#csu

#Cannameleon City auf Verschwörungstrip 2 – Kettenbrief warnt vor Würzburger CBD-Händler Lukas Schwarz Derzeit kursiert ein Kettenbrief, der die Kunden des CBD-Shops Cannameleon Innenstadt warnt. Besitzer Lukas Schwarz veröffentlicht auf seinem Privataccount „scep“ verschwörungsideologische Inhalte. Bereits im Frühjahr hatten wir über Lukas Schwarz‘ Verschwörungstrip berichtet (twitter.com/schwarzlichtwu…).

Im Kettenbrief werden die Inhalte von Schwarz‘ Instagramseite aufgezählt: „Reposts des neonazistischen möchtegern Rappers wie Chris Ares“, Memes, die Maßnahmen zur

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
#Cannameleon auf Verschwörungs-Trip!

Im November letzten, bzw. Januar diesen Jahres berichteten wir über die Razzien in den „Cannameleon“-Läden in Schweinfurt und Würzburg und solidarisierten uns im Zuge dessen mit dem Eigentümer (

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Am Dienstag wurden in Würzburg und Schweinfurt drei Geschäfte, wie auch Privaträume von „Cannameleon“ durchsucht. Cannameleon verkauft in Unterfranken sogenanntes CBD-Gras (Cannabis, das wenig THC enthält, stattdessen jedoch eine höhere Anreicherung mit Cannabidiol hat).

Durch den geringen Wert an THC hat CBD-Gras keine psychoaktive Wirkung und wird vermehrt auch in der Medizin eingesetzt, da CBD auf viele Menschen beruhigend wirkt und grade für Schmerzpatient*innen interessant ist.
Der Vorwurf der Polizei und Staatsanwaltschaft lautet, dass in den Shops in Würzburg und Schweinfurt strafbarer Handel mit Betäubungsmitteln betrieben wird.
CBD an sich fällt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da es sich nicht um einen psychoaktiven Stoff, also nicht um eine Droge handelt. Dem Betäubungsmittelgesetz nach darf CBD-Gras jedoch nur als solches verkauft werden, wenn es einen THC-Gehalt von weniger als 0,2 % hat.
Da bei Untersuchungen des von Cannameleon verkauften Cannabis jedoch THC-Gehalte von bis zu 0,3% festgestellt wurden, nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft das zum Anlass das komplette CBD-Gras der Läden sicherzustellen und es zur Überprüfung weiterzuschicken.
Die Razzien reihen sich ein in eine Serie von Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen, mit denen in ganz Deutschland versucht wird, den Handel mit sogenanntem CBD-Gras zu unterbinden. Vor wenigen Monaten erst wurden Räume in München und Hamburg durchsucht.
Die Razzien sind Ausdruck einer repressiven Drogenpolitik, die von Expert*innen seit Jahren kritisiert wird. Durch solche Razzien wird der Blick weggelenkt von den eigentlichen Problemen, unter anderem nämlich dem florierenden Schwarzmarkt, die damit verbundene
Unkontrollierbarkeit der Qualität von Drogen und somit eine große Unsicherheit bei den Konsument*innen, die keinerlei Anhaltspunkte haben, was sie konsumieren.
Grade bei Cannabis sind sich die meisten Expert*innen einig, dass die heute gefahrene Strategie der Bundesregierung völlig nutzlos ist und eine Entkriminalisierung von THC entscheidende Vorteile hätte.
Die Razzia zeigt wieder einmal, dass die CSU in Sachen Drogenpolitik nichts verstanden hat. Alkohol gilt in ihren Rängen immer noch als eine harmlosere Droge als Cannabis, was bei tausenden Toten jährlich nur sehr schwer zu verstehen ist.
Interessant ist auch die Reaktion der örtlichen CSU auf die gestrige Razzia: per Facebook wurde darauf hingewiesen, dass der Betreiber der CBD-Shops erst vor wenigen Wochen an einer von der Würzburger CSU organisierten
Podiumsdiskussion teilnahm, um über die Nutzen von Cannabis zu sprechen. Darauf angesprochen verneinte die CSU, dass es jemals eine solche Veranstaltung gab.

twitter.com/gruen_seb/stat…

Sebastian Hansen (@gruen_seb):
Die #CSU Würzburg so: “Wir haben keine Veranstaltung zu CBD gemacht!!!!!”

Die Plakate der CSU Würzburg so:

#LegalizeIt

Cannabis ist sicherlich nicht die harmlose Droge, als die sie oft dargestellt wird. Auch sie birgt ein Suchtrisiko und es ist wichtig, über die gesundheitlichen Risiken aufzuklären.
Reine Kriminalisierung, wie in diesem Fall auf Grundlage einer groß angelegten Razzia, ist aber sicherlich nicht der richtige Ansatz und lenkt den Blick von den wirklichen Problemen ab.

In den letzten Tagen und Wochen wurden wir jedoch auf Posts zum Thema #Corona aufmerksam, die öffentlich auf der offiziellen Facebook-Seite des Cannameleons geteilt wurden und die wir nicht unkommentiert stehen lassen können und wollen.
Bei den Posts handelte es sich jeweils um YouTube-Videos.

