Am Rande des täglichen #Elternstehenauf Spaziergangs in #Würzburg kam es seitens der Polizei zu Repression und einer Gefährderansprache gegen Genoss:innen und Journalist:innen.

Einer der betroffenen Genossen postete folgenden Text, in dem er die Situation beschrieb: “So nicht, liebe Würzburger Polizei!

Ich hab mich ja gestern etwas aufgeregt und muss jetzt mal nachlegen, was da passiert ist:

Eltern-stehen-auf-Würzburg hat ihren täglichen Demo-Spaziergang durchgeführt und hatte dabei einen Gast. Am Nachmittag wurde im Telegram Kanal der Eltern die AfD-Landtagsabgeordnete aus BaWü, Frau Dr. Christina Baum, angekündigt. Frau Dr. Baum ist in der Vergangenheit nicht nur durch rassistische Hetze aufgefallen, sie ist zu dem eine Erstunterzeichnerin der „Erfurter Resolution“. Dieses Papier gilt als Gründungsmanifest des völkisch-nationalistischen Flügels innerhalb der AfD und wurde von keinem geringeren als Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten, verfasst. Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Um diesen Besuch von Dr. Baum zu dokumentieren, waren wir zu dritt vor Ort. Ohne Rechtsgrundlage kam es dann durch die Einsatzleiterin (erster Einsatz in Leitungsfunktion) zur Anwendung einer „Gefährderansprache“ an uns. Gefährderansprache? Yes, es ist eine dieser Möglichkeiten, die seitens der Politik der Polizei gegeben wurden, bei denen die rechtsstaatliche Kontrolle außer Kraft gesetzt wird und die schon bei Einführung immens kritisiert wurden. Mit dieser Ansprache wurde uns unterstellt, dass wir dort waren, um eine Straftat durchzuführen. Welche Straftat muss weder begründet noch bewiesen werden, es reicht die bloße Behauptung! In der „Gefährderansprache“ wurde uns mitgeteilt, dass wir zu der Demo einen Mindestabstand von 100m einhalten müssen. Bei Zuwiderhandlung werden wir ohne weitere Angabe von Gründen festgenommen.

Zur Ansprache wurden unsere Personalien aufgenommen und geprüft. Da ich frei von Straftaten bin, wussten die Einsatzleiterin u. ihr Kollege, dass es also eine grundlose Behauptung ist.Bemerkenswert: sie (Einsatzleiterin) hat in d. Diskussionen erwähnt, dass es ihr erster Einsatz mit Leitungsfunktion ist, den möchte sie ohne Störung durchführen Fast schon makaber: in der Vergangenheit habe ich mich gerne bereiterklärt, Demos usw anzumelden - was ich auch weiterhin tun werde! - und mich dabei als Ansprechpartner für Einsatzleitungen zur Verfügung gestellt, um Eskalationen zu verhindern. Auch dadurch sollte meine Einstellung zur Gewalt eigentlich klar sein!

Und nun?

Ich mache es öffentlich, da der Einsatzleitung hier mal Grenzen aufgezeigt gehören. Wir erleben es seit geraumer Zeit, dass Journalist:innen auch in Würzburg die Arbeit erschwert wird. Wenn nun auch nach Lust und Laune Repressionen angewendet werden, ist das eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, mit der auch mein Recht auf Protest genommen wird! Polizei, die so vorgeht darf sich nicht wundern, wenn sie wieder diese Rufe vernehmen werden:

DEUTSCHE POLIZIST:INNEN SCHÜTZEN DIE FASCHIST:INNEN!”