Am 18.03.2021 demonstrierten knapp 100 Menschen anlässlich des #TagderpolitischenGefangenen durch #Würzburg. Unter dem Motto “#Antifaschismus lässt sich nicht verbieten” protestierten sie gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste, gegen #Polizeigewalt und forderten die Freilassung von politischen Gefangenen. Der 18. März erinnert an den Anfang der Pariser Kommune. Vor genau 150 Jahren erhoben sich die Pariser:innen und errichteten die erste Gesellschaft nach kommunistischen Vorstellungen.

#wue1803 Auch in Würzburg kommt es seitens der Polizei und den Behörden in letzter Zeit verstärkt zu Polizeigewalt und #Repression. Dies fängt bereits damit an, dass linke Würzburger Gruppen daran gehindert werden ihr Demonstrationsrecht frei auszuleben & unverhältnismäßig eingeschränkt, kriminalisiert und mit Repressionen überzogen werden – teils mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. Währenddessen können die „Eltern stehen auf“ ungehindert und ohne sich um Auflagen, wie Maskenpflicht oder max. Dezibel – zu kümmern täglich auf die Straße gehen. Doch auf der Demonstration ging es nicht nur um lokale Aspekte. Am 18. März kämpfen Demonstrierende auf der Straße für all diejenigen, die es gerade selber nicht können und Solidarität benötigen. Denn radikaler Aktivismus stellt immer auch ein persönliches Risiko dar. Zunächst versammelten sich 75 Menschen am Hauptbahnhof zu einer Kundgebung, die gemeinsam von @antifa_wue, @kleinnizzawue @gegen_gewaltwue, Roter Hilfe Würzburg und @schwarzlichtwue organisiert wurde. Die Teilnehmer:innen des Protestes hielten sich alle an die Maskenpflicht und trugen FFP2. Die erste Rede von Schwarzlicht Würzburg und der Roten Hilfe thematisierte sowohl die jüngste Polizeigewalt und Repression in Würzburg als auch allgemeine Polizeikritik. Die Rednerin thematisierte Hausdurchsuchungen, brutale Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen und polizeiliche Repression gegen Passant:innen, die ihren Unmut über die Querdenken-Proteste äußerten. Sie ging auf die Rolle des Bayerischen USK ein und kritisierte die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Zuge der Reformierung des bayerischen PolizeiAufgabenGesetzes (PAG). „Eine Ablehnung von Straf- und Knastsystem und staatlicher Gewalt ist essenziell für eine emanzipatorische, radikale und linke Gesellschaftskritik auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft. Die radikale Linke muss sich gemeinsam der Repression stellen und sich der Kriminalisierung widersetzen!“ Sie forderte gemeinsam der Repression entgegenzutreten „Gemeinsam gegen Kapitalismus, Patriarchat und jegliche Diskriminierungsmechanismen!“ Die Rede stellt eine abgewandelte Zusammenfassung unseres Textes vom 15.03., dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, dar, die in Kooperation mit der Roten Hilfe OG Würzburg entstanden ist. twitter.com/schwarzlichtwu…

Die Gruppe @kleinnizzawue – radikale Linke Würzburg hielt eine Rede zu Solidarität und rief dazu auf, von Repression betroffene Genoss:innen zu unterstützen, ihnen

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Internationaler Tag gegen Polizeigewalt - Von Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen und Repression in Würzburg
Heute ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Diesen haben die Rote Hilfe OG Würzburg und Schwarzlicht Würzburg zum Anlass genommen, um gemeinsam die Fälle von Repression und Polizeigewalt, die wir in Würzburg vermehrt beobachten, zusammenzufassen.
CN: Gewalt, (sexualisierte) Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen,

