CN: Flucht, Gewalt, Folter, Mord, Ertrinken, Suizid(gedanken)

„Das härteste Weihnachten der Nachkriegszeit“ - vom Leid auf Lesbos, Abschiebungen, illegalen Pushbacks und vor Europas Küsten ertrinkenden Menschen

Die Situation in Kara Tepe (Moria 2)

„Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten." - (Offener Brief aus Kara Tepe an die EU-Kommission)
Europasterne vor Stacheldrahtkranz Europasterne vor Stacheldrahtkranz

Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos wurden die Geflüchteten im provisorischen Lager Kara Tepe (Moria 2) untergebracht. Die Hoffnung auf eine bessere Unterbringung und ein menschenwürdiges Leben in Europa wurde damit zunichte gemacht. Vielmehr haben sich die Bedingungen massiv verschlechtert.

Fast 7500 Personen, 1/3 davon Kinder, leben derzeit im Lager. Der Winter setzt ihnen enorm zu. Die Bewohner:innen berichten von undichten und nicht isolierten Zelten, in denen sie frieren. Es gibt jedoch keine Heizungen, um sich aufzuwärmen. Hinzu kommen Starkregen und Stürme, die regelmäßig die Zelte überfluten. Zwischen Schlamm, Pfützen, Dreck und Müll, müssen die Geflüchteten auf Geröll schlafen. Doch nicht nur Wetter und Kälte machen den Menschen zu schaffen. Es gibt zu wenig Nahrung im Lager, keine warmen Duschen, kein fließend Wasser und viel zu wenige Toiletten – Dixi-Klos ohne Klopapier oder Wasser. Aus dem Lager Vathy auf Samos gibt es zahlreiche Berichte über Kinder und Babys, die von Ratten gebissen wurden. Ärzte ohne Grenzen starteten darauf eine „Tetanus-Impfaktion“. In Moria gab es zumindest noch selbstorganisierte Schulen, eine Müllabfuhr und Aufklärung über das Coronavirus. In Kara Tepe gibt es keinerlei Mitbestimmung mehr.

Strom gibt es nur von einem Generator für zwei Stunden am Tag, die Zelte sind überfüllt und durch die Corona-Auflagen dürfen die Bewohner:innen nur ein Mal pro Woche für vier Stunden das Camp verlassen. Durch die Abschottung gibt es seit Monaten kaum eine Möglichkeit für Journalist:innen ins Camp zu gelangen.

Die psychischen Folgen vom Leben in Geflüchtenlagern – sei es Kara Tepe, Vathy, Calais, … - sind enorm. Erwachsene wie Kinder sind schwer traumatisiert. Bei Kindern äußere sich dies v.a. durch Schlafwandeln, Panikattacken und Bettnässen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden dieses Jahr 49 Kinder aus Moria/Kara Tepe mit Suizidgedanken oder nach Suizidversuch behandelt – Hundert stehen noch auf der Warteliste der städt. Kinderklinik.

Zu Weihnachten haben sich Geflüchtete mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. „Noch immer warten wir auf genügend warme Duschen. Wenn es regnet, wird das Lager überflutet und Zelte werden nass. Wir haben keine Heizungen, die uns und unsere Kinder warm halten, keine Schulen oder Kindergärten. Wenn wir krank werden, warten wir stundenlang auf medizinische Behandlung und das Essen, das wir bekommen, ist zwar ausreichend, aber nicht gesund“. Nachts gäbe es kein Licht, es gäbe keine Schulen, keine Selbstverwaltung keine Mitbestimmung.

Weiter heißt es im offenen Brief: „Wie kommt es, dass wir nach drei Monaten und so vielen Millionen von Regierungsspenden und von NGOs gesammelten Geldern immer noch an einem Ort ohne fließendes Wasser, heiße Duschen und ohne ein funktionierendes Abwassersystem sitzen?“, fragen die Geflüchteten in dem offenen Brief. Die EU-Kommission teilte dem SWR auf Anfrage mit, „noch in dieser Woche für Heizungen in den Zelten zu sorgen und warme Duschen in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus (…) [seien] bereits winterfeste Zelte aufgestellt und der Aufbau der Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen (…) [stehe] kurz vor dem Abschluss.“ Inwieweit es wirklich dazu kommt, ist fraglich – abgesehen davon, dass die EU wohl nicht für ausreichende Mengen sorgen wird.

„Haben wir keine Rechte als Menschen und Flüchtlinge in Europa, die eine Grundversorgung für jeden beinhalten?“, fragen die Autor:innen des Briefes, „oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt.“ Sie hätten das europäische Tierschutzgesetz studiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass die Rechte, die Tiere besitzen sollten nicht auf sie, die Geflüchteten aus Kara Tepe, zuträfen.

„Genießen wir hier im neuen Camp diese Rechte? Sorry: Nein. Vielleicht haben wir keinen Hunger, aber wir leben in keiner "angemessenen Umgebung", wir haben keine Freiheit von Schmerz und Not. Keiner von uns ist in der Lage, normales Verhalten zu zeigen, weil wir den ganzen Tag darum kämpfen müssen, etwas Wasser zum Reinigen und Essen zu organisieren und um ein warmes Plätzchen zu bekommen. Wir alle leben in Angst und Not. Eine neue Studie besagt, dass Flüchtlinge auf griechischen Inseln so deprimiert sind, dass jeder Dritte an Selbstmord denkt.