Eines dieser Videos ist auf dem Kanal von Robert Franz erschienen ( der unter anderem pseudofeministische Videos postet, …
in denen er erklärt, dass Gewalt gegen Frauen angeblich von einem in unserer Gesellschaft gerade unter Männern weitverbreiteten Vitamin B12 Mangel herrührt (youtube.com/watch?v=YTEcY4…).
Außerdem ist bereits in den ersten 25 Sekunden das erste Mal von der „geschmierten Presse“ die Rede. Im Laufe des Videos wird unter anderem behauptet, dass viele Medikamente nichts wirken und ein funktionierendes Immunsystem alle Krankheiten aufhalten würde.
Den Fakt, dass Tiere keine Handschuhe tragen und im Falle einer Krankheit von ihrer Herde aufgefangen werden oder „von dieser Welt verschwinden“, überträgt er in sozialdarwinistischer Manier eins zu eins auf den Menschen.
Narrative wie diese finden sich leider in Beiträgen vieler Menschen wieder, welche sich, meist unter starker Betonung ihrer eigenen ungetrübten Weltsicht, von der sogenannten Schulmedizin bzw. Mainstream-Kultur abgewandt haben und nun „alternative“ Heilkunde o. Medien bevorzugen.
Grundsätzlich ist gegen solche Herangehensweisen auch nichts einzuwenden, würden sie nicht zur Reproduktion & Etablierung obskurer Verschwörungstheorien führen, die im Extremfall auch auf antisemitische Denkstrukturen und Argumente zurückgreifen, wie sie vor allem auch durch
die sogenannten Protokollen der Weißen von Zion (de.wikipedia.org/wiki/Protokoll…) geprägt wurden.
So nimmt Robert Franz in einem anderem Video unter anderem auch Bezug auf den gesellschaftszersetzenden Charakter der bösen Pharmakonzerne, welche hinter den Kulissen in diesem Fall neue Krankheiten erfinden, um damit ihre Profite zu erhöhen (youtube.com/watch?v=0dGG0P…).
Konkret geht er in seiner Auffassung davon aus, dass Menschen absichtlich medikamentenabhängig gemacht werden, um diese zu kontrollieren. Krankheiten seien in Wirklichkeit lediglich Mangelerscheinungen, die beispielsweise durch das „Auftanken von Sonne“ therapiert werden können.
Des Weiteren suggeriert er mit dem Bezug auf seine bisherigen Strafen und Anwaltskosten ein Komplott, welches ihn und andere zum Schweigen bringen will.
An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass Pharmakonzerne natürlich wie alle anderen Unternehmen im Kapitalismus gezwungen sind, ihre Profitrate zu erhöhen.

Ob es eine gute Idee ist, profitorient. Unternehmen unsere Gesundheit anzuvertrauen, sollte daher nat. diskutiert werden.
Problematisch wird es, wenn sich die Kritik in Form der Idee manifestiert, dass eine kleine Gruppe sehr einflussreicher & grundsätzlich schlechter Menschen außerhalb der Reichweite der „normalen“ Menschen ihre fiesen Machenschaften gezielt praktizieren, um sich so zum Nachteil
aller anderen zu bereichern. Im genannten Video wird dies anhand der Gegenüberstellung seines Vorgehens als Geschäftsmann und des angeblichen Vorgehens der Pharmakonzerne deutlich.
Häufig fallen in diesem Kontext entweder keine Namen und es wird nur, wie auch in diesem Fall, von „denen“ oder „die“ gesprochen, oder aber es findet eine Verknüpfung mit Namen wie Rockefeller, Soros, Rothschild usw. statt.
Soweit wie andere, als logische Schlussfolgerung die Beseitigung dieser Konzerne oder aber der dahinterstehenden Menschen zu fordern, geht Robert Franz zumindest in diesem Video nicht.
Dennoch lenkt er mit solchen Auffassungen von der Tatsache ab, dass nicht einzelne Personen und/oder Konzerne das Problem sind, sondern die diesen Akteuren zugrundeliegende Struktur, welche eben solche Akteure immer wieder hervorbringen wird.
Eine der Realität und den Problemen des Kapitalismus angemessene Kritik ist also in keiner Weise zu erkennen.
Des Weiteren lassen sich hier auch klassische populistische Elemente wie die Gegenüberstellung zwischen der korrupten & verdorbenen Elite und des moralisch reinen und hart arbeitenden Volkes wiedererkennen.

