Heute demonstrierten in #Würzburg 50 bis 60 Menschen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Damit folgten sie dem Aufruf der @antifa_wue, die sich unter dem Motto „Gegen das PAG – Nieder mit dem Polizei- und Überwachungsstaat!“ die aktuelle #noPAG-Novelle zum Anlass für Protest nahm. Gegen 14 Uhr versammelten sich die Teilnehmenden am Hauptbahnhof und hörten, zusammen mit vielen anwesenden Passant:innen, den Reden der @antifa_wue, @mehrals16a und der @SeebrueckeWue zu. Die @antifa_wue diskutierte in ihrer Rede die konkreten Rechte der Polizei: „Nach wie vor bleibt die Definition dessen, was eine „drohende Gefahr“ eigentlich ist, schwammig und eine Abgrenzung zwischen „drohender“ und „konkreter“ Gefahr schwierig. Eine der Veränderungen im neuen Gesetz ist, dass künftig die Polizei hier etwa nur noch handeln darf, wenn es um sogenannte überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn “erhebliche Eigentumspositionen” bedroht schienen. Trotzdem werden Personen weiterhin aufgrund ihrer potentiellen Gefährlichkeit bewertet und der Polizei die Möglichkeit gegeben, bereits auf einen Verdacht hin tätig zu werden und tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheiten legitimiert.“ Die gemeinsame Rede von @mehrals16a und @SeebrueckeWue konzentrierte sich auf die Situation von Personengruppen, die besonders von Polizeischikane, -gewalt und -überwachung betroffen sind, nämlich die Bewohner:innen von Geflüchtetenunterkünften. So könne die Polizei durch die Deklaration solcher Unterkünfte als „gefährliche Orte“ diese jederzeit betreten. Es habe zwischen September 2017 und Januar 2020 219 größere Kontrollaktionen durch die Polizei gegeben, bei welchen in 147 Fällen Polizeihunde zum Einsatz kamen sowie in der Hälfte der Fälle die Aktion vor 7 Uhr morgens begann. Von retraumatisierten Kindern und unter Todesangst vor einer möglichen Abschiebung leidenden Bewohner:innen würde regelmäßig berichtet.

Ab dem Hauptbahnhof begab sich die Demo über die Kaiserstraße, die Schönborn- und Domstraße entlang der Polizeiinspektion zum Ziel, dem Geschwister-Scholl-Platz zwischen Landgericht und Neuer Universität. Die Demonstration stieß in der Innenstadt auf ein überwiegend interessiertes und zustimmendes Publikum.

In der Abschlussrede verhandelte eine Privatperson den richtigen Umgang mit Gesetzen wie dem PAG. So sei es dem reformistischen und rechtsstaatlichen Weg zu verdanken, dass das PAG mit der Novelle eingeschränkt und beispielsweise die Unendlichkeitshaft mit jener Gesetzesänderung abgeschafft würde, allerdings könne man es nicht darauf beruhen lassen, den Staat zu halbwegs erträglichen PAG-Versionen zu bewegen. Viel mehr müsse „das ganze PAG […] weg und mit ihm die ganze Polizei; und mit der Polizei auch jede Form von Gewaltverhältnis. Nichts anderes als das gute Leben für Alle und die Beseitigung jedes Gewaltverhältnisses“ müsse das Ziel sein. Statt sich vom Staat erträgliche Gesetze auferlegen zu lassen, müsse man sich Lebensräume schaffen, in denen die Wirkung der staatlichen, repressiven Regeln ausbliebe. Als Beispiel hierfür wurden autonome Zonen wie das ZAD de Notre-Dame-des-Landes in Frankreich (ein erfolgreiches und sich selbstversorgendes Projekt zum Widerstand gegen einen Flughafenbau) genannt, in welchen weder PAG noch sonstiger staatlicher Eingriff zur Wirkung käme. Dass der Staat mit seinen Rechten unsere Freiheiten einschränke, darüber solle man sich nicht wundern. Stattdessen sei es an uns, ihn in seine Schranken zu weisen.

Alle heute gehaltenen Reden werden demnächst auf unserer Webseite zum Nachlesen zur Verfügung stehen. Die Reden sind jetzt online: schwarzlicht.org/p/document/202…