Repression gegen linke Aktivist:innen und Strukturen hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie tritt dabei in unterschiedlichen Formen von Willkür, Gewalt und Unterdrückung zutage.
Dabei verfolgt sie das Ziel, die Bewegungen zu schwächen und einzuschüchtern, Aktion und Aktivitäten sollen verhindert werden.
Die traditionelle Deutsche Obrigkeitshörigkeit, das Verurteilen friedlichen Protests, als “gewalttätig” und die Verzerrung Sachbeschädigung als “Terrorismus” zu werten, gipfelt schließlich in Zuspruch und sogar Forderungen nach noch mehr und noch härterer Polizeigewalt.
Gepaart mit latentem Antikommunismus und dem Wunsch nach einem starken autoritären Staat - oder gleich einem einzelnen “starken Mann” an der Spitze - schreit die sog. bürgerliche Mitte nach Repression, Haft und Gewalt gegen linke Aktivist:innen.
Mit umstrittenen und harten neuen Gesetzen wie dem PAG oder dem geplanten Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kommen CSU und Co diesen unverhältnismäßigen Forderungen nach und bauen die Staatsgewalt immer weiter aus - zulasten von Linken und Journalist:innen.
Auch in Würzburg kam es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Repression und Polizeigewalt, die zunehmend öffentlich geworden ist.
Im Zuge der Einführung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden auch die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und die Schikane gegenüber Aktivist:innen verstärkt. Jedoch trifft dies nicht nur Linke.
In letzter Zeit sind auch verstärkt Menschen betroffen, die beispielsweise ihren Unmut und ihre Wut gegen die täglich stattfindenden Aufmärsche von Verschwörungsideolog:innen äußern.
In negativer Weise macht hierbei besonders das Unterstützungskommando der bayerischen Bereitsschaftspolizei von sich Reden, das für sein besonders brutales, aggressives und rücksichtsloses Vorgehen bekannt ist.
Die nachfolgend beschriebenen Fälle von Repression haben sich alle in Würzburg zugetragen und ereigneten sich größtenteils zwischen Anfang Dezember 2020 und Mitte März 2021.
Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei und Justizbehörden und stehen solidarisch an der Seite aller von Repression betroffenen Personen.

Anfang 2020 hielten Aktivist:innen der Seebrücke Würzburg eine Kundgebung auf dem Unteren Markt in Würzburg ab.
Durch die Versammlungsbehörde der Stadt Würzburg wurden zu diesem Zeitpunkt neue Auflagen für die Durchführung von Versammlungen während der Corona-Pandemie eingeführt. Eine der neu eingeführten Auflagen stellte dabei das Absperren der Kundgebungsfläche mit Absperrband dar.
Da die @SeebrueckeWue kein Absperrband dabei hatte, wurde ihnen vor Ort von Polizist:innen welches ausgehändigt, um diese Versammlungsauflage erfüllen zu können und die Kundgebungsfläche damit zu begrenzen.
Im Nachgang der Veranstaltung wurde ein Strafverfahren gegen die veranstaltenden Personen eröffnet, da angeblich Versammlungsauflagen nicht eingehalten wurden. Begründet wird dies damit, dass das benötigte Absperrband von Seiten der Polizei bereitgestellt wurde.
Hierzu kam es nun zu der vollkommen unverhältnismäßigen Geldstrafe von 1000€ (!) gegen die Seebrücke, über die am kommenden Mittwoch gerichtlich entschieden wird.

twitter.com/SeebrueckeWue/…

Seebrücke Würzburg (@SeebrueckeWue):
Strafverfahren gegen die Seebrücke Würzburg - Eure Solidarität ist gefragt!

Heute brauchen wir von der Seebrücke Würzburg Eure Unterstützung! Am Mittwoch wird wegen einer absolut lächerlichen Strafanzeige über eine Geldstrafe von 1.000€ entschieden.

Im Zuge eines Graffito an der Löwenbrücke kam es 2020 zu mehreren Hausdurchsuchungen, bei denen Bewohner:innen teils mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen wurden. twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Zimmerdurchsuchungen nach Brückenbemalung: Szenen, wie aus einem schlechten Hollywoodstreifen