Auch hier besteht das Problem in der massiven Vereinfachung der Realität.
Vor allem die Negierung jeglicher Unterschiede innerhalb dieses Volkes und die Konstruktion eines gemeinsamen Feindes, welcher ausschließlich schlechte menschliche Eigenschaften repräsentiert und welchem daher natürlich jegliche Schuld anzulasten ist, erweist sich als sehr
anschlussfähig für rechte Ideen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich gerade unter AfD Wähler_innen viele Menschen mit einem Weltbild befinden, welches durch Verschwörungstheorien geprägt wird (zeit.de/politik/deutsc…).
Diese falsche Weltsicht findet sich aber generell in allen politischen Lagern und Gesellschaftsschichten.
Ein weiteres geteiltes Video ist auf dem Kanal von „Der Fehlende Part“ erschienen ( Dieser ist ein Format des Auslandssenders der Russischen Regierung, Russia Today.
Dieses Video wirkt durch die professionelle Aufmachung und ein Interview mit einem Kieler Virologen sehr viel seriöser als das erste. Der interviewte Arzt gibt Auskunft darüber, mit welchen Medikamenten Corona-Patient_innen therapiert werden.
Eine Information, die der medizinische Laie nicht einordnen kann und somit auch keine stichfesten Schlussfolgerungen ziehen kann. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte am 24. März einen Artikel darüber, wie widersprüchlich die Meinungen von Virolog_innen sind
und welche Thesen, die teilweise auch im Interview des Arztes vorkommen, gut zu widerlegen sind (sueddeutsche.de/wissen/coronav…).

Hier stellt sich außerdem klar die Frage, wie viel seriöser Journalismus überhaupt hinter „Der Fehlende Part“ steht.
Der befr. Arzt veröffentl. ein Buch mit dem Titel „Der Virus-Wahn – Wie die Medizin-Industrie ständig neue Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Profite macht“, welches u. a. von einer Seite für Impfgegner_innen empfohlen wird (tolzin-verlag.com/FBU002).
Die hier verwendeten Narrative und Denkstrukturen, welcher sich auch Robert Franz bedient, werden schon im Titel deutlich. Außerdem kommt im Video ein Vertreter sogenannter „alternativer Medien“ zu Wort.
Was im Video als „Raus aus der Panik“ angepriesen wird, zeigt sich schließlich auf der Website von NuoViso: In einem Video wird von Verschwörungen gesprochen und es finden sich Begriffe wie „Königin Greta“ sowie Aussagen, dass hinter Fridays for Future Rockefeller und Soros
stehen, welche komplett unkommentiert bleiben (nuoviso.tv/steinzeit/stei…).
Hier offenbart sich also die zweite, bereits beschriebene Option der Definition von den angeblichen Schuldigen, welche die ausgemachten Probleme ausschließlich einzelnen Personen anhaftet.
Wie tief der Cannameleon-Betreiber selbst im Sumpf der Verschwörungstheorien steckt, wird deutlich, wenn man sich die Songs anhört, die er unter seinem Künstlernamen „SCEP“ auf YouTube veröffentlicht hat.
Seine angebliche Systemkritik enthält alle bereits im Fall von Robert Franz genannten Narrative, geht aber noch deutlich weiter. Während er in seinem Video zum Song „Sceptrum“ (youtube.com/watch?v=S4fwoW…) bereits Bezug auf zahlreiche gängige Verschwörungstheorien nimmt,
werden im Song „2019“ konkrete Narrative verwendet, wie sie sich auch in anderen antisemitischen Kontexten wiederfinden lassen.
Der Vorwurf des Antisemitismus begründet sich hier also daher in der Verwendung von Denkstrukturen, wie sie sich bereits anhand des Beispiels Robert Frank finden lassen, sowie weiterer, bereits deutlich älterer genutzter Narrative mit konkr. Bezug auf Jüd_innen, welche sich
im Laufe der Geschichte etabliert haben und immer wieder Anwendung gefunden haben. Ein klassisches Beispiel ist das des Kindermörders bzw. -schänders, welches er hier in Form von „Missgestalten, die sich an einem Kind vergreifen“ verwendet.
Diese Erzählung wird Jüd_innen bereits seit dem Mittelalters angelastet, um beispielsweise Gewaltverbrechen zu vertuschen (siehe Achim Bühl: „Antisemitismus, Geschichte und Strukturen von der Antike bis 1848“ S. 62). Ein anderes Beispiel ist der Begriff des „Blutgeldes“.
Dieses eher modernere Narrativ, welches vor allem durch die Nationalsozialisten gebraucht wurde, suggeriert einen Unterschied zwischen der „ehrlichen“ Arbeit „einfacher“ Leute („schaffendes Kapital“) und einem diesem entgegenstehenden, auf hinterhältige oder „unehrliche“ Art
erworbenem Kapital, welches auch häufiger als „raffendes Kapital“ bezeichnet wird (rainertrampert.de/artikel/katego…). So knüpft er auch an die eingangs erwähnte populistische Unterscheidung an.
Des Weiteren lenkt es wiederum davon ab, dass kapitalistische Wertschöpfung immer über Ausbeutung funktioniert. Eine Einteilung in „gute“ und „böse“ Wertschöpfung ist daher ebenfalls keineswegs der Realität angemessen. Von einer Systemkritik kann also keine Rede sein.
So können wir abschließend festhalten, dass wir gerade in Zeiten der Corona-Krise ein besonderes Augenmerk auf jegliche Formen von Verschwörungstheorien haben sollten.
Gerade jetzt, da die allgemeine Verunsicherung groß ist und sich die Menschen nach Antworten für die Entstehung dieser Situation sehnen, fallen solche Realitätsverdrehungen auf fruchtbaren Boden.
Auf der Facebook-Seite des Cannameleons sind die genannten Postings mit Überschriften wie „Denkt dran, denkt selbst“ versehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass zwar die freie Meinungsäußerung auf der Seite gewährleistet wird, jedoch nur für Menschen, die sich unkritisch hinter die Positionen der Seiten-Betreiber_innen stellen.
Dies war die Reaktion, nachdem sich eine Person im Kommentarbereich aufgrund des Löschens von Kommentaren beschwerte.
Hinsichtlich der Meinungsfreiheit sollte nochmal hervorgehoben werden, dass diese keinen Freifahrtschein dafür darstellt, schlicht unwahre Thesen zu verbreiten, ohne dafür Kritik ernten zu können.
Wer so etwas behauptet, sollte sich genau mit dieser Kritik auseinandersetzen, statt ein globales Komplott zu konstruieren.
Nachtrag:

