#RiseUp4Rojava: Festnahme und Gerichtsprozess wegen Solidarität mit Kurd:innen in #Würzburg

Bereits im Einführungstext zu #Rojava am So. sind wir kurz auf die Repression deutscher Behörden gegen die Bewegung eingegangen. Dabei fällt immer wieder die Skurrilität der Prozesse auf. Vor allem an der Unsicherheit bei der Einordnung vermeintlich verbotener Symbolik offenbart sich, wie willkürlich die angebliche Unterstützung terroristischer Organisationen konstruiert wird. Ein konkreter Fall in Würzburg aus dem Jahre 2016 verdeutlicht diese Situation. So fand am 1. April 2016 am Würzburger Marktplatz eine türkisch-nationalistische Kundgebung statt. Aufgerufen hatte die UETD, eine Tarnorganisation von Erdogans AKP, die in Deutschland gemäßigt-nationalistisch auftritt und besonders im Frühjahr 2016 sogenannte „Anti-Terror-Demonstrationen“ veranstaltete. Das perfide an diesen „Anti-Terror-Demonstrationen“: Mit den Protesten sollte die kurdische Widerstandsbewegungen gleichgesetzt werden mit den Islamist:innen des Daesh (Islamischer Staat/IS/ISIS). Auf den Marktplätzen in Deutschland wehten türkische Nationalflaggen, großtürkische Symboliken ergänzten das Bild und zudem zeigten die anwesenden türkischen Nationalist:innen allerortens den sogenannten „Wolfsgruss“, das Erkennungszeichen der türkischen Faschisten. Die „Grauen Wölfe“, die wohl größte rechtsextreme Gruppe im Bundesgebiet, mobilisierten gemeinsam mit Erdogan-Anhänger:innen ihren Kurdenhass auf die deutschen Straßen, so auch in Würzburg.

Dagegen regte sich in Würzburg Widerstand von Antifas und Kurd:innen. Am Marktplatz zeigten Demonstrant:innen kurdische Symbole und protestierten gegen Islamismus und den türkischen Nationalismus. Die pingelige Würzburger Polizei nahm dies zum Anlass einen prokurdischen Aktivisten brutal festzunehmen. Der Vorwurf: Er hätte ein verbotenes Plakat gezeigt mit d. Aufschrift: „Solidarity with the fredoom fighters of Rojava. Down with I.S., fundamentalism & patriarchy“¹. Das Plakat mit Kämpferin und kurdischer Sonne war frei verkäuflich und tausendfach auf Demos und Straßen zu sehen Dem Demonstranten wurde vorgeworfen, ein Symbol der KCK (Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK) gezeigt zu haben, zudem behauptete ein Polizist mit den Worten „Du kannst mich mal“ beleidigt worden zu sein. Am 1. Dez. 2016 fand schließlich der Jugendprozess am Würzburger Amtsgericht statt. Der Jugendrichter versuchte den Prozess zunächst zu entpolitisieren. Die Videoaufnahmen der Polizei, die zumindest den Vorwurf der Beleidigung widerlegt hätten, waren wie so oft „verschwunden“. Trotz aller Anstrengungen gelang es dem Richter nicht den Vorwurf der Beleidigung zu erhärten. Die vagen Polizeiaussagen entlasteten den Angeklagten, womit dem Richter kein Spielraum blieb den Beschuldigten wegen Beleidigung zu verurteilen. „Ich habe keine Ahnung, ob dieses Plakat strafbar ist“, sagte schließlich Jugendrichter Krieger zu dem Hauptvorwurf ein verbotenes Plakat gezeigt zu haben. Der Richter bezeichnete den Prozess als „kaputtes Verfahren“ und sah ein: „Wenn ich nicht weiß, ob das Plakat strafbar ist, woher soll es dann der Angeklagte wissen?“. Die Staatsanwaltschaft blieb hart und warf dem Jugendlichen trotz des Prozessverlaufes weiterhin die Beleidigung und das Zeigen des Plakates vor und forderte wegen beidem eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht. Das verhalten sei „typisch für Jugendliche“ meinte der Staatsanwalt und degradierte somit das Grundrecht auf legitimen Protest.

Dem Richter wurde es peinlich. „Das Verfahren ist kein Ruhmesblatt für unseren Staat“, gab er zu. Und dennoch warnte er den Angeklagten sich „nicht einer solchen Gefahr auszusetzen“. Hierzu schrieb die Antifa Würzburg, die damals den Prozess dokumentierte: „Das bedeutet im Klartext: Gehen Sie nicht auf Demonstrationen! Lassen Sie die UETD und Grauen Wölfe unbeachtet in Würzburg aufmarschieren! Bleiben Sie lieber zuhause und akzeptieren Sie den Zustand dieser Welt, wie er ist!

Warum? Man könnte ja Gefahr laufen, einer Straftat, die man nie begangen hat, angezeigt zu werden. Durch das Halten eines legal erhältlichen Plakats zum Beispiel. Oder durch die Lügen von Bullen, die einfach aus dem Nichts Beleidigungen erfinden können.

Der Richter hatte recht, das Verfahren war „kein Ruhmesblatt“. Sein Aufruf zur Apathie jedoch auch nicht!“². Quellen:

¹ Das Plakat:

activedistributionshop.org/shop/stickers/…

² Prozess gegen prokurdischen Demonstranten (Antifa Würzburg):

antifawuerzburg.blackblogs.org/2016/12/12/pro…

Video von der türkisch-nationalistischen Kundgebung von wuerzburg erleben:

youtube.com/watch?v=YKWfpx… Bericht zur Kundgebung aus unserem linksunten-archiv:

schwarzlicht.org/p/linksunten/2…