Bericht zu den Protesten und Aktionen gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in #Würzburg.

Vom 1. - 3. Juni 2022 fand in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen und -senator*innen (#IMK2022) statt. Im Vorfeld mobilisierte das Bündnis @NoIMKWue, das sich u.a. aus @SeebrueckeWue, @antifa_wue, @EGwuerzburg und uns formierte, mit einer intersektionalen (Mitmach-)Kampagne unter dem Motto #KeineMachtDenSicherheitsbehörden gegen das Treffen. Neben zahlreichen Gastbeiträgen zu Repression aus verschiedenen Perspektiven (z.B. Klimaaktivismus, Kurdistan, Geflüchtete), beteiligten sich auch Einzelpersonen an der Mobilisierung. So wurde beispielsweise unter der Grombühlbrücke ein großes „noIMK“ Graffito an die Wand der Unterführung gesprayt (wir berichteten) und ein Mobivideo zu dessen Entstehung gedreht, das uns anonym zur Veröffentlichung zugesendet wurde. Auch eine 3x3 Meter große Antifa-Fahne wurde für die Demo gemalt.

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Dieses Video, anlässlich der #noIMK Proteste gegen die Innenministerkonferenz vom 1. - 3. Juni in #Würzburg, wurde uns anonym zugesendet. Am 1. Juni startet um 18 Uhr am Hbf Würzburg eine Anti-Repressionsdemo unter dem Motto #KeineMachtDenSicherheitsbehörden.

#imk2022 #wue0106
Weitere Infos rund um die Proteste gegen die Innenministerkonferenz und die Anti-Repressions-Demo findet ihr auf den Kanälen von @noIMKWue

twitter.com/NoIMKWue/statu…

Eine Terminübersicht unter wuerzburg.demosphere.net

NoIMK Würzburg (@NoIMKWue):
#KeineMachtdenSicherheitsbehörden! Anti-Repressiondemo gegen die #Innenministerkonferenz in Würzburg

  1. Juni, 18 Uhr

Bahnhofsvorplatz Würzburg

Vom 1. – 3. Juni 2022 findet in #Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Bund und Ländern statt.

1. Juni: Anti Repressionsdemo unter dem Motto #keineMachtdenSicherheitsbehörden

#wue0106

Über 200 Leute versammelten sich schließlich am Mittwoch, den 1. Juni 2022, um gegen die Innenministerkonferenz zu demonstrieren. Die Anti-Repressions-Demonstration unter dem Kampagnenmotto „Keine Macht den Sicherheitsbehörden“ startete am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, auf der das Bündnis #noIMK Würzburg zunächst eine Rede zu Repression und Antisemitismus vortrug. Anschließend redete die @antifa_wue über innere Sicherheit, Herrschaftsverhältnisse Repression und §219. Zuletzt redete @EGwuerzburg über Repression gegen Klima- und Umweltaktivist*innen. Danach stellten sich die Demonstrierenden hinter dem Lautsprecherwagen auf und zogen ungewöhnlich laut und stimmungsvoll durch die Würzburger Innenstadt zur Residenz, wo die Zwischenkundgebung stattfand. Zahlreiche Transparente, Fahnen, und Doppelhalter wurden getragen, System- und Polizeikritische Parolen gerufen. Auf der Zwischenkundgebung redete zunächst ein Genosse aus Frankfurt über die hessischen Verhältnisse und die Verfehlungen des Innenministers Peter Beuth. Danach die @SeebrueckeWue über Racial Profiling und Repression gegen Geflüchtete und BI_PoC. Die letzte Rede war eine Zusammenfassung zweier Texte, die @azadirechtshil1, ein Rechtshilfefonds für von Repression betroffene Kurd*innen, dem Bündnis zur Verfügung gestellt hatte und handelte von der Repression gegen Kurd*innen.

Als nach der Zwischenkundgebung der Lauti wieder vom Residenzplatz fahren wollte, kam es zu einer außerplanmäßigen Pause: Die WVV weigerte sich die Schranke zu öffenen und den Lauti passieren zu lassen. Nach einer – zuweilen hitzigen – Diskussion und dem Hinweis, die Schlösser und Garten Verwaltung sei nun zuständig, schritt die Polizei ein und forderte, dass die Schranke geöffnet werden solle – was jedoch auch nur ein trockenes „Nö, kann ich nicht“ erreichte. Nach einigem hin und her und mehreren Telefonaten ging die Schranke schließlich nach oben und die Demonstration konnte fortgesetzt werden.

