#Würzburg gegen #Polizeigewalt- Kundgebung am 13.12.2020

Gestern, am 13.12.2020, nahmen über 100 Menschen an einer Kundgebung gegen Polizeigewalt teil. Aufgerufen dazu hatte das Würzburger Bündnis „Offenes Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression“ (OAGRR).

#wue1312 Nach dem Tod George Floyds rückte das Thema Polizeigewalt und -willkür diesen Sommer stark in die Öffentlichkeit und die #BlackLivesMatter -Bewegung stieß auch in Deutschland eine Debatte um das unverhältnismäßige Vorgehen der #Polizei gegen BI_PoC an. Nicht nur darauf wollten die Protestierenden aufmerksam machen.

Eine Rednerin der @antifa_wue berichtete von den psychischen Folgen, die ein Übergriff der Polizei haben kann. Unter anderem machte sie aufmerksam auf das oft retraumatisierende Verhalten bei der Anzeige von sexualisierter Gewalt. Es sei Alltag, dass es bei solchen Anzeigen zu Fragen wie „Warum hattest du nicht mehr an?“ etc. kommt, was eine Täter:innen-Opfer-Umkehr erzeugt. Außerdem sprach sie darüber, dass es oft zu Situationen kommt, in denen Aktivist:innen von der Polizei „gekesselt“ werden und ihnen im Zuge dessen der Toilettengang, Essen und Trinken verwehrt wird. Und auch bei Hausdurchsuchungen komme es um wieder zu psychischer Polizeigewalt, so die Rednerin. Sachen mit hohem emotionalen und/oder finanziellen Wert würden beschädigt und monatelang einbehalten werden und die Betroffenen fühlten sich nach den oft mitten in der Nacht stattfindenden Durchsuchungen in ihrer eigenen Wohnung nicht mehr sicher. Eine zweite Aktivistin der @antifa_wue ging auf Polizeigewalt aus antifaschistischer Sicht ein. Sie erinnerte an die #G20-Proteste in #Hamburg 2017 und daran, dass es nur zu einer einzigen Anklage gegen einen Polizisten kam. Die Aktivistin sprach auch über die falschen Verdächtigungen gegen Angehörige der Opfer des „NSU“, bei denen von Polizist:innen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht wurde, die Schuld an den Morden den „bösen Migrant:innen“ in die Schuhe zu schieben. Am Ende ihres Redebeitrags sprachen die Rednerinnen der @antifa_wue ihre Solidarität gegenüber den Aktivist:innen in anderen Ländern aus, die teils noch viel stärker von #Polizeigewalt betroffen sind. Die zweite Rede hielt eine Aktivistin von @EGwuerzburg. Sie ging auf die Kolumne von @habibitus im Sommer dieses Jahres ein.

#ACAB Der Beitrag in der @tazgezwitscher mit dem Titel „all cops are berufsunfähig“ hatte für Aufsehen gesorgt, da das Fazit des Textes war, das Polizist:innen nach der Abschaffung der Polizei auf die Mülldeponie gehören Die Rednerin kritisierte auch, dass Bayern sich während der Pandemie für 2,5 Millionen Euro zwei gepanzerte Fahrzeuge mit speziellen Waffen gekauft hat, während das Geld in der Pflege fehlt. Darüber hinaus kritisierte die Klimaaktivistin das brutale Vorgehen im #DanniBleibt. Die Polizei würde sich zur Söldnerin des Kapitals machen und eine Mitschuld an der Klimakatastrophe haben, da sie den friedlichen Protest der Aktivist:innen in teils lebensgefährlicher Manier aus dem Wald räumen würde. Zum Abschluss ihrer Rede stellte sie die Forderung, dass nach der Abschaffung der Institution Polizei alle Polizist:innen vor dem Nachfolgegericht des internationalen Strafgerichts der Prozess gemacht wird. Der dritte und letzte Redebeitrag kam von einem Aktivisten des AntiRa-Referat der Universität Würzburg. Er begann seine Rede mit einer Aufzählung von Namen von BI_Poc, die durch die Hand von Polizist:innen getötet wurden. Diese würden als Einzelfälle dargestellt und Studien über #Rassismus in der Polizei, die das Problem näher beleuchten würden, stets abgelehnt. Dabei sei es nachgewiesen, so der Aktivist, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und PoC sehr viel öfter in ihrem Alltag Polizeigewalt erfahren, als weiß gelesene Menschen. Außerdem erklärte er, dass sich schon in den 1980er Jahren migrantische Jugendliche zusammenschlossen, um sicherer vor rassistischen Angriffen zu sein. Die Polizei konstruierte aus diesen dann kriminelle Straßengangs um gegen sie vorgehen zu können. Er sprach auch über das „Feindbild Shishabar“, das entstanden war durch übermäßige Kontrollen der Polizei. Shishabars, oft ein safer space für migrantische Jugendliche, wurden so für die Öffentlichkeit zu Schauplätzen der sogenannten Clan-Kriminalität. Die Polizei trägt laut Redner somit eine Mitschuld am Anschlag in #Hanau, da der Täter gezielt in eine Shishabar lief um möglichst viele BI_PoC zu ermorden.

Zum Abschluss seiner Rede rief der Aktivist dazu auf, sich ein Beispiel an den USA zu nehmen. Dort verlassen sich Menschen in communities of colour nicht mehr auf die Polizei, da die Polizei zu rufen im schlimmsten Fall tödlich enden kann. Stattdessen setzten sie auf kollektive Übernahme von Verantwortung, um den Kreislauf der Gewalt, den Justiz und Polizei am Laufen halten, zu brechen. Die Kundgebung, die eigentlich als Demonstration geplant worden war und deshalb recht kurz ausfiel, wurde mit dem Aufruf beendet, sich in antifaschistischen Gruppen zu engagieren. Auch um Spenden für die Rote Hilfe, die von Repression Betroffene juristisch und finanziell unterstützt, wurde gebeten.

Die kompletten Reden zum Nachlesen findet ihr in unserem Archiv: schwarzlicht.org/p/document/202…

#wue1312

#Polizeiproblem