twitter.com/sweetsweetkaos…

lisa 🌙 (@sweetsweetkaos):
Hat eigentlich schonmal jemand geschaut welchen Seiten das Cannameleon auf Insta so folgt? 🤪

@schwarzlichtwue
@sweetsweetkaos Überraschend ist das nicht

Pandemiebekämpfung mit dem Holocaust vergleichen „bis hin zu dem üblichen Schwurbeldünnschiss von Kinderbluttrinkern unter der Erde, Reichskriegsflaggen, Lügenpresse, Volksverräter“. Der Kettenbrief fordert auf, sich gegen die antisemitischen Verschwörungsideologien des Ladeninhabers zu stellen. „Auf die Meinungsfreiheit, gegen Faschismus, Schwurbler, Nazis und beschissenen Hängerrap“ und endet mit den Worten: „FUCK CANNAMELEON“. Nachtrag:

Wir freuen uns über die Initiative des Verfassers des Kettenbriefs. Nach einem Hinweis eines Lesers müssen wir uns jedoch entschuldigen, das Wort “Fuck” reproduziert patriarchalische sexualisierte Gewalt. Besser schreibt mensch: “Scheiß Cannameleon”, um die Reproduktion des Wortes zu vermeiden. Wenn euch sowas in unseren Texten auffällt: Wir sind immer offen für konstruktive Kritik!

In der Nacht zum Montag wurden an den Büros der Würzburger #CSU und #SPD Transparente angebracht. Diese thematisieren das vor kurzem beschlossene und von Umweltaktivist*innen, Umweltverbänden und Tagebau-Betroffenen heftig kritisierte Kohlegesetz. Auf den angebrachten Transparenten war zu lesen: „wer hat uns verraten?“ und „ihr habt uns verraten“. Die Gruppe Ende Gelände, die auch in Würzburg aktiv ist, symbolisiert damit direkt vor der Haustür der Parteien, die aktiv an der Ausarbeitung & Verabschiedung dieses intransp., fragwürdigen Gesetzes zur Kohlesubventionierung beteiligt waren, dass dieses Gesetz keine Option ist. 2038 ist zu spät, der sofortige Ausstieg aus der Kohle und der Einstieg in einen Prozess zur Systemwende sind unumgänglich. Mit dem Kohlegesetz sind die Pariser Klimaziele unerreichbar, die globale Gerechtigkeit bleibt weiterhin auf der Strecke. Hier in Würzburg fällt es vielleicht leichter wegzuschauen, da keine hunderte Meter tiefen Löcher vor unseren Haustüren ausgebaggert und unser Zuhause nicht von riesigen Baggern bedroht werden, doch Kohleabbau und ihre Verstromung betreffen uns alle! Optisch untermalt wurde diese Botschaft durch einen dreckigen Haufen Kohle vor den Türen der Parteien. @Ende__Gelaende ruft für Ende September zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinland auf, auch die Würzburger Ortsgruppe wird mobilisieren, um Kohleinfrastruktur zu blockieren und den Dörfern am Rande des von #RWE verursachten Nichts solidarisch zur Seite zu stehen. Für die Aktivist*innen ist klar: #Hambi bleibt, alle Dörfer bleiben, #Kohleausstieg und #Systemwende jetzt! P.S.: Bilder und Text wurden uns von Aktivist:innen von @EGwuerzburg zugesendet.

Die Partei des #Rassismus und der #Polizeigewalt – Wieso die #CSU die Fresse halten sollte [Thread]

Vergangene Woche stellte sich Bayerns Innenminister Herrmann hinter die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Beinahe obligatorisch betont der Law-and-Order CSU‘ler, man sei in Bayern im Auftreten der Polizei „weit entfernt von Exzessen wie in manchen amerikanischen Städten“.

br.de/nachrichten/me… Durch Abgrenzung zur „schlimmen Polizeigewalt in den USA“, zeichnet der Innenminister das Bild einer bayerischen Polizei, in der Rassismus Einzelfälle darstelle. Rassismus wird auf der Ebene der individuellen Einstellungen der Polizist:innen verhandelt. Dass die Polizei ein rassistisches System durchsetzt, wird verschwiegen.

