#nsu

Kundgebung zum Tag des Widerstandes gegen Rassismus und Antisemitismus in Würzburg

#Migrantifa #hanauwarkeineinzelfall #KeinVergessen #KeinSchlussstrich „Heute ist der Tag der Befreiung, für uns ist aber klar, dass es nach dem zweiten Weltkrieg nie eine Befreiung von Rassismus und rechtem Gedankengut gab. Vielmehr ziehen sie sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte“, sagte der Redner des Antira-Referat Würzburg. Etwa 50 Menschen folgten dem Aufruf von Referats gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und versammelten sich zu einer Kundgebung am Oberen Mainkai. Anlässlich des 8. Mai rufen bundesweit migrantische Selbstorganisationen zu Protesten auf. Seit Tagen werden türk. Geschäfte in Waldkraiburg angegriffen. Am 7. April wurde der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf im niedersächsichen Celle von einem rassistischen Attentäter erstochen. Seit dem Anschlag von Hanau sind keine drei Monate vergangen.

contre la tristesse (@clt_rosenheim):
Bereits mehrfach kam dort zu rassistischen Angriffen und Anschlägen gegen migrantische Geschäfte und Restaurants.

Hier unsere bisherigen Statements zu der Serie rassistischer Gewalt in #Waldkraiburg:

#Corona beeinflusste auch die heutige Kundgebung. Die versammelten Demonstrant*innen hielten Mindestabstände ein und trugen Schutzmasken. Zudem war die Kundgebung auf 50 Teilnehmer*innen beschränkt worden. Damit alle Menschen auf der lang gestreckten Versammlungsfläche die Reden verstehen können, wurden sie von verschiedenen Personen gleichzeitig vorgetragen. „Für uns ist der 8. Mai der Tag des Zornes und des Widerstandes. Wir sind wütend, dass wir uns in der BRD nicht sicher fühlen können“, sagte der Redner. Hanau, Celle und Kassel zeigten, wie akut die Gefahr durch rechten Terror heute ist. „Geflüchtete werden von Europa im Stich gelassen“, kritisiert er. Opfer rechter Gewalt würden nicht gehört. Eine #Entnazifizierung habe nie stattgefunden. Das deutsche Geschichtsbild sei geprägt von Geschichtsrevisionismus, „Kolonialismus wird in den Schulbüchern kaum behandelt.“ „Der NSU ist nicht aufgeklärt“, fuhr er fort und verwies auf weitere rechte Anschläge in der jüngsten bundesdeutschen Geschichte (Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen). Die Opfer des NSU seien erst „kriminalisiert und dann im Stich gelassen“ worden. Die Verflechtungen der Polizei und des Verfassungsschutzes seien nach wie vor ungeklärt. In den vergangenen Jahren zeige sich, wie wenig Rassismus und Antisemitismus in Deutschland bekämpft werden. Die Netzwerke des #NSU 2.0 und die Hintergründe der Morde an #OuryJalloh oder Walter #Lübcke seien nach wie vor ungeklärt. Rechte Terrornetzwerke seien, wie beim „Hanybal Netzwerk“ oder dem „NSU 2.0“ in staatliche Strukturen und Institutionen integriert. Deswegen verlasse man sich nicht auf „staatliche Strukturen und Institutionen.“ „Alle antirassistischen Errungenschaften wurden von uns selbst oder von antifaschistischen Verbündeten erkämpft“, erklärt der Redner.

„Wir müssen die Wände des rassistischen Systems einreißen“, fuhr er unter lautem Beifall fort. Weiter forderten die Demonstrant*innen, den Schutz von Moscheen und Synagogen, eine finanzielle Entschädigung für Opfer rechter Gewalt, eine vollständige Aufklärung des NSU, die Offenlegung und Freigabe der NSU-Akten, eine Einrichtung von NSU-Untersuchungsausschüssen in allen Bundesländern, eine konsequente Aufklärung aller Todesfälle in Polizeigewahrsam, ein Ende des racial profilings, rassismuskritische Bildung in staatlichen Behörden und fundierte Schulbildung über Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus. „Deutschland muss seine Kolonialverbrechen anerkennen, Reparationen leisten und bedingungslos alle Kolonialraube zurückgeben“, forderte er weiter. „Außerdem müssen wir das Asylrecht erweitern und stärken, die Geflüchtetenlager an Europas Grenze auflösen, Waffenexporte verbieten und wir fordern ein Bleiberecht für alle, die von Abschiebung bedroht sind“. Außerdem schließen sich die Antira-Aktivist*innen dem Aufruf an, den 8. Mai als bundesweiten Feiertag einzurichten. Die #noAfD solle verboten werden und das NS-Regime endlich richtig aufgearbeitet werden. Anschließend schrieben die Demonstrant*innen mit Straßenmalkreide Namen von Opfern rechter Gewalt auf den Gehweg am Main. Einige zogen weiter um Stolpersteine zu putzen. Die Kundgebung stieß größtenteils auf positive Resonanz.

