„Wohnraum für Alle!“ - 7. #LockDownCapitalism Demo in Würzburg gegen teure Mieten!

Am Samstagnachmittag demonstrierten 40 Menschen gegen die Wohnpolitik in Würzburg. Die Demonstrierenden thematisierten die Gentrifizierung des Dencklerblocks, die Macht großer Wohnkonzerne wie Dawonia und das Sterben kultureller Orte wie der Posthalle. Sie fordern mehr Wohnraum für die breite Bevölkerung und ärmere Menschen. Zum Auftakt erklärte der Anmelder, wieso erst kurzfristig zur Demonstration mobilisiert werden konnte. Die Stadt Würzburg hatte die angemeldete Route in die Zellerau nicht genehmigt. In der Auftaktrede thematisierte ein Redner die Gentrifizierung des Dencklerblocks. Gentrifizierung beschreibt einen Prozess der Stadtentwicklung, nach dem idealtypisch ehemalige Arbeiter:innenviertel aufgrund niedriger Mieten zunächst Künstler:innen und Student:innen anziehen, die Viertel werden dadurch schick und anziehender für Menschen mit großem Geldbeutel. Schließlich steigen die Mietpreise so drastisch an, dass die ursprüngliche Bevölkerung aus ihrem Viertel vertrieben wird. Ein Phänomen, das in Berlin-Kreuzberg und im Hamburger Schanzenviertel auftaucht, beobachtet man nun in der Zellerau. Der Redner sieht wie diese Entwicklung nun die beiden Denckler-Blöcke betrifft: „Nachdem der Block über Jahrzehnte „kaputt besessen“ wurde, ist mit der Sanierung eine neue Zeit angebrochen. Weiße statt bunte Fassanden, metallisch umantelte statt gemauerte Kaminschlote, handelsübliche Dachziegel statt die alten Bieberschwanzziegel, die zum fränkischen Kulturgut gehören. Dazu Kameras an der Außenseite des Gebäudes und in den Treppenhäusern.“ Dadurch gehe „das Erscheinungsbild mit seinem würzburgweiten Kultstatus verloren.“ Am Zustand der undichten Rohre, der maroden Elektronik oder der Fenster ändere sich allerdings nichts. Wer den Investor kritisiert werde schickaniert durch Abmahnungen, Kündigungen oder sogar das Anbringen von Gittern vor den Fenstern. „Auch wenn die Verdrängung der Bewohner:innen ein Ergebnis der kapitalistischen Verwertung darstellt, ist es eine politische Entscheidung diesen Prozess hinzunehmen oder sogar zu unterstützen“, so der Redner. Er forderte: „Es wird Zeit, dass sich die Stadtentwicklung endlich an den Bedürfnissen der Bewohner:innen orientiert!“

Die Demonstration zog nach halbstündiger Auftaktkundgebung durch die volle Würzburger Innenstadt. Mit lauten Parolen, wie „Wohnraum für alle und zwar umsonst“, „Anticapitalista“ und „Make the rich pay for Covid19“ ging es über Kaiserstraße, Theaterstraße, Eichhornstraße, Juliuspromenade, Karmelitenstraße und Domstraße zum Unteren Markt. Dort fand die Abschlusskundgebung statt.

