#kommunalwahl

Wahlanalyse zur Würzburger

Über Wochen grinsten uns auf tausenden Wahlplakaten die Kandidat*innen zur #Kommunalwahl 2020 an. Politiker*innen jeder Partei wollen auf einmal auf unseren Demonstrationen sprechen. Trotz der von uns berichteten höheren Inklusionshindernisse durch die #Corona-Pandemie fanden die Wahlen statt. Am Montagnachmittag stand endlich das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahl fest, nachdem es „bei der Eingabe der letzten drei Briefwahlbezirke technische Probleme“ gegeben hatte. Christian Schuchardt bleibt Oberbürgermeister von Würzburg. Schuchardt gewinnt mit 28.404 Stimmen (51,95 %) vor Martin Heilig, der mit 32,18 % hinter den Erwartungen zurückblieb. Trotz deutlich grünerem Stadtrat und Verlusten der #CSU, kann Schuchardt 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014 zulegen (2014: 48,67 %). Die ehemalige Europaabgeordnete und SPD-Kandidatin Kerstin Westphal verliert drastisch (4,89 Prozent). Für Sebastian Roth (LINKE) ist das Ergebnis durchaus solide (3,84 %). Dewald (ÖDP) fiel im Wahlkampf durch fragwürdige Statements auf, wie etwa, dass sie die #noAfD in den Diskurs einbeziehen möchte und vereint nur 2,05 % der Stimmen auf sich. Ohmert (FWG) konnte, trotz/wegen seiner polemischen Kritik an #FFF und Forderungen nach mehr #Videoüberwachung, 5,09 % der Würzburger Wähler*innen überzeugen. Im Stadtrat gewinnen die Grünen.

Mit 32,48 Prozent der Stimmen (2014: 17,49 %) werden sie stärkste Fraktion mit 16 Sitzen. Die CSU büßt mit 29,25 % (2014: 33,04 %) deutlich ein und verliert nun 3 Sitze (2014: 17; 2020: 14). Die SPD sackt auch im Stadtrat katastrophal ab.

Mit 9,22 % (2014: 19,49 %) können sie nur 4 der 10 Sitze halten. Ein deutlicher Erfolg ist es für die Linken. Sebastian Roth sitzt nun nicht mehr alleine als Stadtrat. Durch die 5,26 % für die Linke schaffen es auch Anna-Maria Dürr und Barbara Meyer ins höchste städtische Gremium. „Zukunft für Würzburg“ verliert beide Sitze und ist nun nicht mehr im Stadtrat vertreten. ÖDP, FWG und FDP stagnieren. Die Würzburger Liste und das Bürgerforum verlieren jeweils einen Sitz. Das Bürgerforum hatte nur einen und ist somit raus. Es sitzen nun auch zwei extreme Rechte im Würzburger Stadtrat. Die beiden #noAfD.ler Wolfgang Freiherr von Eyb und Ludwig Mechler wurden durch tausende Würzburger*innen gewählt. Obwohl die bürgerliche Maske der Würzburger #noAfD im Vorfeld der Wahl komplett gefallen war, gaben 3,82 % der Würzburger*innen ihre Stimme.

Sie wählten offenen Antisemitismus und Rassismus.

