Erfahrungsbericht #Wunsiedel vom 13.11

Nachdem das „Heldengedenken“ des III.Wegs aufgrund zu strikter Auflagen vergangenes Jahr ausgefallen ist, war es vergangenen Samstag wieder soweit.

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Fotos von @ThomasPWue:

#wun1311

ᴛʜᴏᴍᴀꜱ ʜᴇʀᴛᴇʀɪᴄʜ 📸 (@ThomasPWue):
1️⃣ Am 13.11. Veranstaltete der III.Weg in Wunsiedel ihr Jährliches “Heldengedenken” dem gegenüber stand ein Breites Antifaschistisches Bündnis.

#wun1311

Etwa 150 Neonazis zogen mit Fackeln durch die fränkische Kreisstadt, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu feiern und ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Diese Veranstaltung gilt darüber hinaus als einer der zentralen Treffpunkte zur Vernetzung der verschiedenen Kader in Deutschland. Sowohl das Kerntrio des #NSU als auch die letztes Jahr aufgrund diverser Anschlagsvorhaben verhaftete Susanne G. nahmen in der Vergangenheit teil. Möglich gemacht wurde dieses widerliche Happening mal wieder durch ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot. Dem antifaschistischen Gegenprotest, welcher etwa 400 Menschen umfasste, standen über 1200 Polizist*innen gegenüber. Inklusive Hubschrauber, Hundestaffel und diversen Spezialfahrzeugen zur Dokumentation des gesamten Demogeschehens. So wurden die Gegendemonstrant*innen, welche ab Nürnberg gemeinsam mit dem Zug anreisten, am Bahnhof Wunsiedel-Holenbrunn von einem entsprechenden Komitee in Empfang gekommen. Nachdem bereits am Nürnberger Hauptbahnhof erste Personenkontrollen durch Zivilbeamt*innen vorgenommen wurden, kam es direkt nach dem Ausstieg unmittelbar zu weiteren Vorkontrollen von Leuten, die einen Rucksack mit sich führten oder anderweitig als besonders verdächtig eingestuft wurden. Im Anschluss ließ man die Demonstration zunächst verharren, um vollkommen lächerliche Auflagen wie das Halbieren und Zusammenfalten von Seitentransparenten durchzusetzen und angeblich zu lange Fahnenhalter einzukassieren. Mit einem Spalier ging es dann schließlich über eine kleine Straße an einzelnen Häusern und viel Acker Richtung Stadt. Ein Fahrzeug mit ausgefahrener Kamera fuhr dabei voraus und filmte über den gesamten Zeitraum die Demonstration. Hinzu kamen zu diesem Zweck zwei weitere Fahrzeuge hinter der Demonstration sowie diverse Polizeieinheiten mit ausfahrbaren Kameras. Entlang der Straßen ließen es sich die dort zusätzlich abgestellten Polizist*innen außerdem nicht nehmen, zahlreiche Fotos mit ihren Privathandys zu schießen. Die Demonstration ließ sich von dieser Situation jedoch nicht einschüchtern und zog mit ihren Parolen das Interesse vieler Einwohner*innen auf sich. Einzelne schlossen sich an. An der ersten Zwischenkundgebung vor einem Edeka-Parkplatz waren einzelne Mitglieder des III.Wegs zu sehen, welche mit dem Auto angereist waren. Diese wurden mit Parolen und Reden konfrontiert. Anschließend ging es zur zweiten Kundgebung, welche eine Sicht- und Hörweite zum geplanten Fackelmarsch ermöglichen sollte. Auf dem Weg dorthin wurde die Demonstration mehrfach angehalten, das Spalier der Polizei wurde auch in sehr engen Seitenstraßen nicht aufgelöst, wodurch es aufgrund des unmittelbaren Kontaktes immer wieder zu Ellebogenstößen und Schubsereien durch einzelne Beamt*innen kam. An einer Kreuzung eskalierte die Situation schließlich als eine Einheit begann mit Faustschlägen gegen die ersten Reihen vorzugehen. Die Demonstration konnte durch das Bilden von Ketten zusammengehalten werden. Nach mehrmaligen Unterbrechungen erreichte der Demozug dann den Ort der zweiten Kundgebung. Hier verharrten die Gegendemonstrant*innen während des Vortragens weiterer Reden bis die Nachricht eintraf, dass der Fackelmarsch eine andere Route eingeschlagen hatte und die eingeräumte Hör- und Sichtweite nicht mehr zustande kommen würde. Als der Demozug sich daraufhin wieder in Bewegung setzen wollte, kam es erneut zu Übergriffen und Faustschlägen durch einzelne Einheiten. Die Frustration der Teilnehmenden entlud sich in polizeikritischen Parolen. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung wurde das Spalier nochmal verstärkt, zeitweise liefen der Demo drei Reihen von Polizist*innen voraus. Am Ort der Endkundgebung angelangt, verweigerte man es den Teilnehmenden noch die Kundgebung des bürgerlichen Gegenprotestes zu besuchen und umstellte den Demonstrationszug bis zum Eintreffen der Busshuttles,welche die Demonstrant*innen zum Bahnhof in Marktredwitz und damit aus der unmittelbaren Nähe des Naziaufmarsches verbringen sollten. Als die Nachricht eintraf, dass dem III.Weg nach Abschluss seines Fackelmarsches zusätzlich noch eine Kundgebung am Kriegerdenkmal genehmigt wurde und sich die Neonazis dafür auf Anordnung der Polizei in Fünfergruppen durch die Stadt bewegen durften, machte sich allgemeines Unverständnis breit. Die Demonstrierenden wurden noch beim Einstieg gefilmt und per Eskorte an den Bahnhof Marktredwitz gebracht. Antifaschist*innen, welche mit dem Auto angereist waren, wurden teilweise auf dem Heimweg kontrolliert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich der deutsche Polizeistaat am Samstag in Reinform präsentiert hat. Ein derartiges Aufgebot, welches die antifaschistische Demonstration von Anfang bis Ende schikanierte, war selbst erfahreneren Teilnehmer*innen bisher so nicht untergekommen. Im Vergleich zu den vorherigen Jahren wurde nochmal massiv zugelegt. Insgesamt entstand der Eindruck, dass man zu jedem Zeitpunkt alle Geschehnisse genauestens kontrollieren und lenken wollte. Es gilt daher wachsam und kreativ zu bleiben, um zu verhindern, dass sich ein derart rigoroses Vorgehen zu einem bundesweiten Standard entwickelt. Abschließend bleibt außerdem festzuhalten, dass die Polizei nach wie vor nicht in der Lage ist, die Gefahr, welche von solchen Neonazi-Versammlungen ausgeht, angemessen einzuschätzen. Aufgrund des beschriebenen Einsatzes wurde es den Faschist*innen erlaubt, ihre Veranstaltung ohne irgendeine Form des Gegenprotestes abzuhalten, um anschließend auch noch völlig ungestört eine weitere Versammlung abhalten zu können. Damit wurde uns wieder mal deutlich vor Augen geführt, dass wir im Kampf gegen die extreme Rechte nicht auf staatliche Institutionen vertrauen können. Es liegt daher allein an uns, in Zukunft angemessene Wege zu finden, um mit dieser Situation umzugehen.