Zunächst sprach ein Vertreter der Initiative „Posthalle retten“. Er kritisierte, dass der geplante Abriss der Posthalle einen großen Verlust für das kulturelle Leben der Stadt bedeuten werde. „Das Areal der Posthalle hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen kulturellen und auch soziale Hotspot in Würzburg entwickelt“, sagte der Redner. In zentraler Lage sei eine „bunte Vielfalt an Kreativität und Veranstaltungen“ entstanden. Dies sei nicht aus den Planungskonserven irgendwelcher Stadtplaner entstanden, sondern durch „Menschen mit Ideen“. Über 200.000 Menschen besuchten pro Jahr alleine die Bühne der Posthalle. Zudem fänden dort viele andere Aktivitäten wie „Lasertag, 3D-Minigolf, Crossfit und Poledance“ einen Ort. Ganz wichtig, sei natürlich auch „das Immerhin mit seiner Bar und kleinen Bühne“. „All diese Menschen, Verrückten, Kreative und Sportler:innen, die soviel für Würzburg und zum gesellschaftlichen Leben der Stadt beigetragen haben, stehen aktuell vor dem Aus“, befürchtet der Redner der Initiative „Posthalle retten“. An der Stelle der Posthalle sollen teure Wohnungen entstehen. Das Projekt eines Großinvestors schimpft sich „Bismarck-Quartier“. „Diese Wohnungen werden aber in Würzburg nicht nachgefragt“, kritisiert der Redner. Denn die Würzburger Bevölkerung habe eine stark unterdurchschnittliche Kaufkraft und könne sich teure Wohnungen nicht leisten. Er ging auf den Abriss des Platzschen Gartens ein. Das historische Areal wurde platt gemacht, um 93 Neubau-Eigentumswohnungen zu errichten, zu Kaufpreisen von 3.370 – 4.630 Euro pro Quadratmeter. Die Errichtung des Studentenwohnheims „522“ an der Grombühlbrücke sei ebenfalls keine Entlastung für die Mieter:innen gewesen. Dort bezahlten die Leute bis zu 460 Euro Kaltmiete für ein kleines Appartement. Ähnlich werde auch die Errichtung des „Bismarck-Quartiers“ laufen. Anstelle der Posthalle solle dort Wohnraum für „den gut verdienenden Pendler aus Frankfurt“ geschaffen werden. Der Redner machte auf die Initiative für ein Soziokulturelles Zentrum in Würzburg aufmerksam. Die Initiative fordert seit Jahren ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in Würzburg.

Im Anschluss sprach eine Vertreterin der Jungen BAU Mainfranken und stellte zunächst die IG BAU vor. Sie thematisierte, dass die Immobiliensparte des Auktionshauses Sotheby‘s nun in Würzburg einen Ableger eröffnet hat. Mit dem Ladenlokal in der Sterngasse erwartet sich der Luxusimmobilienverkäufer hohe Gewinne. Denn Mainfranken sei laut Sotheby‘s ein „Hidden Champion“ des Immobilienmarktes. „Immer mehr Wohnungen entstehen in einem Preissegment, das für Immobilienmakler:innen zwar attraktiv ist, dass sich die arbeitende Bevölkerung aber nicht mehr leisten kann“, kritisierte die Gewerkschafterin. Steigende Mietpreise zwängen die Arbeiter:innen zum Pendeln, so die IG BAU in einer Pressemitteilung. Deswegen unterstützten die Kolleg:innen der Berliner Junge BAU das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. „Wohnkonzerne wie, die „Deutsche Wohnen“, „Vonovia“ und in Bayern „Dawonia“ machen Milliardenprofite mit unserem grundlegenden Bedürfnis nach Wohnraum“. Abschließend sagte sie: „Die Wohnungen sollen keine Profite für Großkonzerne abwerfen, sondern in erster Linie muss sich Wohnpolitik an den Bedürfnissen aller Einwohner:innen orientieren – Ob in Bad Kissingen, Schweinfurt, Kitzingen, Würzburg, Aschaffenburg oder Berlin!“ Am offenen Mikrofon sprach ein „Mieter der Dawonia-Gruppe“. Er erinnerte an Markus Söders Move, die staatliche GBW Gruppe an den Immobilienkonzern Patrizia zu verhökern. Als damaliger Finanzminister verscherbelte Söder zehntausende staatliche Wohnungen, um die Bayerische Landesbank zu retten. Die BayernLB hatte sich bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria verspekuliert. Der Mieter forderte Dawonia „rückzuenteignen“. Ein weiterer Mieter verwies aufs Grundgesetz, in dem steht „Eigentum verpflichtet!“ „Für Kohleabbau und Straßenbau werden täglich Menschen enteignet, aber wenn wir Enteignungen für Wohnraum fordern, werden wir von Konservativen aufs heftigste angegriffen“, sagte er. Bei leichtem Regen ging die mittlerweile siebte „LockDownCapitalism“-Demonstration zu Ende. Der Anmelder mobilisierte für die Würzburger Demonstration zum 18. März. Der Anmelder mobilisierte für die Würzburger Demonstration zum 18. März. Am Tag der politischen Gefangenen demonstrieren viele linke Gruppen unter dem Motto „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!“ twitter.com/schwarzlichtwu…

Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue):
#Repression entgegentreten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen!