Am Freitag, den 12.06, hat die Würzburger Polizei in den frühen Morgenstunden einen Einsatz losgetreten, der in keiner Relation zu den Vorwürfen steht, die ihn ins Rollen brachten.
Es gab 2 Zimmerdurchsuchungen! Eine davon wollen wir ein wenig beleuchten. Gegen ca. 3:00 Uhr morgens verschafften sich fünf Beamt*innen selber Zugang zu einem Haus, in dem mehrere Menschen leben. Dies gelang ihnen durch einen sichergestellten Schlüssel, den sie gefunden haben.
Die erste Berührung mit den Bewohner*innen ist ein großer Taschenlampenstrahl, der eine Person im Untergeschoss aus dem Schlaf reißt, als dieser durch den Schlafraum schnellt und immer wieder in ihrem Gesicht landet.
Schnell gehen die Beamt*innen ein Stockwerk höher, ohne dass mensch nachvollziehen kann, wie lange und wo sie vorher waren. Auch hier wird das fremde Eindringen nur bemerkt, da sie sich recht tollpatschig bewegen.
Vier weitere Mitbewohner*innen werden durch eine lautere Geräuschkulisse aus ihrem Schlaf gerissen und kommen nach und nach aus ihren Zimmern oder schließen sich aus Angst dort ein.
In Empfang genommen werden alle von Beamt*innen, zum größten Teil in Uniform, alle aber ohne Mundschutz, Handschuhe oder zumindest ausreichend Sicherheitsabstand!
Auch spätere Bitten auf einen Corona-gerechten Kontakt zu achten – da sich mindestens eine gefährdete Person im Haushalt befindet – wurden ignoriert. Sehr harsch wird klargestellt, dass hier eine Durchsuchung stattfindet.
Sie wollen weitere Personalien der anzutreffenden Menschen und erfragen, wer wo wohnt. Ihr Auftreten (besonders der Person in zivil) ist aggressiv, bestimmend und laut.
Wohl durch die erste Kontaktperson bekommen sie die Infos, die sie vorerst brauchen und machen sich daran, eines der leeren Zimmer zu durchsuchen.
Auf die Nachfrage des Hausmieters nach einem schriftlichen Durchsuchungsbeschlusses gibt es nur die knappe Antwort, dass es keinen gibt, alles rechtens sei und einer nachgereicht wird.
Auf Nachfrage wird zumindest der Anlass der Durchsuchung genannt: Sachbeschädigung. Der Beamte in zivil dokumentierte Dinge, die sie zur Beschlagnahmung mitnehmen werden, macht mit seinem Privathandy Bilder von Zimmer-Ausschnitten.
Die anderen vier Beamt*innen durchwühlen das Zimmer und machen Fotos mit einer Kamera. Alles geht recht schnell, nach 10 Minuten wollen sie eine Unterschrift auf einem Dokument haben, das sie sehr gekürzt vorlesen.
In diesem sind alle Dinge, die sie mitnehmen, aufgelistet (größtenteils Datenträger). Es enthält ebenfalls eine Passage, die festhält, dass „alles okay verlaufen sei“. Die Unterschrift und die damit verbundene Bestätigung eines regelkonformen Einsatzes wurde ihnen nicht gegeben.
Auf die Nachfrage bzgl. einer Kopie des Dokumentes bekommen die Bewohner*innen eine ablehnende Antwort. Dann dampften die Polizist*innen in Windeseile wieder ab. Ironischweise mit übertrieben netten Verabschiedungen & einem fast verhaltenem Auftreten der Personen in Uniform.
Nach gut 15 Minuten ist der nächtliche Spuk vorbei. Zurück bleiben eingeschüchterte Hausbewohner*innen, die sich auch heute nicht mehr sicher in Ihrem Zuhause fühlen, teils nicht mehr richtig schlafen können aus Angst vor unerwartetem „Besuch“.
Dies geschah nicht nur an einem Ort, sondern parallel auch in einer anderen WG. Dort versuchte die Staatsmacht trotz eines Beschlusses zu einem Zimmer, die ganze WG zu  durchsuchen. Auch hier ist viel kaputt gemacht worden.

Die Polizist:innen versuchten zum Teil auch Zimmer zu durchsuchen, die unbeteiligten Mitbewohner:innen gehörten und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände.
Dass eine Hausdurchsuchung einen massiven Eingriff in das Privatleben und den persönlichen safer space darstellt und deshalb nicht das erste Mittel der Wahl sein sollte, ist der Polizei Würzburg hierbei wohl nicht bewusst.
Am 13.12.2020 folgten über 100 Personen dem Aufruf des “Offenes Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression” zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und Repression auf dem Hauptbahnhofsvorplatz. Die Kundgebung verlief dabei ohne jegliche Zwischenfälle.
Als zahlreiche Demonstrierende sich nach Ende der Kundgebung spontan dazu entschlossen, gegen den ESA Spaziergang zu demonstrieren, kam es Schubsereien, Beleidigung und Provokation seitens der Polizei.
Zwei Genossen wurden ohne ersichtlichen Grund an die Wand gedrängt und von einem die Personalien aufgenommen.
Als dieser nach der Kontrolle neben dem an der Maßnahme beteiligten Cop herlief und fragte, was dies solle, sprang plötzlich ein Polizist aus der Reihe und tackelte den Genossen um.
Anschließend kam es zu Schubsereien und weiteren Stößen durch Polizist:innen gegen Demonstrierende, obwohl diese sich deeskalierend zeigten und zur Ruhe aufriefen. Im Nachgang des Tages erreichte mehrere Personen Post des Kriminalfachdezernat 5 der Würzburger Polizei.
Hierbei handelt es sich um das Dezernat Staatsschutz. Die Briefe enthielten Vorladungen zur Erkennungsdienstlichen Behandlung zur Gefahrenabwehr. Begründet wurde diese Maßnahme u.a. mit angeblichen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz im Nachgang der Kundgebung am 13.12.2020. Dass es sich hierbei um eine Einschüchterungstaktik handelt, die von Willkür geprägt ist, liegt auf der Hand. So waren einige der vorgeladenen Personen zum Zeitpunkt der Tatvorwürfe nicht einmal anwesend.
Auch darf die bloße Teilnahme an einer politischen Versammlung, angemeldet oder nicht, nicht zur Kriminalisierung von Personen führen.
Die Erfassung von persönlichen und biometrischen Daten, ohne dass ein konkreter Tatvorwurf gegen Beschuldigte vorliegt, ist nicht hinzunehmen!