In Gedenken an Halit Yozgat, ermordet vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Am 6.April 2006 erschoss der #NSU den 21-jährigen Halit Yozgat gezielt in seinem Internetcafé in Kassel. Yozgat war das neunte und letzte Opfer der neonazistischen Terrororganisation. Während des Mordes anwesend war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der in Jugendtagen den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben soll. Zunächst behauptete er, nichts von dem Mord mitbekommen und das Blut auf dem Tresen nicht bemerkt zu haben, auch die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Im Februar 2015 gelangte ein Mitschnitt eines Telefonats Temmes mit dem damaligen LfV-Geheimschutzbeauftrageten Hess an die Öffentlichkeit. Laut diesem hatte Temme bereits vorher konkrete Informationen über die Tat und hielt sich deshalb im Internetcafé auf. Hess soll auf dem Mitschnitt gesagt haben: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren“. Bis heute sind die genauen Umstände des Mordes an Yozgat – besonders wer was wann wusste und wie sehr Verfassungsschutz und V-Männer involviert waren – nicht abschließend geklärt. Der Name Andreas Temme fiel nach dem rechten Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erneut: er sei vor 2006 mit dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. „dienstlich befasst“ gewesen. Die Akten der NSU-Morde, die zunächst unter dem rassistischen Namen „BAO Bosporos“ untersucht und als „Döner-Morde“ bekannt wurden, sollten zunächst für 120 Jahre unter Verschluss bleiben, was mittlerweile auf 30 Jahre herabgestuft wurde. Die Ermittlungen waren geprägt von V-Männern, Ermittlungspannen, Vertuschung und Aktenvernichtung. Deshalb fordern wir die sofortige Freigabe der NSU-Akten. Kein Schlussstrich! Quellen:

br.de/nachrichten/de…

welt.de/politik/deutsc…

sueddeutsche.de/politik/nsu-pr…

blog.zeit.de/nsu-prozess-bl…

Nach den faschistischen Morden in #Hanau kann es nicht mehr einfach so weitergehen. Seit Jahren warnen wir davor, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren. Es ist Zeit zu handeln! Rechte Netzwerke müssen konsequent aufgelöst werden, die Zivilgesellschaft muss nun endlich jede rassistische Demo, jeden Infostand und jede rechte Hetzveranstaltung konsequent beantworten. Der Verfassungsschutz ist eher Teil des Problems und gehört aufgelöst. Öffnet endlich die #NSU-Akten! Es ist an der Zeit den Betroffenen von Rassismus zuzuhören, statt die Hetzer*innen in Talkshows einzuladen. Deshalb hoffen wir, dass morgen früh ab 9:45 Uhr die #noAfD am Sternplatz den Gegenprotest bekommt, den sie verdient. Die rechtsrad. Partei möchte in den Würzburger Stadtrat einziehen & hat deshalb am morg. Sa, 22.02 einen Infostand in der Stadt angemeldet

twitter.com/antifa_wue/sta…

Antifa Würzburg (@antifa_wue):
Am morgigen Samstag wollen wir uns wieder den Faschist*innen entgegenstellen. Kommt um 9:45 Uhr zum Sternplatz und protestiert mit uns gegen die #noAfD!

Um 14 Uhr findet in Hanau eine Bundesweite Demonstration gegen den rechten Terror statt. Hanau liegt nur 100 km entfernt von Würzburg. Die @antifa_wue mobilisiert für eine gemeinsame Zuganfahrt: twitter.com/antifa_wue/sta…

Antifa Würzburg (@antifa_wue):
Zugtreffpunkt für #Hanau: 12:15 Uhr Bahnhofshalle HBF, Würzburg.

Kein Vergeben, Kein Vergessen!