„Demokratischer Widerstand“ in Würzburg

Gestern rief die Gruppierung „Demokratischer Widerstand“ zu einer Kundgebung am unteren Markt auf. Etwa 50 Personen versammelten sich & protestierten u.a. für ihre „Freiheit“ & gegen Masken- und #Impfpflicht – deutl. mehr als letzte Woche. Der Versammlungsbereich, in dem sich die zugelassene Zahl von 30 Personen aufhielt, war abgesperrt, die übrigen verteilten sich über den Platz. Viele saßen mit Decken und Matten am Boden und meditierten. Das Grundgesetz wurde verteilt, die Nationalhymne und „die Gedanken sind frei“ gesungen. Der in den Auflagen festgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern wurde oft nicht eingehalten, die – kaum anwesende – Polizei setzte die Auflagen nicht durch. Mit Schildern und Flyern versuchten die Anwesenden auf eine ganze Fülle von Anliegen aufmerksam zu machen. Redebeiträge gab es, außer der Erklärung der Versammlungsvorschriften, keine.

Die Anwesenden bildeten insgesamt eine sehr heterogene Masse. So fand sich eine eine bunte Mischung aus Menschen wie jungen Hippies, Senior_innen und Familien mit Kindern. Teils aber auch Schwurbler_innen oder harte Verschwörungstheoretiker_innen und Impfgegner_innen. So hatte eine meditierende Demonstrantin Schilder um sich herum ausgelegt, auf denen Sprüche wie „Schluss mit dem Spahnsinn! So Gates nicht weiter“, „Stasi 2.0“, „Geist ist geil“, „Mensch oder Lemming“ und „Die #Corona-Maßnahmen sind wie die Chemotherapie bei Krebs …“ standen. Zwei andere Demonstrierende meinten im Gespräch mit einer Autorin unseres Kollektivs, dass die mächtigsten Menschen der Welt hinter den Corona-Maßnahmen stecken würden, um die Weltbevölkerung im Zaum zu halten. Diese mächtigen Menschen wären beispielsweise der Amazon-Chef Bezos und die Rothschilds.

Im weiteren Gespräch meinten sie, Corona sei nur dazu da, den Menschen Angst zu machen: „damals war es die Reichskristallnacht* – heute ist es Corona“. Es sei heute „wieder genau wie 1933“, nur „da durften wenigstens noch alle auf die Straße“.

In einem ausgel. Pamphlet, das sich vor allem populistischer Sprache bedient, finden sich viele weitere Aussagen, die die insgesamt problem. Einstellungen der Initiator_innen entlarven. Besonders auf die Erzählung von „wir gegen die“ wird sich häufig bezogen. So finden sich im Text Sätze wie „Wir werden siegen und die werden verlieren“. Diese Unterscheidung wird unter anderem durch Formulierungen gestützt, die die leider nach wie vor häufig verwendete Unterscheidung zwischen „raffenden“ und „schaffenden“ Kapital suggeriert. Dies zeigt sich daran, dass der „Finanzmarktkapitalismus“ dessen sich ausschließlich die „bösen“ Eliten bedienen, um ihre Vormachtstellung zu sichern, in typischer Form kritisiert wird, während Kleinunternehmer_innen keine böse Absicht unterstellt wird und in deren kapitalistischen Wirtschaften ein gesellschaftlicher Wert angesiedelt wird; dies entbehrt jedoch jeglicher realer Grundlage, weshalb auch hier deutlich wird, dass von einer angemessene Kritik der bestehenden Verhältnisse keine Rede sein kann. Denn Kapitalismus verfügt immer über einen ausbeuterischen Charakter. So lässt sich festhalten, dass die Verwendung populistischer Elemente also aufgrund der fehlgeleiteten Kritik durchaus Sinn macht, da eine so grobe und vereinfachte Gegenüberstellung der Gesellschaft einen idealen gemeinsamen Nenner darstellt, um die vielfältigen Anhänger_innen zu vereinen. Hier spiegeln sich die oben genannten Beispiele wieder, nach denen die sog. „Eliten“ wahlweise aus Konzernchef_innen, Politiker_innen oder den Rothschilds bestehen. Über die 16 Seiten des Pamphlets zieht sich stets der Vergleich von #Covid_19 und einer Grippe oder gar „Erkältungswelle“. Es ist vom „Horror-Regime“ die Rede & auf der ersten Seite bereits von der gleichgeschalteten Presse, die sog. oppositionelle Meinungen nicht zulassen würde. „Parlamente und Parteien haben sich dem Regierungskurs unterworfen. Die großen Medienhäuser sind gleichgeschaltet. Sämtliche Freiheitsrechte wurden außer Kraft gesetzt, während wir von der Regierung in Todesangst versetzt zu Hause eingesperrt werden.“ Auch an anderen Stellen wird sich auf „Todesangst“ bezogen. Das ganze Pamphlet verbreitet das Bild, dass die Autor_innen Wahrheiten kennen, die anderen Menschen vorenthalten werden, eine Darstellung, die bevorzugt auch von Verschwörungstheoretiker_innen genutzt wird. Sie stellen sich selbst dabei als die einzige Opposition dar, die die Freiheitsrechte der Bürger_innen verteidigt. Die Expert_innemeinungen, denen einige Seiten im Pamphlet gewidmet sind, stammen unter anderem von Dr. Bodo Schiffmann, der gerne von der #noAfD zitiert wird, oder auch von Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg, auf die sich Verschwörungstheoretiker_innen oft beziehen. Was wissenschaftlich anmuten soll, ist mittlerweile von mehreren Seiten widerlegt worden und entbehrt so ebenfalls jeglicher Grundlage. Aufgrund ihres nicht vorhandene einheitlichen politischen Fundaments, argumentieren sie sehr emotional und verwenden Superlative. Diese Beispiele zeigen recht deutlich den Charakter einer Querfrontbewegung, die, wie aufgezeigt, über kein einheitliches politisches Profil verfügt. Dies macht die Gruppierung und ihre Anhänger_innen gefährlich, da der harmlose Anschein, den beispielsweise die Familien mit Kindern wecken, Antisemit_innen und Verschwörungstheoretiker_innen eine ideale Plattform bietet. Dass dies leider auch in Würzburg der Fall war, lässt sich an den genannten Beispielen nachweisen. Auf den Berliner Demos des „Demokratischen Widerstands“ lief u.a. auch der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling mit, ein Holocaustleugner, der klar der Neuen Rechten zuzuordnen ist. Dies zeigt, dass auch gefährliche Strömungen sich ideal in diese heterogene Menge mischen und im Extremfall mit reaktionären und antisemitischen Narrativen andocken können. Es ist durchaus in Ordnung die strengen Corona-Maßnahmen kritisch zu sehen und zu demonstrieren, jedoch sollte sich jede Person, die eine solche Veranstaltung besucht oder die Gruppierung anderweitig unterstützt im Klaren darüber sein, an wessen Seite sie damit steht. Grundrechtseinschränkungen nicht einfach hinzunehmen und für die eigene Freiheit zu demonstrieren, ist kein Grund sich an einer Querfront mit reaktionären und verschwörungstheoretischen Kräften zu beteiligen. *Der Begriff „Reichskristallnacht“ leitet sich von den am Boden liegenden glitzernden Scherben ab und stellt eine euphemistische, verharmlosende Bezeichnung der Reichspogromnacht dar, die zwar gängig, aber deswegen nicht weniger problematisch ist. Wir verwenden sie an dieser Stelle, um das Zitat korrekt wiederzugeben.