Auch im Zuge der weiteren zahlreichen Proteste gegen die Verschwörungsideolog:innen von “Eltern stehen auf Würzburg” kam es mehrfach zu Repression und Polizeigewalt gegen linke Demonstrierende und andere Bürger:innen Würzburgs - während “Eltern stehen auf” vollkommen unbehelligt und gegen sämtliche Auflagen wie Abstand, Maskenpflicht und Dezibelzahlen verstoßend, täglich durch Würzburg laufen dürfen.
So wurden Genoss:innen für das bloße Herumstehen Platzverweise erteilt und/oder sie mussten ihre Personalien wegen angeblichen Verstößen gegen den Infektionsschutz abgeben.
Diese Vorwürfe waren teils an den Haaren herbeigezogen! Beispielsweise wurde eine Person um 18 Uhr wegen angeblichen Verstoßes gegen die Ausgangssperre kontrolliert - einen Tag bevor die Ausgansgsperre ab 21 Uhr in Kraft trat.
Auch kam und kommt es ständig zu zahlreichen Beleidigungen und Provokationen seitens der Polizei. So wurden Genoss:innen unter anderem als “Lappen” beschimpft, geschubst oder angerempelt.
Während eines Gegenprotests, zu dem Ende Gelände Würzburg spontan aufgerufen hatte, wurden zwei Genoss:innen am Boden fixiert und festgehalten. Andere Genoss:innen, die einen der täglichen Spaziergänge lediglich beobachteten, erhielten eine Gefährderansprache.
Diese rechtfertigte die Einsatzleitung damit, dass es ihr erster Einsatz sei und sie wolle, dass dieser reibungslos verlaufe.
Die Ansprache ist somit bar jeglicher Rechtsgrundlage und stellt nichts anderes als Provokation und Kriminalisierung unbeteiligter dar!

Obwohl Faschingsumzüge dieses Jahr verboten waren, meldeten “Eltern stehen auf” in Würzburg einen Rosenmontagszug an.
Dieser hatte zwar eine Vielzahl Auflagen, doch wieder bewies die Polizei, dass sie diese bei ESA nicht so streng sehen.
Während die bunte Mischung aus Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen, Rassist:innen und Reichsbürger:innen also unbehelligt Fasching feiern konnte, wurden Gegendemonstrierende massiv drangsaliert.
So mussten Personen ihre Personalien abgeben und ihre Sachen durchsuchen lassen, nur weil sie schwarz gekleidet in der Innenstadt unterwegs waren. Auf der Alten Mainbrücke wurde ein Teil des Gegenprotests schließlich gekesselt.
Zwischen aggressiv auftretenden Polizist:innen auf engem Raum eingesperrt, bekamen es einige jüngere Aktivist:innen mit der Angst zu tun.
Währenddessen schubste und drängelte die Polizei, schlug Genoss:innen, versuchte Einzelpersonen aus der Menge zu ziehen und zeriss ein Transparent. Ein Beamter drohte einem Demonstrierenden, ihn von der Mainbrücke zu werfen.

twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
Die Polizei trat auf am Boden liegende Genoss:innen ein, gab Morddrohungen von sich („Ich schmeiß dich jetzt von der Brücke“) und zerriss Transparente“. Eine Fotografin (@matwannilar) wollte den Faschingszug dokumentieren.
Sie beobachtete massive Polizeigewalt und wurde nach der Demonstration von Polizist:innen festgehalten und im Intimbereich durchsucht. Grund: Die Cannabispatientin hatte einen Joint geraucht.
Antifa Würzburg zu den polizeilichen Übergriffen auf Gegendemonstrierende: twitter.com/antifa_wue/sta…

Antifa Würzburg (@antifa_wue):
Wir verurteilen das harte und aggressive Vorgehen der Polizei gegen linke Gegendemonstrierende heute aufs schärfste!

Obwohl “Eltern stehen auf” gegen so ziemlich alle Auflagen verstießen und stramme Neonazis wie Thorsten Kokula vom “III. Weg” mitliefen, wurde

Live-Ticker von @ThomasPWue: twitter.com/ThomasPWue/sta…

ᴛʜᴏᴍᴀꜱ ʜᴇʀᴛᴇʀɪᴄʜ 📸 (@ThomasPWue):
Die Würzburger #Querdenker werden heute 15:30 einen als Demonstrationszug getarnten Rosenmontagsumzug Veranstalten mit dabei soll Markus Haintz sein. Ich werde Live Berichten. #wue1502

Video von Antifa Zeckenbiss: Gewaltfantasien gegen Antifaschist:innen

twitter.com/AZeckenbiss/st…

Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss):
Pandemie-Leugner Demo in #Würzburg.