18.03.21 - 17 Uhr - Hauptbahnhof #Würzburg

#wue1803

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir kämpfen auf der Straße für all diejenigen, die es gerade selber nicht können und unsere Solidarität benötigen. Denn radikaler Aktivismus stellt immer auch ein persönliches Risiko dar.

Während antisemitische Verschwörungsideolog:innen in Würzburg und Bundesweit weitestgehend ungestört durch die Straßen laufen, nahezu täglich neue rechte Chatgruppen in der Polizei aufgedeckt werden, rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr sich auf einen militanten Umsturz vorbereiten und Todeslisten angelegt werden, lauert die Gefahr am linken Rand. Rechtsextreme Angriffe, wie der Mord an Walter Lübcke oder der Terror von Halle und Hanau, führen zwar zu einem kurzfristigen Aufschrei, allerdings nicht zu Konsequenzen. Mit der #noAfD im Parlament, die permanent Hetze verbreitet, wurde ein Nährboden aufgebaut, der den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, rechte Übergriffe befördert und Einstellungen bestärkt.

Gleichzeitig zeigt der Staat deutlich, wozu er bereit ist, wenn es nur um die Sicherung von Profitinteressen oder dem durchsetzen des nächsten rechten Aufmarschs geht. So geraten letztlich alle Kämpfe, die sich für strukturelle und grundlegende
Veränderungen einsetzen, in Konflikt mit Staat und Polizei und erfahren Repression, egal ob nun im Dannenröder Forst, bei Kämpfen gegen Gentrifizierung oder bei der nächsten Naziblockade.

Linker Aktivismus wird dabei zunehmend kriminalisiert und in Niedersachsen wird sogar über
Verbote antifaschistischer Gruppierungen diskutiert.

Dabei ist klar, dass wir die aktuellen Zustände so nicht hinnehmen können.

Auch klar ist, dass der Staat dabei nicht unser Freund und Helfer, sondern entschiedener Gegner ist. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, antifaschistische Recherche zu betreiben, Verschwörungsideolog:innen die Straße zu nehmen, Nazipropaganda zu entfernen und rassistische Tendenzen in der Polizei zu thematisieren. Genauso bleibt es auch unsere Aufgabe, uns gemeinsam gegen Klimakrise, Armut, Ausbeutung und all die anderen Dinge, die der Kapitalismus mit sich bringt, zu wehren.

Doch konsequent kritisches Agieren und das Infragestellen der staatlichen Kontrolle über unsere Leben führen zu Repressionen, die Betroffene weltweit miteinander verbindet. So verdeutlicht aktuell die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasel in #Spanien wegen angeblich beleidigender Inhalte seiner Songs, wie schnell sich der Staatsapparat hierfür formiert und Menschen aufgrund von Königs- oder Präsidentenbeleidigung weggesperrt.

Regierungskritische Demonstrationen wie in #Myanmar, die für
Freiheit kämpfen, werden brutal niedergeschossen.

In #Griechenland befindet sich Dimitris Koufontinas aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen im Hungerstreik. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer revolutionären Organisation zu sein. Er übernahm für alle Mitglieder die politische
Verantwortung und nahm alle Repression auf sich. Zuletzt wurde durch eine Gesetzesverschärfung seine Haftbedingungen massiv verschärft um ein Exempel an ihn zu statuieren. Juristische Versuche die Haft zu verbessern scheiterten.