Dennoch zeigt sich: Konservative können profitieren, wenn sie sich klar gegen die #noAfD positionieren. In den vergangenen sechs Jahren sprach sich Christian Schuchardt deutlich gegen PEGIDA, den „Dritten Weg“ und die #noAfD aus. Letztere zeigte er sogar aufgrund der Aussagen in der YouTube-Doku (youtube.com/watch?v=1sikQo…) an. Während des Sommers der Migration 2015 fuhr er die Linie von Parteikollegin Angela Merkel. Tausenden ehrenamtlichen Helfer*innen ist zu danken, dass viele Menschen hier nun halbwegs in Sicherheit leben können. Schuchardt stellte sich hinter die Helfer*innen und sprach sich in den letzten Jahren für einen „Sicheren Hafen“ Würzburg aus. Bisher ist daraus jedoch nichts resultiert, während die Lage an der türkisch-griechischen Grenze immer bedrohlicher wird und uns täglich Schreckensnachrichten von ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erreichen. Dass er so deutlich gegen Heilig gewinnen konnte, liegt auch daran, dass sich Menschen in der aktuellen Corona-Krise nach Stabilität sehnen. Schuchardt inszenierte sich selbst als Finanzpolitiker und Moderator zwischen den verschiedenen Interessen. Zudem sorgte er nicht für große Skandale. Als das Bündnis Verkehrswende 2019 einen Radentscheid durchsetzen wollte, um endlich die katastrophale Situation für Fahrradfahrer zu ändern, übernahm Schuchardt deren Forderungen einfach. Erst wenn ihm Druck gemacht wird, sieht er sich gezwungen verkehrspolitisch zu handeln. Während sich Schuchardt für Projekte wie das Hubland, das Mainfrankentheater oder das Nautiland feiert, leiden immer mehr Würzburger*innen unter steigenden #Mieten und höheren Kosten für den #ÖPNV. Zudem trifft die Klimakrise Würzburg hart. Die Sommer werden immer heißer, worunter v. a. alte Menschen leiden, zudem sterben die Bäume zu tausenden ab, was das Stadtklima weiter verschlechtert. Trotzdem verfehlt Würzburg 2020 sein Ziel, die Emissionen im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Seit Jahren wird die Straßenbahnlinie 6 (Barbarossplatz – Residenz – Frauenland – Hubland) geplant und seit Jahren passiert nichts. Dabei wird immer deutlicher: Nur mit einem günstigen und attraktiven ÖPNV lässt sich das Auto aus der Stadt drängen. Zudem verliert Würzburg mit der #Posthalle am Hauptbahnhof einen der wichtigsten Kulturorte der Region. Wo aktuell dutzende Projekte (Immerhin <3) ihren Platz haben, soll bald nur noch Platz für reiche Pendler*innen sein. Die Beethoven-Gruppe möchte dort Wohnungen bauen. Die Initiative für ein Soziokulturelles Zentrum fordert seit Jahren ein selbstverwaltetes, kulturelles Zentrum in Würzburg. Der OB zeigte sich zwar gesprächsbereit, doch passiert ist nichts. Im Stadtrat wird die #noAfD wohl trotz der beiden Sitze keine Rolle spielen.

Die ÖDP sollte sich schleunigst mal überlegen, ihre gesprächsbereite Haltung gegenüber der #noAfD aufzugeben. In Sachen Klimaschutz und ÖPNV müssen endlich Handlungen her.

Außer der Einführung eines Nachtbusses hat sich nichts verbessert. Die völlig überzogenen Preise stellen das größte Problem dar. Die soziale Situation muss sich sofort verbessern. Die Mietpreise explodieren seit Jahren und immer mehr ärmere Menschen werden aus der Stadt gedrängt. Quelle: wuerzburgwiki.de/wiki/Kommunalw… wuerzburg.de/wahlen/Wahl-20… Wie @wue_reporter bereits angemerkt hat, sind uns in diesem Text leider gleich zwei Fehler unterlaufen. Wir bitten diese zu entschuldigen.

Richtigstellung: das “Bürgerforum” und “Zukunft für Würzburg” sind je mit einem Sitz vertreten. In den letzten Tagen sind unserem Kollektiv leider verstärkt Fehler unterlaufen. Dies tut uns wirklich leid. Dennoch ist es nicht zu entschuldigen. Es wir unserem Anspruch an uns selbst und und eurem an uns nicht gerecht. Wir sind ein DIY-Kollektiv, das aus einer Handvoll unbezahlter Aktivist*innen besteht, die ihre Freizeit sowohl für politische Arbeit als auch für Schwarzlicht opfern. Nebenzu laufen Studium und/oder Job. Da können Fehler natürlich passieren – was aber nicht heißt, dass es passieren sollte.

Sollten uns trotzdem welche unterlaufen, dann weist uns bitte darauf hin, damit wir das richtigstellen können. Wir sind auch nur Menschen, die hin und wieder auch nur „Korrektur-überfliegen“.

Die Korrektheit unserer Texte steht für uns jedoch an erster Stelle.

Wir hoffen auf euer Verständnis.

Demokratie und Teilhabe in Zeiten der Pandemie

In #Bayern finden heute trotz zahlreicher Diskussionen #Kommunalwahlen statt.

nordbayern.de/region/nuernbe… Allein diese Tatsache stößt in Zeiten drastischer staatlicher Maßnahmen bei vielen Menschen auf Unverständnis und sorgt für Verwunderung auch bei Experten.