#Herrmann gelingt es, sich der liberalen Copkritik anzubiedern. Deren These: In der Polizei gebe es vereinzelt Rassist:innen, diese müsste man in den Griff bekommen und alles sei gut. Über Jahre hetzte die CSU in Bayern gegen Geflüchtete, Seehofer kündigte 2011 an, das Land bis zur „letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ zu verteidigen und setzte dies als Ministerpräsident und Innenminister um.

tagesspiegel.de/politik/seehof… Die CSU machte die Politik gegen Geflüchtete zu ihrem Kern.

Am 1. August 2018 führte die CSU in Bayern die ANKER-Zentren ein. In diesen Großlagern leben die Menschen auf engstem Raum in meist ehemaligen Kasernen. Das Leben dort ist trist, die Perspektiven oft schlecht und Proteste werden von der Polizei rigoros niedergeschlagen. Erst am 19.05. berichteten wir über einen heftigen Polizeieinsatz gegen Geflüchtete im Schweinfurter ANKER-Zentrum. twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Im #ANKER-Zentrum Schweinfurt ist es zu einem heftigen Polizeieinsatz bekommen. Eine Demonstration von Lagerbewohner*innen wurde mit einem Großaufgebot der Polizei beantwortet.

Bildquelle: BR
Im #ANKER-Zentrum in der ehemaligen Schweinfurt US-Kaserne war es bereits Ende März zu einem Ausbruch des #Corona-Virus gekommen.

Die Bewohner*innen stehen seitdem unter Quarantäne. Lediglich bereits Genesene dürfen das Lager verlassen.
Erst wenn es 14 Tage lang keine neuen Corona-Fälle im Lager gibt, will die Regierung von Unterfranken die strenge Quarantäne aufheben. Bisher wurde bei 137 Menschen in der Unterkunft eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen.
Am 20. April verstarb im ANKER-Zentrum ein 60-jähriger Armenier an den Folgen der Viruserkrankung.

Bei der Demonstration am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr versammelten sich die Bewohner*innen am Eingangstor der ehemaligen Kaserne.
Friedlich und lautstark protestierten sie gegen die harten Ausgangssperren. Seit mittlerweile 8 Wochen dürfen sie das Lager nicht verlassen.

Mit Sitzblockaden versuchten sie den Lagerbetrieb zu stören. Die Polizei reagierte mit einem enormen Aufgebot & räumte die Blockade.
Laut Polizeiberichten hatte sich die Lage zunächst entspannt, ehe sie am Nachmittag wieder eskalierte. Die Bewohner*innen im Schweinfurter ANKER-Zentrum versuchen seit längerem mit friedlichen Demonstrationen Aufmerksamkeit für ihre Lage zu erhalten.
Doch aus der Bevölkerung hagelt es Anfeindungen, wenn sich die Schweinfurter Asylbewerber*innen für eine bessere Unterbringung und faire Asylverfahren einsetzen. Von staatlicher Seite gab es bisher auch keine wesentlichen Verbesserungen für die Geflüchteten.
Als die Cops am Nachmittag anrückten, wurden sie nach eigenen Angaben mit Gegenständen beworfen. Achtung: Wir wissen nicht exakt was passiert ist, aber es ist ratsam nicht den Polizeimeldungen blind zu vetrauen.
Polizeigewalt kommt in ihren Schilderungen nämlich nie vor. Wie sich die Lage hochgeschaukelt hat, ist derzeit unklar. Pressevertreter*innen waren nicht zugelassen. Mehrere hundert Cops aus Schweinfurt und von der Nürnberger Bereitschaftspolizei waren im Einsatz.
Zwei Polizeihubschrauber kreisten über dem Gelände. Erst gegen 19 Uhr hatte sich angeblich die Lage beruhigt.

Die Ausschreitungen sind kein Zufall. Die ANKER-Zentren wurden schon bei ihrer Einführung massiv kritisiert.
Die Perspektivlosigkeit der Bewohner*innen sowie die Enge im Lager & die Separation von der Schweinfurter Bevölkerung führen zu krasser Frustration unter den Bewohner*innen. Deswegen ist die Forderung des @BFR_089 nach wie vor wichtig: Alle Lager auflösen!

youtu.be/fLYsNQPWjQE

Solidarität erfahren die Proteste kaum und Empörung über die Polizeigewalt äußert kaum ein:e Lokalpolitiker:in. Berichten über die Proteste darf auch niemand. Journalist:innen durften das ANKER-Zentrum während der Demonstrationen nicht betreten. Paradox wirkt es, dass sich die CSU nun ausgerechnet gegen Rassismus und Polizeigewalt stellt. 2018 gab man der Polizei im Rahmen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) weitreichende Rechte. Alleine in Würzburg demonstrierten 4.000 Menschen gegen die Reform. Das #PAG ist nun in Kraft. Die weitreichende Reform ermöglicht der Polizei den einfacheren Einsatz von Explosionsstoffen, weitere Befugnisse bei Onlinedurchsuchungen, den weniger kontroll. Einsatz verdeckter Ermittler, Drohnen, Body-Cams o. die Beschlagnahmung von Postsendungen. Zudem dürfen nach der Novelle Asylbewerberunterkünfte videoüberwacht werden und personenbezogene Daten bereits zur Gefahrenabwehr gespeichert werden. gesetze-bayern.de/Content/Docume… Die rassistischen Gesetze, die alle von der CSU mitgetragen bzw. angestoßen wurden, richten sich bes. gg. Nichtdeutsche und im Speziellen gegen die geflüchteten Menschen. Das kürzlich beschlossene sog. #HauAbGesetz höhlt die Möglichkeiten, sich gegen Abschiebungen zu wehren, aus. proasyl.de/news/achtung-h… 2016 zerschlug die Polizei in München brutal die Proteste gegen das sog. „Integrationsgesetz“ der CSU. Das Gesetz schrieb eine Leitkultur (sogar für Medien) fest, schürte Vorurteile angeblich „integrationsunwilliger Migranten“ & beschnitt weiter die Rechte geflüchteter Menschen in Bayern. rassismusfreies-bayern.net/grosse-demo-in… Die Polizei in Bayern hat täglich die Aufgabe Menschen aus ihren Zimmern zu reißen und sie in den Flieger (sogar nach Afghanistan) zu setzen. Die Grundlage dieser Arbeit bildet die Politik der CSU & die stillschweigende Akzeptanz der Bevölkerung. Abschiebungen sind Rassismus und Polizeigewalt.