Gewaltfantasien gegen Antifaschist*innen.

#wue1502 #Querdenker #Antifa

Rosi versucht, Langhans zu stoppen: twitter.com/Tanja80204061/…

MaliFan🔴🔴🔴vollständig geimpft 💪 (@MaliFan1804):
Wenn es selbst der Veranstalterin zu viel wird 🙈

Polizeigewalt gegen @matwannilar (CN Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt!):

twitter.com/matwannilar/st…

🔴🔴🔴 Antonia Luther 😷🌱 (@matwannilar):
Dieses Bild beschreibt #wue1502 ziemlich genau: 200 #Covidioten mit Aluhüten saufen&feiern ohne MNS&1,5m #Fasching und mir wird nach antifa. Gegendemo die Vulva von einer Polizistin gestreichelt während mir ihre Kollegen tief in die Augen schauen. Alles nur wegen #Hanf. Thread👇

Unter dem Hashtag #wue1502 findet ihr mehr Informationen. Bundesweit empören sich Menschen über den Aufzug der Würzburger Gruppe „Eltern stehen auf“.

Außerdem berichten Augenzeug:innen davon, dass vier Polizist:innen eine junge, männlich gelesene Person an den Haaren über den Boden zerrten.
CN für den folgenden Absatz: sexualisierte Polizeigewalt Am Rande des Gegenprotests kam es zudem zu einem Fall von sexualisierter Polizeigewalt. Eine Fotografin und Cannabis-Patientin rauchte einen Joint, während ESA ihre Reden hielten.
Die Polizei nahm dies zum Anlass, sie zu kontrollieren. Obwohl sie ihren Ausweis, zwei Cannabisausweise und die drei letzten Rezepte mit sich führte und den Polizist:innen zeigte, durchsuchten diese ihren Rucksack. Als sie auf die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hinwies, wurde ihr aus nächster Nähe ins Gesicht geschrien. Anschließend wollte eine Polizistin ihre Taschen durchsuchen und tastete die Betroffene hierfür am ganzen Körper unter ihrer Kleidung (!) ab - inklusive dem Intimbereich. twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
CN Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt!

Lest diesen Thread! Nach dem gestrigen Protest gegen die als Faschingsumzug getarnte Demonstration von „ESA“ kam es zu sexualisierten Übergriffen durch die unterfränkische Polizei. Solidarität mit @matwannilar! twitter.com/matwannilar/st…

🔴🔴🔴 Antonia Luther 😷🌱 (@matwannilar):
Dieses Bild beschreibt #wue1502 ziemlich genau: 200 #Covidioten mit Aluhüten saufen&feiern ohne MNS&1,5m #Fasching und mir wird nach antifa. Gegendemo die Vulva von einer Polizistin gestreichelt während mir ihre Kollegen tief in die Augen schauen. Alles nur wegen #Hanf. Thread👇

Die umstehenden Polizisten beobachteten diese Prozedur. Anschließend erhielt sie noch eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung. Als die Betroffene das Erlebte öffentlich machte, reagierte die Polizei Unterfranken auf Twitter mit dreisten Lügen.
So behaupteten sie, die Fotografin hätte keinerlei Beweise vorlegen können, dass sie Cannabispatientin sei und verharmlosten die sexualisierte Gewalt.
Im Zuge einer #LockdownCapitalism-Demonstration lief ein Cop ständig durch die Menge und rempelte hierbei einen Demonstrierenden an. Daraufhin wurde der Genosse - als er sich von der Demo entfernte - verfolgt und wegen tätlichen Angriffs angezeigt.
Angeblich hätte er den von der Seite kommenden Polizisten angerempelt.
Vor einigen Wochen beschlagnahmten Polizist:innen das Smartphone eines Aktivisten, weil dieser eine brutale polizeiliche Maßnahme vor seiner Wohnung filmte - mit der fadenscheinigen Begründung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
Auch hier zeigt sich wieder, dass die Polizei Würzburg es nicht gerne sieht, wenn ihre übertriebene Aggressivität und Brutalität öffentlich wird.
Betroffenen von Polizeigewalt wird meist nicht geglaubt.

