#ouryjalloh

Kundgebung zum Tag des Widerstandes gegen Rassismus und Antisemitismus in Würzburg

#Migrantifa #hanauwarkeineinzelfall #KeinVergessen #KeinSchlussstrich „Heute ist der Tag der Befreiung, für uns ist aber klar, dass es nach dem zweiten Weltkrieg nie eine Befreiung von Rassismus und rechtem Gedankengut gab. Vielmehr ziehen sie sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte“, sagte der Redner des Antira-Referat Würzburg. Etwa 50 Menschen folgten dem Aufruf von Referats gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und versammelten sich zu einer Kundgebung am Oberen Mainkai. Anlässlich des 8. Mai rufen bundesweit migrantische Selbstorganisationen zu Protesten auf. Seit Tagen werden türk. Geschäfte in Waldkraiburg angegriffen. Am 7. April wurde der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf im niedersächsichen Celle von einem rassistischen Attentäter erstochen. Seit dem Anschlag von Hanau sind keine drei Monate vergangen.

contre la tristesse (@clt_rosenheim):
Bereits mehrfach kam dort zu rassistischen Angriffen und Anschlägen gegen migrantische Geschäfte und Restaurants.

Hier unsere bisherigen Statements zu der Serie rassistischer Gewalt in #Waldkraiburg:

#Corona beeinflusste auch die heutige Kundgebung. Die versammelten Demonstrant*innen hielten Mindestabstände ein und trugen Schutzmasken. Zudem war die Kundgebung auf 50 Teilnehmer*innen beschränkt worden. Damit alle Menschen auf der lang gestreckten Versammlungsfläche die Reden verstehen können, wurden sie von verschiedenen Personen gleichzeitig vorgetragen. „Für uns ist der 8. Mai der Tag des Zornes und des Widerstandes. Wir sind wütend, dass wir uns in der BRD nicht sicher fühlen können“, sagte der Redner. Hanau, Celle und Kassel zeigten, wie akut die Gefahr durch rechten Terror heute ist. „Geflüchtete werden von Europa im Stich gelassen“, kritisiert er. Opfer rechter Gewalt würden nicht gehört. Eine #Entnazifizierung habe nie stattgefunden. Das deutsche Geschichtsbild sei geprägt von Geschichtsrevisionismus, „Kolonialismus wird in den Schulbüchern kaum behandelt.“ „Der NSU ist nicht aufgeklärt“, fuhr er fort und verwies auf weitere rechte Anschläge in der jüngsten bundesdeutschen Geschichte (Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen). Die Opfer des NSU seien erst „kriminalisiert und dann im Stich gelassen“ worden. Die Verflechtungen der Polizei und des Verfassungsschutzes seien nach wie vor ungeklärt. In den vergangenen Jahren zeige sich, wie wenig Rassismus und Antisemitismus in Deutschland bekämpft werden. Die Netzwerke des #NSU 2.0 und die Hintergründe der Morde an #OuryJalloh oder Walter #Lübcke seien nach wie vor ungeklärt. Rechte Terrornetzwerke seien, wie beim „Hanybal Netzwerk“ oder dem „NSU 2.0“ in staatliche Strukturen und Institutionen integriert. Deswegen verlasse man sich nicht auf „staatliche Strukturen und Institutionen.“ „Alle antirassistischen Errungenschaften wurden von uns selbst oder von antifaschistischen Verbündeten erkämpft“, erklärt der Redner.

„Wir müssen die Wände des rassistischen Systems einreißen“, fuhr er unter lautem Beifall fort. Weiter forderten die Demonstrant*innen, den Schutz von Moscheen und Synagogen, eine finanzielle Entschädigung für Opfer rechter Gewalt, eine vollständige Aufklärung des NSU, die Offenlegung und Freigabe der NSU-Akten, eine Einrichtung von NSU-Untersuchungsausschüssen in allen Bundesländern, eine konsequente Aufklärung aller Todesfälle in Polizeigewahrsam, ein Ende des racial profilings, rassismuskritische Bildung in staatlichen Behörden und fundierte Schulbildung über Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus. „Deutschland muss seine Kolonialverbrechen anerkennen, Reparationen leisten und bedingungslos alle Kolonialraube zurückgeben“, forderte er weiter. „Außerdem müssen wir das Asylrecht erweitern und stärken, die Geflüchtetenlager an Europas Grenze auflösen, Waffenexporte verbieten und wir fordern ein Bleiberecht für alle, die von Abschiebung bedroht sind“. Außerdem schließen sich die Antira-Aktivist*innen dem Aufruf an, den 8. Mai als bundesweiten Feiertag einzurichten. Die #noAfD solle verboten werden und das NS-Regime endlich richtig aufgearbeitet werden. Anschließend schrieben die Demonstrant*innen mit Straßenmalkreide Namen von Opfern rechter Gewalt auf den Gehweg am Main. Einige zogen weiter um Stolpersteine zu putzen. Die Kundgebung stieß größtenteils auf positive Resonanz.

  1. Todestag von #OuryJalloh!

Heute jährt sich zum 15. Mal die mutmaßliche Ermordung von Oury Jalloh, einem Asylbewerber aus Sierra Leone, der im Dessauer Polizeigewahrsam in einer Zelle gefesselt verbrannt ist.

