gerade im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf #Rojava in #Nordsyrien angewendet werden. Es wurde auch das kapitalistische System kritisiert. Da wir uns aber in ihm bewegen, müsse eine Anpassung erfolgen, bis wir das System überwunden haben, so eine Aktivistin. Auch die #Greenwashing-Argumente der Branche wurden von einem Aktivisten aufgegriffen: so sind sehr viele Unternehmen um ein positives Image bemüht, aber in ihrer Handlung zeigen sie uns das Gegenteil. Immer mehr Menschen hinterfragen dies. Herr Schmitt legte viele Beispiele dar, die zeigten, dass ein Modell, bei dem alle Aspekte beachtet werden, schwierig ist. Der Größte Wachstumsmarkt seien die USA, die auch von manchen Fonds allein aufgrund der dort üblichen Todesstrafe komplett raus ist, so dass selbst bei normalen Fonds nur 10% des Gesamtsektors vertreten sein könnten. Auch brachte Schmitt ein, dass er damals im Wehrdienst mit Militärtechnik arbeitete, aber diese nie gegen Menschen angewendet wurde. Auch stellte Schmitt klar das bei der Kreditvergabe nicht geprüft wird, ob und was mit dem Geld geschieht, sondern ob die notwendige Liquidität gegeben ist. Am Ende sicherte Herr Hebig den Aktivist*innen zu, dass es ein kritischer, aber konstruktiver Protest war. So vertritt die Bank zwar eine andere Meinung, sie werden die genannten Punkte aber in Gremien tragen, die sich mit der Thematik bereits beschäftigen.

Am 9. Oktober begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des türkischen Militärs und ihrer islamistischen Verbündeten unter Erdogans Führung. Das Ziel: kurdische Gebiete besetzen, die Bevölkerung vertreiben und damit die gelebte Utopie vor Ort zerschlagen.

Die demokratische, ökologische und feministische Revolution in Rojava ist ein einzigartiges Beispiel von einer Selbstverwaltung, welches ein friedliches Zusammenleben kurdischer, arabischer und christlicher Bevölkerung garantieren konnte. Das Würzburger Rojava-Bündnis ist solidarisch mit allen Kurd*innen und ruft für Samstag, 2. November, im Rahmen der bundesweiten Proteste zur Demonstration auf! Die Demo beginnt am Hauptbahnhof um 14 Uhr.

wuerzburg.demosphere.net/event/1895 Am Mittwoch, 30.10, wird ab 15:30 Uhr eine Kundgebung am Dominikanerplatz über die Thematik informieren und für die Demonstration mobilisieren.

wuerzburg.demosphere.net/event/1893

Kontakt: soli-rojava-wuerzburg@riseup.net Die Revolution in #Rojava ist auch eine ökologische. @F4F_wuerzburg ruft nun auch zur Demoteilnahme am Samstag auf: twitter.com/F4F_wuerzburg/…