Zu sehr ist der Mythos vom Freund-und-Helfer in den Köpfen der Gesellschaft verfestigt. Aus Unglaube wird schließl. das Absprechen von Erfahrungen.
Betroffenen von Polizeigewalt wird weder privat, noch offiziell geglaubt. Gegen Fälle von Polizeigewalt vorzugehen ist so gut wie unmöglich. Eine Anzeige wird grundsätzlich mit einer Gegenanzeige beantwortet.
Eigene Zeug:innen gelten – im Vergleich zu den Polizeibeamt:innen – als nicht glaubwürdig und Polizist:innen treffen Falschaussagen, um sich gegenseitig zu schützen. Durch Korpsgeist kommt es meist nicht zu Ermittlungen, bzw. werden diese schnell eingestellt.
Das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle bewirkt, dass Polizist:innen gegen ihre Kolleg:innen ermitteln müssen. Polizeigewalt bleibt als folgenlos.
Ohne Konsequenzen agieren gewalttätige Polizist:innen in einem rechtsfreien Raum, in dem sie tun und lassen können, was sie möchten.
Dies äußert sich insbesondere in rassistischer, queerfeindlicher und sexualisierter Polizeigewalt und kann – wie beispielsweise im Fall Oury Jalloh – in Mord enden, der keinerlei Konsequenzen nach sich zieht.
Klarer wird dies, wenn man sich beispielhaft mit dem USK auseinandersetzt:

“Angriff ist die beste Verteidigung!”, so wurde die Einsatztaktik des USK schon 1988 beschrieben.
1987 wurde diese Einheit als Reaktion auf Wackersdorf und die tödlichen Schüsse bei den Startbahn West Protesten gegründet und mit Hilfe von EbLT Mitgliedern (de.wikipedia.org/wiki/Einheit_f…) aufgebaut.
Wer schonmal Einsätze des bayerischen USK miterlebt hat, den:die dürfte diese Tatsache wenig verwundern. Lediglich, dass das EbLT bereits 1989 aufgelöst wurde, wohingegen die Gewaltexzesse des USK bis heute ungebremst stattfinden können.
Ähnlich wie beispielsweise die BFE Einheiten anderer Bundesländer, kann das USK eine lange Liste von “Skandalen” vorweisen.
Sexualisierte Gewalt, Rechtsextremismus, Drogenhandel und Konsum, Misshandlungen und Demütigungen untereinander und gegen “Zivilist:innen” egänzen die regelmäßig erhobenen Gewaltvorwürfe.
Egal ob auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen, Fussballspielen, oder der Streife in Zeiten der Coronapandemie, egal ob im politischen Kontext oder aufgrund “falschen” Aussehens, Gewalt durch das USK kann jeden Menschen treffen.
Setzt man die Historie des USKs, sowie die Art der Ausbildung und die Aufnahmekriterien in Kontext zueinander, verwundert das nicht. Sozial- und Deeskalationskompetenzen sind nicht gefragt, statdessen psychische Belastbarkeit und körperliche Leistungsfähigkeit.
Das Wissen nicht identifizierbar zu sein, das Recht in Form von Polizeiaufgabengesetzten hinter sich, der Unwille und die Unfähigkeit der CSU geführten Politik und der Justiz, Konsquenzen zu ziehen, fördern die Mentalität der Unantastbarkeit, das eigene Handeln wird dadurch, egal wie groß der Rechtsbruch ist, legitimiert. Selbst wenn der EuGH einen Einsatz als Verstoß gegen das Folterverbot wertet, passiert nichts weiter.
Erst wenn Kolleg:innen gegen die eigene Einheit aussagen, wie zB in Nürnberg geschehen, hat man Chancen darauf, zu seinem Recht zu kommen. Dies passiert wegen des Korpsgeists in den seltensten Fällen.
Einsatzaufnahmen sind vor Gericht in der Regel nicht auffindbar, und wenn doch, geschnitten. Fragen werden nicht beantwortet, zu Einsatztaktiken müsse man keine Auskunft gegeben. Das USK weiß, wie es sich schützt.
Wenn zu Ausbildungszwecken “Einsatzlagen” bei Fussballspielen provoziert werden, oder Gegendemonstrierende beim Protest in der Neubaustraße gegen AfD Veranstaltungen mit Handzeichen zur Eskalation aufgefordert werden, wenn einfache Identitätsfeststellungen mit sexualisierter
Gewalt und Polizeigewalt enden, sind das keine Ausnahmen sondern Konsequenz der “grundsätzlich offensiven” Vorgehensweise, der Mentalität und der Straffreiheit dieser staatlich bezahlten Hooligans.
Es verwundert fast, sie nicht regelmäßig bei sogenannten “Ackerkämpfen” anzutreffen.