Kapitalistische Parteien, wie die CSU, aber auch Grüne & die SPD, benötigen Abschiebungen als Druckmittel & zur Abschreckung. Denn durch die Migration wird deutl., wie ungleich das Kapital in der globalen Ökonomie verteilt ist. Nur durch Rassismus und die Entmenschlichung der fliehenden Menschen gelingt es der herrschenden Klasse, dass das Sterben im Mittelmeer von großen Teilen der Bevölkerung Europas hingenommen wird. Rassismus wird erst besiegt sein, wenn seine Basis vernichtet wird – die ausbeuterische kapitalistische Ökonomie. Es geht eben nicht, wie Bürgerliche suggerieren, um die Einstellungen einzelner Polizist:innen. Der Kampf gegen Rassismus lässt sich nur gewinnen, wenn wir den Kolonialismus endgültig überwinden. Bild: Bayerische Polizist:innen prügeln in München 2016 auf Demonstrant:innen ein. Diese demonstrierten gegen das Bayerische Integrationsgesetz. Webseite des OVB: ovb-online.de/weltspiegel/ba…

Während Grundrechte eingeschränkt werden, läuft die Industrieproduktion weiter. @Markus_Soeder inszeniert sich in der #Corona-Krise als zupackender Politiker und bekommt medialen Support. Seine Maßnahmen zeigen nur zu gut, welche Prioritäten der CSU-Politik zugrunde liegen: Profit vor Grundrechten und Gesundheit der Lohnabhängigen. Die Krise radikalisiert sich immer weiter. Die heute verkündeten Massentlassungen beim Rottendorfer Modekonzern @soliver_wue werden nicht die letzten sein. Dass von der #CSU keine ernsthafte Unterstützung für arme Menschen zu erwarten ist, ist leider nur logisch. In Italien soll die Aufrechterhaltung der Industrie, die vor allem im Norden angesiedelt ist, für die eskalative Ausbreitung von Covid19 mitverantwortlich sein. Stefan Dietl schreibt darüber in der @Jungle_World und kritisiert auch @HubertAiwanger, der statt für soziale Unterstützung zu sorgen, Arbeitnehmer*innen auffordert, Spargel zu stechen, da die schlecht bezahlten Arbeiter*innen aus dem Ausland nun fehlen.

jungle.world/artikel/2020/1… Fight the system!

Wahlanalyse zur Würzburger

Über Wochen grinsten uns auf tausenden Wahlplakaten die Kandidat*innen zur #Kommunalwahl 2020 an. Politiker*innen jeder Partei wollen auf einmal auf unseren Demonstrationen sprechen. Trotz der von uns berichteten höheren Inklusionshindernisse durch die #Corona-Pandemie fanden die Wahlen statt. Am Montagnachmittag stand endlich das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahl fest, nachdem es „bei der Eingabe der letzten drei Briefwahlbezirke technische Probleme“ gegeben hatte. Christian Schuchardt bleibt Oberbürgermeister von Würzburg. Schuchardt gewinnt mit 28.404 Stimmen (51,95 %) vor Martin Heilig, der mit 32,18 % hinter den Erwartungen zurückblieb. Trotz deutlich grünerem Stadtrat und Verlusten der #CSU, kann Schuchardt 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014 zulegen (2014: 48,67 %). Die ehemalige Europaabgeordnete und SPD-Kandidatin Kerstin Westphal verliert drastisch (4,89 Prozent). Für Sebastian Roth (LINKE) ist das Ergebnis durchaus solide (3,84 %). Dewald (ÖDP) fiel im Wahlkampf durch fragwürdige Statements auf, wie etwa, dass sie die #noAfD in den Diskurs einbeziehen möchte und vereint nur 2,05 % der Stimmen auf sich. Ohmert (FWG) konnte, trotz/wegen seiner polemischen Kritik an #FFF und Forderungen nach mehr #Videoüberwachung, 5,09 % der Würzburger Wähler*innen überzeugen. Im Stadtrat gewinnen die Grünen.

