Demo in Würzburg: Geplanter „EU-Migrationspakt“ ist menschenunwürdig!

Die #EU-Kommission plant mit ihrem EU-Migrationspakt die „Festung Europa“ weiter auszubauen. Dagegen regt sich in #Würzburg Widerstand. Zu einem gestern angekündigten gemeinsamen Protest der @SeebrueckeWue, Antira Würzburg und @mehrals16a kamen 75 Menschen auf den Unteren Markt.

Vor vielen interessierten Passant:innen startete die #Seebrücke Würzburg mit dem ersten Redebeitrag: „Laut dem EU-Migrationspakt soll es mehr Abschiebungen geben“. Die Botschaft des Paktes laute: „Du sollst zurückgehen“. Dabei werde die angeblich unantastbare Menschenwürde der Geflüchteten massiv verletzt. Die Politiker:innen argumentierten ihre repressiven Schritte gegen Migrant:innen mit dem angeblichen Wunsch der Bevölkerung nach Abschottung. Dem entgegnete die Seebrücke Würzburg: „Herr Seehofer, ihre rechtsgesinnte Wählerschaft ist nicht die Bevölkerung!“. Die Seebrücke kritisierte die im EU-Migrationspakt festgelegten, zusätzlichen Hürden für Schutzsuchende. Die Pläne des Friedensnobelpreisträgers EU sehen auf #Lesbos nach dem Brand von #Moria neue große Lager vor. Dazu würden die Maßnahmen zu mehr Verschiebungen von Menschen innerhalb der EU führen, statt ihnen ein würdiges Asylverfahren zu ermöglichen. Die Dublin-Regulierungen, nach denen Länder an den EU-Außengrenzen für die Ankommenden zuständig sind, blieben im Migrationspakt enthalten Dies führe zu einer weiteren Abschiebung der Verantwortung auf die Mittelmeeranrainerstaaten zugunsten Deutschlands. Doch der „Tiefpunkt des Migrationspaktes“ seien die sog. „Abschiebepatenschaften“. Demnach könnten Staaten wählen zwischen der Aufnahme Geflüchteter und deren Abschiebung.

Nach der ausführlichen Rede der Seebrücke über die Auswirkungen des Migrationspaktes, riefen die Demonstrant:innen: „No Border! No Nation! Stop Deportation!“. Das Referat gegen Rassismus ging weiter auf die „Abschiebepatenschaften“ ein. Diese kehrten die Solidarität um. Nicht die Aufnahme würde solidarisch geregelt, sondern die sog. „Abschiebelast“. Die Asylverfahren fänden unter „Haftbedingungen“ statt. Das individuelle Asylrecht sei außer Kraft gesetzt. Wer aus einem Land mit unter 20%-Schutzquote komme, würde schnell abgeschoben ohne individuelle Prüfung der Schutzgründe.

Die rassistische Logik stecke auch hinter dem sog. EU-Türkei-Deal. Dies sei allerdings kein Verrat an europäischen Werten, fuhr der Redner des Antira-Referates fort, sondern Ausdruck rassistischer Kontinuität. Europa sei verantwortlich für die Kolonialisierung und habe eine Jahrhunderte alte Tradition von Rassismus. Danach sprachen zwei Rednerinnen von mehrals16a. Die asylpolitische Gruppe ist Teil des Asyl-Aks der KHG und leistet seit Jahren wichtige Aufklärung über Migration, Rassismus und die EU-Asylpolitik. Zunächst thematisierten sie die immer repressiver werdende Gesetzgebung gegen Geflüchtete. Außerdem würden unter dem Schlagwort „Schlupflöcher schließen“ immer weiter grundlegende Rechte von Migrant:innen beschnitten. Die EU-Politik habe das Ziel „die Menschen zu zermürben“. Jahrelang drohende Abschiebung sei „psychischer Terror“ für Menschen, die in Europa einfach nur in Sicherheit leben wollen. „Abschiebung ist eine Strafe für ein Verbrechen das keines ist“, sagte Mehrals16a. Nach kurzer Musikpause fuhr die Seebrücke Würzburg fort und veranschaulichte die Lage der Migrant:innen auf den griechischen Inseln. 26.000 Menschen sitzen derzeit alleine auf den Inseln Griechenlands fest. Moria machte dies für viele sichtbar. Die Lage sei immer noch menschenunwürdig. Weder hätten die Menschen genug Nahrung, noch einen Schlafplatz oder medizinische Versorgung. Die Seebrücke forderte die EU zum Handeln auf: „Menschlichkeit und Solidarität – jetzt!“. Eine weitere Rednerin der Seebrücke kritisierte die Bundesregierung. Diese wolle zulasten der südeuropäischen Länder verhindern, dass Geflüchtete nach Deutschland kommen. „Dabei haben unzählige Kommunen und Städte (wie auch Würzburg) ihre Bereitschaft erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen“, erklärte die Rednerin. „Bei Seenotrettung,

einem selbstverständlichen Akt der Hilfeleistung, wird mittlerweile unterlassene Hilfeleistung zum Standard“, sagte sie weiter und beendete ihre Rede mit den Worten: „Alle Beschlüsse des Migrationspaktes sind gegen Menschen auf der Flucht gerichtet! Deswegen müssen wir „NEIN“ zum #Migrationspakt sagen! Bleibt laut!“. Nach etwa einer Stunde starker Reden, blieben einige vor Ort und kamen miteinander ins Gespräch. Dabei trugen alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und hielten die Abstände während der ganzen Veranstaltung ein. Viele Würzburger Passant:innen zeigten sich interessiert. In Unterfranken gibt es weiter Widerstand gegen die unmenschlichen Gesetze und Praktiken der Europäischen Union.

#KeinMenschIstIllegal

#LeaveNoOneBehind