Durch neue Gesetze, wie den Polizeiaufgabengesetzen, werden die Befugnisse noch mehr ausgeweitet, der Rechtsstaat noch mehr ausgehebelt und die Staatsmacht noch autoritärer.
Immer wieder – wie aktuell in Niedersachsen – wird versucht „die Antifa“ als angeblich homogene Gruppe verbieten zu lassen und damit alle Antifaschist:innen, alle linken Aktivist:innen und sämtliche autonomen Gruppen zu kriminalisieren, mit Repressionen zu überziehen und handlungsunfähig zu machen.
Wir verurteilen das aggressive und unverhältnismäßige Vorgehen und die harten Repressionen der Polizei Würzburg und des USKs aufs Schärfste! Wohin die generelle Kriminalisierung von antifaschistischem Protest führt ist hinreichend bekannt!
Auch schätzen wir das staatliche Repressionsorgan Polizei im Kern - und v.a. Einheiten wie das in faschistoiden Männlichkeitsfantasien gefangene USK - als nicht reformierbar ein!
Deshalb muss das USK sofort aufgelöst werden, Polizeistrukturen abgebaut und durch emanzipatorische Organisationsformen erstetzt werden! Eine Ablehnung von Straf- und Knastsystem und staatlicher Gewalt ist essenziell für eine emanzipatorische, radikale und linke Gesellschaftskritik auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft.
Die radikale Linke muss sich gemeinsam der Repression stellen und sich der Kriminalisiserung widersetzen! Hierbei darf nicht vergessen werden, dass Polizeigewalt und Repression jede*n treffen können! Wir brauchen solidarische Lösungen und gegenseitige Hilfe.
Betroffene Genoss:innen müssen nach Kräften unterstützt werden - psychisch, physisch und auch finanziell. Umso wichtiger ist die Rote Hilfe. Repressionen mögen Einzelpersonen treffen, jedoch zielen sie auf die gesamte Bewegung ab.
Antifaschistische Interventionen sind jedoch notwendig und lassen sich nicht verbieten!

beiszustehen und der Roten Hilfe beizutreten. Außerdem kritisierte sie die Polizei mit harschen Worten: “Die Aufgabe der Polizei ist es, Arme zu bestrafen, die sich durch Diebstahl das Nötige beschafft, das sie durch Kauf nicht erwerben können. Ihre Aufgabe ist es, Arbeiter:innen auf die Straße zu jagen, welche die von ihren Vermieter:innen geforderten Summen nicht mehr aufbringen können. Ihre Aufgabe ist es, den Obdachlosen zu vertreiben und zu bestrafen, der in eine leerstehende Spekulationswohnung einbricht, um sich zu wärmen. Ihre Aufgabe ist es, jene Flüchtlingsfamilie zum Flughafen zu prügeln und in Elend und Tod abzuschieben, die die politischen Vertreter dieses Systems als volkswirtschaftlich überflüssig eingeschätzt haben. Die Aufgabe der Polizei ist es, den den Rotstift ansetzenden Manager:innen vor der Wut der von ihnen entlassenen Arbeiter:innen zu schützen. Ihre Aufgabe ist es, demonstrierende Linke zu drangsalieren und einzuschüchtern, die für die Überwindung dieses per se schlechten, per se ungerechten, per se grausamen Systems werben.“ Die @antifa_wue sprach als nächstes und kritisierte: “Während antisemitische Verschwörungsideolog:innen weitestgehend ungestört durch die Straßen laufen, nahezu täglich neue rechte Chatgruppen in der Polizei aufgedeckt werden, rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr sich auf einen militanten Umsturz vorbereiten und Todeslisten angelegt werden, lauere angeblich die Gefahr am linken Rand”. Die Rednerin solidarisierte sich mit Jo und weiteren. Den Stuttgarter:innen wird der Angriff auf einen faschistischen Treffpunkt am Rande einer Coronaleugner:innen- Demo vorgeworfen. Zudem machte sie auf #Lina’s Festnahme aufmerksam. Der Antifaschistin wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf #129 gegründet zu haben. Sie wird als Anführerin der Gruppe behandelt und sitzt seit November in U-Haft. Weiter sprach die Antifa Würzburg über das neue Versammlungsgesetz in NRW, das die Versammlungsfreiheit massiv einschränke. In Niedersachsen brachte die SPD-Regierung ein Verbot “der Antifa” ins Spiel. Zudem erinnerte sie an die Gefangenschaft von Dimitris Koufontinas in Griechenland, Abdullah Öcalans in der Türkei und des katalinischen Rappers Pablo Hasél. Weiter solidarisierte sie sich mit der Bewegung gegen den Militärputsch in Myanmar und den Kämpfen gegen die Regierung im Libanon.