Mit 32,48 Prozent der Stimmen (2014: 17,49 %) werden sie stärkste Fraktion mit 16 Sitzen. Die CSU büßt mit 29,25 % (2014: 33,04 %) deutlich ein und verliert nun 3 Sitze (2014: 17; 2020: 14). Die SPD sackt auch im Stadtrat katastrophal ab.

Mit 9,22 % (2014: 19,49 %) können sie nur 4 der 10 Sitze halten. Ein deutlicher Erfolg ist es für die Linken. Sebastian Roth sitzt nun nicht mehr alleine als Stadtrat. Durch die 5,26 % für die Linke schaffen es auch Anna-Maria Dürr und Barbara Meyer ins höchste städtische Gremium. „Zukunft für Würzburg“ verliert beide Sitze und ist nun nicht mehr im Stadtrat vertreten. ÖDP, FWG und FDP stagnieren. Die Würzburger Liste und das Bürgerforum verlieren jeweils einen Sitz. Das Bürgerforum hatte nur einen und ist somit raus. Es sitzen nun auch zwei extreme Rechte im Würzburger Stadtrat. Die beiden #noAfD.ler Wolfgang Freiherr von Eyb und Ludwig Mechler wurden durch tausende Würzburger*innen gewählt. Obwohl die bürgerliche Maske der Würzburger #noAfD im Vorfeld der Wahl komplett gefallen war, gaben 3,82 % der Würzburger*innen ihre Stimme.

Sie wählten offenen Antisemitismus und Rassismus.

Dennoch zeigt sich: Konservative können profitieren, wenn sie sich klar gegen die #noAfD positionieren. In den vergangenen sechs Jahren sprach sich Christian Schuchardt deutlich gegen PEGIDA, den „Dritten Weg“ und die #noAfD aus. Letztere zeigte er sogar aufgrund der Aussagen in der YouTube-Doku (youtube.com/watch?v=1sikQo…) an. Während des Sommers der Migration 2015 fuhr er die Linie von Parteikollegin Angela Merkel. Tausenden ehrenamtlichen Helfer*innen ist zu danken, dass viele Menschen hier nun halbwegs in Sicherheit leben können. Schuchardt stellte sich hinter die Helfer*innen und sprach sich in den letzten Jahren für einen „Sicheren Hafen“ Würzburg aus. Bisher ist daraus jedoch nichts resultiert, während die Lage an der türkisch-griechischen Grenze immer bedrohlicher wird und uns täglich Schreckensnachrichten von ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erreichen. Dass er so deutlich gegen Heilig gewinnen konnte, liegt auch daran, dass sich Menschen in der aktuellen Corona-Krise nach Stabilität sehnen. Schuchardt inszenierte sich selbst als Finanzpolitiker und Moderator zwischen den verschiedenen Interessen. Zudem sorgte er nicht für große Skandale. Als das Bündnis Verkehrswende 2019 einen Radentscheid durchsetzen wollte, um endlich die katastrophale Situation für Fahrradfahrer zu ändern, übernahm Schuchardt deren Forderungen einfach. Erst wenn ihm Druck gemacht wird, sieht er sich gezwungen verkehrspolitisch zu handeln. Während sich Schuchardt für Projekte wie das Hubland, das Mainfrankentheater oder das Nautiland feiert, leiden immer mehr Würzburger*innen unter steigenden #Mieten und höheren Kosten für den #ÖPNV. Zudem trifft die Klimakrise Würzburg hart. Die Sommer werden immer heißer, worunter v. a. alte Menschen leiden, zudem sterben die Bäume zu tausenden ab, was das Stadtklima weiter verschlechtert. Trotzdem verfehlt Würzburg 2020 sein Ziel, die Emissionen im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Seit Jahren wird die Straßenbahnlinie 6 (Barbarossplatz – Residenz – Frauenland – Hubland) geplant und seit Jahren passiert nichts. Dabei wird immer deutlicher: Nur mit einem günstigen und attraktiven ÖPNV lässt sich das Auto aus der Stadt drängen. Zudem verliert Würzburg mit der #Posthalle am Hauptbahnhof einen der wichtigsten Kulturorte der Region. Wo aktuell dutzende Projekte (Immerhin <3) ihren Platz haben, soll bald nur noch Platz für reiche Pendler*innen sein. Die Beethoven-Gruppe möchte dort Wohnungen bauen. Die Initiative für ein Soziokulturelles Zentrum fordert seit Jahren ein selbstverwaltetes, kulturelles Zentrum in Würzburg. Der OB zeigte sich zwar gesprächsbereit, doch passiert ist nichts. Im Stadtrat wird die #noAfD wohl trotz der beiden Sitze keine Rolle spielen.

Die ÖDP sollte sich schleunigst mal überlegen, ihre gesprächsbereite Haltung gegenüber der #noAfD aufzugeben. In Sachen Klimaschutz und ÖPNV müssen endlich Handlungen her.

