Der gemeinsame Kontext der Krawalle in #Dietzenbach und #Minneapolis

In der Nacht zu Freitag ist es in Dietzenbach im Landkreis Offenbach zu Angriffen auf Polizeibeamt_innen gekommen, nachdem zuerst Feuer auf einem Parkdeck gelegt worden ist. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer lediglich dazu diente, um die Einsatzkräfte anzulocken. Eine Gruppe von 50 Männern soll diese beim Eintreffen schließlich mit Steinen attackiert haben. Die nachfolgen. Auseinandersetzungen dauerten 2 Stunden an (mopo.de/news/panorama/…). Dieses Ereignis erscheint vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Krawalle in mehreren amerikanischen Großstädten interessant, auf Grundlage derer sich vor allem eine tiefe Unzufriedenheit gegenüber den Sicherheitskräften artikuliert. Ausschlaggebend war der erneute Tod eines Schwarzen im Zuge eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Minneapolis, der sich rasant in den sozialen Medien verbreitete. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein weißer Polizist den Mann mehrere Minuten lang mit dem Knie im Nacken auf dem Boden fixiert, obwohl dieser immer wieder darauf hinweist, dass er massive Schmerzen erleide und keine Luft mehr bekommen würde. Die Beamten ließen allerdings erst von dem Mann ab, als Rettungskräfte eintrafen. Auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb er schließlich. Eine noch am gleichen Tag organisierte Demonstration wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst, was schließlich zu den nun seit 3 Tagen andauernden Krawallen führte. Diese haben sich in den letzten Tagen schließlich auch auf andere Städte wie St. Paul & Los Angeles ausgebreitet. Auf entsprechenden Videos im Internet sind neben zahlreichen Angriffen auf Polizeieinheiten, Banken, Geschäften usw. auch viele Plünderungen zu sehen. Betroffen sind mittlerweile zahlreiche größere Geschäfte. Aufgrund der Ausmaße dieser Ereignisse lässt sich auch eine Verbindung zur aktuellen Covid-19 Krise herstellen, welche die USA besonders hart trifft. Über 40 Millionen Menschen haben mittlerweile ihren Arbeitsplatz verloren und mit zwischenzeitlich 14,7 % hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit dem 2. Weltkrieg erreicht. Dieser Wert könnte auf über 20 % ansteigen (tagesschau.de/wirtschaft/arb…). Außerdem sind bereits über 100.000 Menschen an dem Virus gestorben. Dementsprechend lässt sich die Heftigkeit der aktuellen Krawalle nicht nur mit der massiven Kritik gegenüber der Polizei und dem seit Jahrhunderten in der amerikanischen Gesellschaft verankerten, strukturellen Rassismus erklären, sondern auch mit der puren Not der Menschen. Es lässt sich also vermuten, dass die sich hier entladene Unzufriedenheit verschiedene strukturelle Ursachen hat und durch die aktuelle Krise noch deutlich verschärft wird. Diese Erkenntnis hilft darüber hinaus aber auch, die Vorgänge in Dietzenbach besser zu verstehen. Denn die Ereignisse vergangener Nacht reihen sich lediglich in eine Chronologie ähnlicher Konfrontationen ein, wie beispielsweise 2005 (m.faz.net/aktuell/rhein-…). Vor allem das östliche Spessartviertel, welches bereits seit den 1980er Jahren als sozialer Brennpunkt gilt, steht hierbei im Visier. Trotz zahlreicher Sanierungsversuche sind die Zustände für die rund 3300 Einwohner_innen, welche größtenteils einen Migrationshintergrund und ein geringes Einkommen aufweisen, nach wie vor prekär. Grundlage ist eine völlig verfehlte Stadtplanung und Entwicklungsprognose, welche aufgrund ausbleibenden Engagements potenzieller Investor_innen schließlich dazu führte, dass der Stadtteil zunehmend sich selbst überlassen wurde und kaum Infrastruktur vorhanden war. Aufgrund der fehlenden Lukrativität setzte sich diese Problematik mehr oder weniger bis heute fort (de.wikipedia.org/wiki/%C3%96stl… Spessartviertel). Demnach offenbart sich hier sehr deutlich das massive Konfliktpotenzial, welches von Perspektivlosigkeit und Frustration hervorgerufen wird. So sagte der CDU Politiker Adolf Kühn 1981: „Wer hier lebt, braucht ein Gemüt aus Beton“. Auch wenn diese beiden Ereignisse, welche aktuell Schlagzeilen machen, nicht zwangsläufig miteinander zusammenhängen, zeigen sie jedoch deutlich die zentrale Bedeutung struktureller Probleme auf und verfügen daher einen gemeinsamen politischen Kontext. Der Krawall, welcher verschiedene Ausmaße und Formen annimmt, ist letztendlich die entsprechende Antwort. Vor allem die Tatsache, dass sich sowohl in Dietzenbach als auch in den USA solche Ausschreitungen immer wieder ereignen, zeigt, dass die Politik scheinbar nicht in der Lage ist, die zugrundeliegenden Probleme angemessen anzugehen. Traurigerweise erfolgt eine Anerkennung dieser Probleme häufig erst, nachdem es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Bezeichnen der Beteiligten von Seiten staatlicher Institutionen und Medien als “Kriminelle” und “Gewalttäter” die grundlegenden sozialen Zusammenhänge ausblendet und so den Status quo wahrt. Eine angemessene Lösung kann so nicht erreicht werden und daher ist davon auszugehen, dass sich solche Ereignis in Zukunft weiterhin ereignen und durch die #Corona Krise noch wahrscheinlicher werden.