Anschließend sprach eine Aktivist*in der @SeebrueckeWue über die Kriminalisierung Geflüchteter nach den Brand im Lager #Moria auf #Lesbos. So wurden letzte Woche zwei der sechs in Untersuchungshaft sitzenden Geflüchteten in einem unfairen und nur zwei Tage dauernden Prozess zu 5 Jahren Haft verurteilt. Auch sprach sie ihre „Solidarität mit(…) Nadir, dessen sechsjähriger Sohn Yahya im letzten Jahr auf der gemeinsamen Flucht im Mittelmeer ertrank, und dem nun nach griechischem Recht 6 Jahre Haft drohen, weil er seinem Sohn “unnötigen Gefahren” ausgesetzt habe; (…) mit der schwangeren Frau, die sich wegen der prekären Lebensumstände auf Lesbos selbst angezündet hat, und die jetzt wegen Brandstiftung angeklagt wird; (…) mit Menschen, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, und sich dafür vor Gericht verantworten müssen - der Crew des Schiffs Iuventa drohen derzeit wegen Seenotrettung 20 Jahre Haft; (…) mit dem Seebrücke-Aktivisten unserer Lokalgruppe, der (…) in einem absolut lächerlichen Strafverfahren in Würzburg zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert hat. An alle, die an all diesen widerlichen Prozessen beteiligt sind und waren: Schämt euch!“ Sie forderte „Freiheit für die Moria6! Evakuiert alle Camps! Und Leave No One Behind!“

Nach den Redebeiträgen stellten sich die meisten Demonstrierenden vor dem Brunnen am Bahnhofsvorplatz auf, um ein Soli-Foto zu schießen. Mit Tapeten und Transparenten sprachen sie ihre Solidarität unter anderem mit Lina, Jo, Dy, Bancer, den zwei vom Jamntzer und #Koufontinas aus und forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen und die Auflösung des USKs.

Nach der längeren Auftaktkundgebung lief die Demo begleitet von Cops durch Kaiserstraße und Juliuspromenade. Aufgrund des anliegenden Juliusspitals verstummte die laute Demo auf der Juliuspromenade, aus Rücksicht vor dem Pflegepersonal und den im Krankenhaus Behandelten. Die Demo wuchs auf bis zu 100 Menschen. Mit lauten “Freiheit für alle politischen Gefangenen”-Rufen erreichte man den Mainkai. Am Polizeirevier lief die Demo langsamer und rief: “Koks in der Nase - Schlagstock in der Hand - USK außer Rand und Band”. Dem bayerischen Unterstützungskommando der Polizei wird seit Bestehen brutales Vorgehen vorgeworfen. Zudem sorgte das #USK für einen Koksskandal.

Die durchgängig laute Demo lief durch die Innenstadt zurück zum Bahnhofsvorplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sprachen @EGwuerzburg und @Gegen_GewaltWue.

Die drei Redner*innen des Gegen_Gewalt-Kollektivs hielten eine Rede mit dem Titel „Doppelmoral angreifen - Gefangene sind immer politisch“, die v.a. von Abolitionismus, Knast- und Strafkritik im Kontext von Patriarchat, Kapitalismus und Rassismus handelte. Sie legten dar, dass alle Gefangenen – aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise Rassifizierung oder Armut – politisch sind und kontextualisierten dies anhand allgemeiner und spezifischer Beispiele. Außerdem kritisierten sie die staatliche Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt. „Die Kämpfe Schwarzer feministischer Abolitionist:innen entlarven neben der hegemonial männlichen Erzählung von Abolitionismus nicht nur ihre Verhaftetheit an weiße Vorherrschaft. Sondern auch, wie in der Geschichte weiße Feminist*innen zu Kompliz*innen von einer Fortsetzung der Kriminalisierung von rassialisierten Menschen werden. Der vergeschlechtliche Kapitalismus beutet weiße und flinta of color doppelt und dreifach aus und sexualisierte Gewalt im privaten und öffentlichen Raum muss als Teil eines komplexen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems endlich begriffen werden!“

Sie forderten im „ Kampf gegen Polizei (…) alle gewaltausübenden staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen in den Blick [zu] nehmen“ und schlossen mit der klaren Ansage, dass „[r]adikaler anti-rassistischer, anti-kapitalistischer, feministischer Kampf gegen Polizeigewalt und staatlich ausgeübte Herrschaft (…) in der Konsequenz nur zu einer Schlussfolgerung und einer radikal Linken Forderung kommen [kann]: Gefängnisse abschaffen! Abolish the police!“

Die Rednerin von @EGwuerzburg beschrieb die Klimakatastrophe als „ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Es ist ein globales Verbrechen, es ist ein gegenwärtiges Verbrechen, es ist ein andauerndes Verbrechen. Die Folgen der Industrialisierung sind Luxus für wenige und Tod für viele“. Außerdem verglich sie die Polizei mit einem „Söldnerheer“ und nannte alle „polizeilichen Institutionen weltweit am Verbrechen der Klimakatastrophe“ als Mitschuldige, da „sie Schild und Schwert der Täter*innen bleibt. Es kann keine Klimagerechtigkeit geben, solange die Polizei als Institution existiert! Es kann keine Gerechtigkeit geben, solange die Polizei als Institution existiert!“ Wie meistens findet ihr alle Redebeiträge in den nächsten Tagen im Dokumente-Archiv auf unserer Website!

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