Außer der Einführung eines Nachtbusses hat sich nichts verbessert. Die völlig überzogenen Preise stellen das größte Problem dar. Die soziale Situation muss sich sofort verbessern. Die Mietpreise explodieren seit Jahren und immer mehr ärmere Menschen werden aus der Stadt gedrängt. Quelle: wuerzburgwiki.de/wiki/Kommunalw… wuerzburg.de/wahlen/Wahl-20… Wie @wue_reporter bereits angemerkt hat, sind uns in diesem Text leider gleich zwei Fehler unterlaufen. Wir bitten diese zu entschuldigen.

Richtigstellung: das “Bürgerforum” und “Zukunft für Würzburg” sind je mit einem Sitz vertreten. In den letzten Tagen sind unserem Kollektiv leider verstärkt Fehler unterlaufen. Dies tut uns wirklich leid. Dennoch ist es nicht zu entschuldigen. Es wir unserem Anspruch an uns selbst und und eurem an uns nicht gerecht. Wir sind ein DIY-Kollektiv, das aus einer Handvoll unbezahlter Aktivist*innen besteht, die ihre Freizeit sowohl für politische Arbeit als auch für Schwarzlicht opfern. Nebenzu laufen Studium und/oder Job. Da können Fehler natürlich passieren – was aber nicht heißt, dass es passieren sollte.

Sollten uns trotzdem welche unterlaufen, dann weist uns bitte darauf hin, damit wir das richtigstellen können. Wir sind auch nur Menschen, die hin und wieder auch nur „Korrektur-überfliegen“.

Die Korrektheit unserer Texte steht für uns jedoch an erster Stelle.

Wir hoffen auf euer Verständnis.

Am Dienstag wurden in Würzburg und Schweinfurt drei Geschäfte, wie auch Privaträume von „Cannameleon“ durchsucht. Cannameleon verkauft in Unterfranken sogenanntes CBD-Gras (Cannabis, das wenig THC enthält, stattdessen jedoch eine höhere Anreicherung mit Cannabidiol hat).

Durch den geringen Wert an THC hat CBD-Gras keine psychoaktive Wirkung und wird vermehrt auch in der Medizin eingesetzt, da CBD auf viele Menschen beruhigend wirkt und grade für Schmerzpatient*innen interessant ist. Der Vorwurf der Polizei und Staatsanwaltschaft lautet, dass in den Shops in Würzburg und Schweinfurt strafbarer Handel mit Betäubungsmitteln betrieben wird. CBD an sich fällt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da es sich nicht um einen psychoaktiven Stoff, also nicht um eine Droge handelt. Dem Betäubungsmittelgesetz nach darf CBD-Gras jedoch nur als solches verkauft werden, wenn es einen THC-Gehalt von weniger als 0,2 % hat. Da bei Untersuchungen des von Cannameleon verkauften Cannabis jedoch THC-Gehalte von bis zu 0,3% festgestellt wurden, nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft das zum Anlass das komplette CBD-Gras der Läden sicherzustellen und es zur Überprüfung weiterzuschicken. Die Razzien reihen sich ein in eine Serie von Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen, mit denen in ganz Deutschland versucht wird, den Handel mit sogenanntem CBD-Gras zu unterbinden. Vor wenigen Monaten erst wurden Räume in München und Hamburg durchsucht. Die Razzien sind Ausdruck einer repressiven Drogenpolitik, die von Expert*innen seit Jahren kritisiert wird. Durch solche Razzien wird der Blick weggelenkt von den eigentlichen Problemen, unter anderem nämlich dem florierenden Schwarzmarkt, die damit verbundene Unkontrollierbarkeit der Qualität von Drogen und somit eine große Unsicherheit bei den Konsument*innen, die keinerlei Anhaltspunkte haben, was sie konsumieren. Grade bei Cannabis sind sich die meisten Expert*innen einig, dass die heute gefahrene Strategie der Bundesregierung völlig nutzlos ist und eine Entkriminalisierung von THC entscheidende Vorteile hätte. Die Razzia zeigt wieder einmal, dass die CSU in Sachen Drogenpolitik nichts verstanden hat. Alkohol gilt in ihren Rängen immer noch als eine harmlosere Droge als Cannabis, was bei tausenden Toten jährlich nur sehr schwer zu verstehen ist. Interessant ist auch die Reaktion der örtlichen CSU auf die gestrige Razzia: per Facebook wurde darauf hingewiesen, dass der Betreiber der CBD-Shops erst vor wenigen Wochen an einer von der Würzburger CSU organisierten Podiumsdiskussion teilnahm, um über die Nutzen von Cannabis zu sprechen. Darauf angesprochen verneinte die CSU, dass es jemals eine solche Veranstaltung gab.

twitter.com/gruen_seb/stat…

Sebastian Hansen (@gruen_seb):
Die #CSU Würzburg so: “Wir haben keine Veranstaltung zu CBD gemacht!!!!!”

Die Plakate der CSU Würzburg so:

#LegalizeIt

Cannabis ist sicherlich nicht die harmlose Droge, als die sie oft dargestellt wird. Auch sie birgt ein Suchtrisiko und es ist wichtig, über die gesundheitlichen Risiken aufzuklären. Reine Kriminalisierung, wie in diesem Fall auf Grundlage einer groß angelegten Razzia, ist aber sicherlich nicht der richtige Ansatz und lenkt den Blick von den wirklichen Problemen ab.