Zum ersten Mal seit Jahren gab es in Würzburg dann wieder den Einsatz von Pyrotechnik – mehrmals. Zunächst wurde an der Schönbornstraße, Ecke Eichhornstraße vorm Zara ein Rauchtopf geworfen, was die Polizei dazu veranlasste die Demo vorm Neumünster zu stoppen und dort von erhöhter Position in die Versammlung zu filmen. Durch rechtzeitig aufgeklappte schwarze Regenschirme, konnte der Erfolg dieser Aktion jedoch verhindert werden. Eine ganze Weile stand die Demo, während die Versammlungsleiter mit der Polizei diskutierten. Unter der Drohung, dass sie bei weiterem Einsatz von Pyrotechnik einschreiten würden, erlaubten die Cops das Weiterziehen – nicht jedoch ohne vorher einige Durchsagen vom Lauti zu fordern. Die Demonstrierenden liefen weiter Richtung Neubaustraße, am Polizeirevier vorbei, den Mainkai hoch zum Congress Centrum, wo die Innenminister*innen tagten. Immer wieder filmte die Polizei in die Demo, lief Spalier, aber außer ein wenig Gerangel, Filmen und Drohungen verhielten sich die Cops recht ruhig. Kurz darauf gab es erneut Pyrotechnik.

Als sich die Lage auf dem Röntgenring weiter zuspitzte, nachdem weitere Bengalos und Rauch gezündet wurden, schafften die Anmelder es, die Polizei davon zu überzeugen die Demo – trotz vorheriger Drohungen – weiterlaufen zu lassen – während ein weiterer Rauchtopf über den Lauti flog und vor diesem landete. Kurzzeitig schien die Polizei nun in die Demo gehen zu wollen – spätestens nachdem sie beendet wurde, woraufhin spontan entschlossen wurde, sich noch für eine Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu sammeln. Schnell wurde mit Transparenten ein Sichtschutz auf allen Seiten hochgezogen, was eine koordinierte Umziehaktion ermöglichte. Erneut schafften die Anmelder es die Situation zu beruhigen, sodass Einheiten abgezogen wurden und die Demo friedlich aufgelöst werden konnte.

Bereits ab 16 Uhr stand zudem vor dem Dom zudem ein Info- und Awarenesspoint, an dem es neben Wasser und Bananen auch Infomaterial und Sticker gab. Glücklicherweise wurden Awarenesspoint und der Ermittlungsausschuss an diesem Tag nicht gebraucht. Repressionsfälle sind (noch) keine bekannt.

Anschließend gab es die Möglichkeit den Abend noch gemütlich beim Antifa-Kneipenabend in der MiezeKoze bei veganem Chili und Getränken ausklingen zu lassen. 2. Juni: #DontForgetAfghanistan Demonstration

#wue0206

Etwa 160 Menschen versammelten sich am Donnerstag, den 2. Juni, am Bahnhofsvorplatz, um auf die Belange von Afghan*innen aufmerksam zu machen. Aufgerufen hatte ein großes Bündnis aus verschiedenen NGOs, wie @ProAsyl, Jugendliche ohne Grenzen und mehreren Flüchtlingsräten. Scheinbar aufgeschreckt von der Vortrags-Demo und befeuert von systematischen Rassismus und dem – besonders bei der Würzburger Polizei üblichen – Racial Profiling wurden die Rucksäcke von BI_PoC nach Pyro durchsucht und die Stimmung war deutlich aggressiver und einschüchternder. Zudem war die Polizeipräsenz noch größer, da deutlich mehr Menschen erwartet wurden. Letztlich konnte die Demonstration dennoch relativ störungsfrei durch die Innenstadt ziehen. 3. Juni: Vortrag „Wessen Sicherheit?

Freitag Abend, ab 19 Uhr fand im FreiRaum der Vortrag „Wessen Sicherheit? Polizeigewalt entlang von race, class, gender und mental health - Abolitionistische Perspektiven und Ideen kollektiver Sicherheitskonzepte“ im Rahmen der „Keine Macht den Sicherheitsbehörden“-Kampagne statt, an dem etwa 25 Personen teilnahmen. Der Vortrag bildete den Abschluss der Aktionen gegen die 217. Innenministerkonferenz in Würzburg. Thread und Bildersammlung:

twitter.com/pm_cheung/stat…

twitter.com/le0nenrique/st…

twitter.com/finnandorra/st…

twitter.com/ThomasPWue/sta…

twitter.com/mor_schl/statu…

twitter.com/KaiSchwerdt/st…

Kai Schwerdt (@KaiSchwerdt):
#Bilddokumentation der #noIMK Demo am 01.06.22 in #Würzburg. #wue0106 #IMK2022

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