@OuryJalloh

Der Fall ist zum Sinnbild des Rassismus und dem Corpsgeist in den Justizbehörden geworden. Systematisch wurden Beweise vertuscht und gefälscht, Ermittlungen verhindert und verschleppt, Aussagen wurden zurückgezogen oder waren von vornherein gelogen. Der Richter im ersten Prozess, Steinhoff, sagte in den Schlussworten:

„(Polizisten haben) bedenkenlos und grottendämlich falsch und unvollständig ausgesagt, sie haben dem Land Sachsen-Anhalt aufs Übelste geschadet. Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendwas zu sagen.“ Er brachte es beinahe auf den Punkt und doch sprach er beide beschuldigten Beamten frei. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und eine Nachverhandlung stellte fest, dass der Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung schuldig sei. Er wurde zu einer Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt, in seinem Fall 10.800 Euro. Der Fall zeigte in aller Deutlichkeit den Unwillen der Polizei, gegen eigene Kollegen zu ermitteln. Das System schützt sich untereinander. Jährlich werden nur 2000 Anzeigen gegen Polizeigewalt gestellt, von denen wird weniger als 1% verurteilt. Die Dunkelziffer ist deutlich höher Heute demonstrieren wieder Hunderte Menschen in #Dessau zum Gedenken an den Mord von #OuryJalloh und die nicht abgeschlossene Aufklärung. Es bleiben weiterhin dutzende Fragen offen. Doch die Justiz eröffnet kein weiteres Verfahren um die wahren Täter zu ermitteln, obwohl ständig neue Gutachten, Beweise und Indizien vorliegen. twitter.com/Dessau_Nazifre…

Dessau Nazifrei (@Dessau_Nazifrei):
#De0701 Die Mörder kommen aus dem Polizeirevier #Dessau #OuryJalloh #daswarMord

Was passiert, wenn mensch 110 wählt?

Ein Thread. Vor einigen Wochen drohte auf den Mainwiesen aus einer Meinungsverschiedenheit eine Schlägerei hervorzugehen. Eine am Rand stehende Person verständigte die Polizei per 110. Am Telefon erkundigte sich die Polizei über die Anzahl der Beteiligten und die Angespanntheit der Lage. Eine Frage stach hervor: “Sind es Deutsche oder Ausländer?” Die Person war verblüfft. Sie wusste nicht, wie sie antworten solle und stellte eine Gegenfrage: Was denn das mit dem Geschehen zutun hätte? In der Tat, @PolizeiUFR, was hat die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, das mutmaßlich ‘ausländische Aussehen’ mit dem Hergang und dem vorstehenden polizeilichen Einsatz zutun? Wären bei letzterem ein paar Einsatzwägen mehr geschickt worden? Die Frage “Deutsch oder Ausländer” ist reines #RacialProfiling. Es ist anzunehmen, dass an den Telefonen der Notrufzentrale geschultes Personal sitzt. Solche Fragen ‘rutschen’ also nicht einfach mal raus sondern sind aller Wahrscheinlichkeit nach Teil eines Telefonskripts. Das erzwingt die Schlussfolgerung, dass diese Frage Konsequenz von institutionellem Rassismus ist. Von #Einzelfall kann also nicht die Rede sein. Ein weiter zurückliegender Fall bestätigt dieses allgemeine Verfahren der unterfränkischen Polizei: In Schweinfurt wurde das Opfer einer Prügelattacke ähnlich rassistisch befragt: Ob der*die Täter*in schwarze Haare hätte. Statt sich eine Täterbeschreibung mit der Frage “Welche Haarfarbe hat der*die Täter*in?” einzuholen wird ein Tätertyp impliziert. Setzen wir dieses Vorgehen in ein weiteres Bild: Wir leben in einem Land, in welchem Migrant*innen und Geflüchtete begründete Angst davor haben müssen, in Polizeiwachen über Nacht ermordet zu werden #OuryJalloh. Oder ganz aktuell. Migrant stirbt nach Hausdurchsuchung durch stumpfe Gewalteinwirkung auf Kopf und Gesicht: faz.net/aktuell/rhein-… Ja, nicht verfolgte Polizeigewalt ist ein ernstes Problem. Ja, die Polizei, ‘ein Spiegel der Gesellschaft’ mit starker Rechtskrümmung, ist ein ernstes Problem. NSU2.0 und #Hannibal sind keine #Einzelfälle. Das sind rechtsradikale Netzwerke innerhalb polizeilicher Strukturen Uns macht das schamlose #RacialProfiling der unterfränkischen Polizei fassungslos. Marginalisierte Gruppen wären froh, wenn es für sei bei Fassungslosigkeit bliebe. Klarstellung: Die Geschehnisse auf der Mainwiesen und in Schweinfurt wurden uns aus erster Hand zugetragen. Schwarzlicht hält die Identitäten der Personen aus offensichtlichen Gründen geheim. Der Öffentlichkeit können wir deshalb keine Beweise und keine Zeug*innen für unsere Anschuldigungen gegen die unterfränkische Polizei nennen. Jede*r muss für sich entscheiden, ob er*sie uns glauben schenkt.