Solidaritätsaktion mit Menschen in #Moria: Aktivist vor Gericht

#Würzburg am 5.4.2020: Söder hat den Lockdown beschlossen und im Lager in Moria spitzt sich die inhumane Lage immer schärfer zu. Doch Demonstrationen sind verboten. Dies veranlasste Aktivist:innen der @SeebrueckeWue zu einer Plakataktion.

In der Stadt wurden Schilder verteilt, die „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ und „Moria evakuieren“ forderten. Ein Aktivist, der alleine unterwegs war, wurde von der Polizei beobachtet, wie er ein Plakat aufhängt. Sofort kamen drei Polizeibusse des eingesetzten USK (bayrisches BFE) und umstellten ihn. Sie warfen ihm vor, ohne triftigen Grund das Haus verlassen zu haben. Später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 178,50 Euro. Gegen diesen legte er Widerspruch ein. Ein halbes Jahr später, am 23.09.2020 kam es vor dem Würzburger Amtsgericht zur Verhandlung. Der Aktivist erklärte er wollte sich mit der Aktion solidarisch mit den fliehenden Menschen an Europas Außengrenzen zeigen. Dies stelle für ihn sehr wohl einen triftigen Grund dar. Der einzige Zeuge war ein eingesetzter Polizist. „Für uns war das kein triftiger Grund“, meinte er. Der Beschuldigte stellte dem Polizisten die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes: „Wieso war eigentlich das USK im Einsatz? Wieso kamen gleich drei Wannen, um mich zu kontrollieren? Und wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?“. Ferner kritisierte er das „martialische Aufteten des USK“ und das „aggressive Verhalten“ der Beamt:innen. Daraufhin schwieg der Polizist nur. Nach knapp zehn Minuten endete der Prozess “Sind sie von ihrer Wohnung aus los gelaufen, um die Plakate aufzuhängen?“, fragte der Richter. Der Aktivist bejahte. „Dann haben sie sich an der frischen Luft bewegt. Dies gilt als triftiger Grund. Damit stelle ich das Verfahren ein“. Draußen warteten bereits fünfzehn solidarische Menschen auf den Seebrücke-Aktivisten. Coronabedingt durften nur zehn Unterstützer:innen dem Prozess beiwohnen. Alle zeigten sich erleichtert über den Ausgang des Verfahrens.