Menschen werden gebeten, sich möglichst zu isolieren, aber Wahllokale werden geöffnet. Es fehlen bereits an allen Ecken und Enden Wahlhelfer*innen, Beamt*innen werden teilweise bereits zwangsverpflichtet. (br.de/nachrichten/ba…) Die Ergebnisse werden eventuell nicht unbeeinflusst von Ängsten und Sorgen der Wähler*innen bleiben. Einerseits blühen Rassismus, Hass und Hetze, erhalten momentan kräftig Futter aufgrund der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und dies wird nun noch multipliziert durch Panik und Falschmeldungen zu infizierten Schutzsuchenden. Andererseits bleiben Menschen aus Angst und Sorge vor möglicher Ansteckung eventuell der Wahl fern. Ob und inwieweit das Auswirkungen hat, muss natürlich abgewartet werden. Es ist sicher möglich, durch Hygienemaßnahmen das Risiko in Wahllokalen zu minimieren, aber das wird nicht dazu führen, dass alle, die es unter normalen Umständen getan hätten, auch zur Wahlurne gehen. In dieser Betrachtung völlig vergessen sind die Menschen, die Risikogruppen angehören und/oder die, die bereits unter häuslicher #Quarantäne stehen. Gesteigerte Hygienemaßnahmen und Vorsicht helfen ihnen nicht, um ihr Recht auf Teilhabe an der Demokratie auszuüben. Ein konkretes Beispiel gibt es in Würzburg. Wir wurden auf eine Person aufmerksam, die unter chronischen Schmerzen leidet und das Haus, teilweise sogar das Bett, aus diesen Gründen seit ein paar Wochen kaum verlassen konnte. Da sie zusätzlich zu einer Risikogruppe gehört, ist ein Besuch des Wahllokals für sie in der aktuellen Situation auch mit Hilfe ausgeschlossen. Für das Zusenden der Wahlunterlagen per Post war es zu spät, als sich abzeichnete, welche Auswirkungen das Corona-Virus auf das öffentliche Leben in den nächsten Wochen haben wird. Die Person suchte gestern in den sozialen Medien nach Hilfe. Es ging konkret darum, ihre Wahlunterlagen im Wahlbüro abzuholen. Nachdem die Corona-Hilfe Würzburg auf die Schnelle niemanden finden konnte, haben wir persönlich mit der Betroffenen Kontakt aufgenommen. Die Zeit drängte, da am Wahltag nur noch bis 15:00 Unterlagen ausgegeben werden können. Es fand sich eine solidarische Person, die sich auf den Weg machte, um zunächst die ausgefüllte Vollmacht zu holen, zum Wahllokal zu fahren und abschließend die ausgefüllten Wahlunterlagen auch wieder abzugeben. Der Mensch erreichte um 15:17 Uhr das Wahllokal, das System war gesperrt und es war nicht mehr möglich, Unterlagen zu erhalten.

In unseren Augen summieren sich hier die Probleme und Kritikpunkte. Ganz besonders relevant tritt hierbei hervor, dass bei den ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen bestimmte Personengruppen nicht mitgedacht werden. Inklusion, geht anders! Während die Menschen momentan zusammenrücken, solidarisch sind und viel ermöglichen, versagt der Freistaat Bayern und verwehrt die Teilnahme an Demokratie gerade für die, die während einer Pandemie nicht ins Wahllokal gehen können. Es wurden keine Möglichkeiten geschaffen, um auf solche Sonderfälle reagieren zu können.

Uns, wie allen anderen Kritiker*innen ist bewusst, dass es natürlich mit Problemen und Aufwand verbunden gewesen wäre, die Wahlen zu verschieben oder abzusagen bzw. in der Kürze der Zeit, alle Sonderfälle zu bedenken. Ebenso ist klar, dass immer wieder Menschen durch andere plötzliche Krankheiten von einer Wahlteilnahme abgehalten werden. Durch Quarantäne, die Schutzmaßnahmen und kurzfristigen Entscheidungen bedingt durch die Corona-Ausbreitung und die großen Unsicherheiten in diesem Zusammenhang dürften die Zahlen aber in diesem Fall etwas höher liegen. Aber gerade das #Wahlrecht ist ein elementares Recht und deshalb darf Aufwand nicht abgewogen werden gegen das Recht auf und die Möglichkeit zur Teilhabe für alle Wahlberechtigten. Dieses Recht wird im Rahmen der #Kommunalwahl aber einigen Menschen genommen und es gilt, dies zu thematisieren.