Kurdische Aktivisten, die gegen die türkische
Diktatur kämpfen, werden wegen ihres Engagements in #Rojava aufgrund konstruierter Vorwürfe wie der “Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland” verfolgt. Deutschland kriminialisiert dabei außerdem immer wieder kurdische Vereinigungen u. Organisationen und führt damit die strafrechtliche Verfolgung im Interesse von Erdogan in Deutschland fort.

In #Leipzig werden Antifaschist:innen wie Lina, der nach § 129 StGB die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, kriminalisiert u. inhaftiert. Polizei, Justiz und Presse hetzten gegen sie und verwenden alle Mittel der Repression gegen einzelne Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird Angriffe auf Nazis geplant zu haben. Vor allem der Paragraph 129 StGB stellt hierbei ein wichtiges Werkzeug dar, um Aktivist:innen in den Knast zu stecken. Ursprünglich als Reaktion auf die Aktivitäten der RAF eingeführt, muss kein indiviueller Tatnachweis mehr erbracht werden um Menschen zu verurteilen. So lassen sich im Zuge dessen diverse Konstrukte zur Kriminalisierung linken Aktivismus kreieren.

Jo und Dy wird ebenfalls ein harter Prozess gemacht und eine Welle an Repression trifft linke Aktivist:innen in #Stuttgart nach einer Auseinandersetzung auf einer #Querdenken-Demo. Am 20. März wird deshalb zu einer überregionalen Demonstration in Stuttgart aufgerufen, mit der wir uns solidarisch erklären.

In Deutschland werden linke
Bewegungen seit Ewigkeiten kriminalisiert. Egal ob Antifaschist:innen, die als kriminelle Vereinigung, Seenotretter:innen, die als Schlepper:innen angeklagt werden, Klimaaktivist:innen, die mit Gewalt aus den Wäldern gebracht werden, oder Ärzt:innen die lediglich über
Abtreibungen informieren und dafür angeklagt werden.

Diese Extremfälle markieren aber nur die Spitze des Eisberges. Gerade die ständigen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre wie in Form des PAG, ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden immer weitere konstuierte
Straftatbestände zu verfolgen. Ein Klassiker stellt dabei der “Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte” dar, der in der Vergangenheit bereits bei einem ungewollten Kontakt mit einer Beamt:in zur Anwendung kommt. Die permanenten Äußerungen von seiten der Polizei,
Polizeigewerkschaften und anderen, hinsichtlich angeblich steigender Gewalt gegen Polizist:innen begründen sich so gerade auch auf Statistiken, die wegen derartiger Lapalien ansteigen. In der Folge sind wir neben weiteren Forderungen nach noch weitreichenderen
Gesetzesverschärfungen auch mit Verbotsvorstößen seitens der Politik konfrontiert, die sich wie gerade in Niedersachsen gerne gegen Antifa-Gruppen richten.

Die Liste der Repressionen ist endlos lang und absurd. Betrachtet man die Geschichte derartigen Vorgehens in der deutschen
Historie wird deutlich, dass diese Beispiele sich in eine lange Tradition staatlicher Repression gegen linken Aktivismus einreihen.

Für uns steht daher fest, dass wir diese Situation nicht länger stillschweigend akzeptieren können. Unsere Kämpfe gehören zusammen, denn betroffen sind wir alle davon. Ein Angriff auf eine einzelnen Person bedeutet immer einen Angriff auf die gesamte Bewegung.

Zeit sich zu organisieren, zu vernetzten und dem rechten Diskurs entgegenzutreten. Für eine Welt ohne politische Gefangenschaft.

Antifaschistische Politik sowie
Solidarität mit den Betroffen der Repression bleibt in Zeiten des Rechtsrucks notwendig.

Konsequent antifaschistisch! United we stand!

Deshalb rufen die Gruppen @antifa_wue, @kleinnizzawue, @Gegen_GewaltWue, @schwarzlichtwue und die Rote Hilfe Würzburg am 18.03. gemeinsam zur
Demonstration!

Haltet die Abstände ein und tragt FFP2 Masken!

Facebook-Veranstaltung:  fb.me/e/Msp2Xt5k

#Polizeiproblem