Deshalb fragen wir Sie ganz ehrlich: Würden wir auch so behandelt werden, wenn wir Tiere wären? Also haben wir beschlossen, Sie zu bitten, uns die einfachen Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Wir würden uns freuen, wenn wir diese erhalten und versprechen Ihnen, dass Sie keine Klagen mehr von uns hören werden. Wir wollen nicht mehr hören, dass unsere Situation nicht so schlimm ist. Wir laden alle, die so denken, ein, nur für eine Nacht in unserem Camp zu bleiben.“

Die Geflüchteten erklären, dass sie kein Geld fordern würden, dass sie Ingenieur:innen, Ärzt:innen und Elektriker:innen unter sich hätten. „Wir sind bereit, uns selbst zu helfen und hart zu arbeiten, wenn man uns nur lässt und vertraut, dass wir diesen Ort besser machen können.“

Sie bitten um
• „eine ausreichende Wasserversorgung und Duschen zu ermöglichen,
• ordentliche sanitäre Anlagen zu installieren,
• eine ordentliche Drainage zu legen, damit unser Camp bei Regen nicht überflutet wird,
• die Versorgung mit Elektrizität, Heizung und Zelten für den Winter sicherzustellen,
• Plätze für Kinder zu schaffen,
• genügend Zelte für Schulen, Klassen und Werkstätten bereitzustellen,
• Licht auf den Hauptstraßen des Camps zu installieren,
• die medizinische und psychologische Versorgung zu verbessern,
• Orte für Treffen und Freizeit zu haben.
Wir bitten Sie, uns zu helfen, dies zu ermöglichen. Im Frühjahr war noch von Evakuierung die Rede, aber zu Weihnachten bitten wir Sie nur darum, dieses provisorische Lager zu reparieren und uns nicht den Rest des Winters an diesem Ort weiter leiden zu lassen.“ Der ganze Brief ist u.a. in der Jungle World nachzulesen.

Pushbacks in Griechenland

Ein Video, das der Grünen-Politiker Erik Marquardt auf Twitter postete, soll zeigen, wie die griechischen Behörden (erneut) ein Schlauchboot mit Geflüchteten auf dem offenen Meer aussetzen. Diese illegalen „pushbacks“ der griechischen Behörden sind schon länger bekannt – der große öffentliche Aufschrei blieb jedoch aus. Schon im Juni berichteten „Der Spiegel“ und „Report Mainz“, dass die Pushbacks meist nach einem ähnlichen Muster ablaufen: „Die Küstenwache fängt die Migrantinnen und Migranten meist noch auf dem Wasser ab. Manchmal zerstört sie den Außenbordmotor der Schlauchboote, um diese manövrierunfähig zu machen. Dann werden die Schutzsuchenden mit gefährlichen Manövern Richtung Türkei zurückgedrängt. Die Menschen werden auf den Booten oder auf aufblasbaren Rettungsflößen mit Seilen aufs offene Meer gezogen, vom SPIEGEL ausgewertete Videos belegen das. Griechische Grenzschützer bedrohen die Geflüchteten mit Waffen, nicht selten fallen Schüsse. Bisweilen schleppen die Beamten sogar Menschen aufs Meer, die es schon auf die griechischen Inseln geschafft haben“, heißt es in einem Artikel mehrerer Autor:innen im Spiegel.

Ende November wurde bekannt, dass auch die Bundespolizei in mind. einen dieser Fälle verwickelt war. Am 10. August hätten die deutschen Polizist:innen in der Ägäis patrouilliert und hätten dabei ein mit 40 Geflüchteten vollkommen überfülltes Schlauchboot entdeckt. Doch anstatt die Menschen aus Seenot zu retten und an Bord zu nehmen, warteten sie über eine halbe Stunde auf die griechische Küstenwache, die das Schlauchboot illegal in internationale Gewässer drängte. Die Geflüchteten wurden schließlich von der türkischen Küstenwache gerettet. Die erlogenen Berichte der griechischen Behörden, dass die Geflüchteten selbst umgekehrt wären, wurde durch die Beobachtungen der Bundespolizist:innen, die sahen, wie die Geflüchteten an Bord genommen wurden, entlarvt. Dennoch deckte das Innenministerium unter Horst Seehofer die Menschenrechtsverletzung, anstatt sie aufzuklären. Vor ein paar Tagen wurde ein internes Schreiben Seehofers an Verkehrsminister Andreas Scheuer öffentlich, in dem er schärfere Regeln für Seenotrettungsschiffe fordert. Die Schiffssicherheitsverordnung wurde jedoch bereits im Frühjahr von Scheuer verschärft und gerichtlich für rechtswidrig erklärt. „Wenn Seehofer sich durchsetzt, sterben noch mehr Menschen“, meint Gorden Isler von der Seenotrettungs-NGO Sea-Eye. Das Verkehrsministerium erwiderte, dass die „Alan Kurdi“, um die es in Seehofers Brief ging, alle Voraussetzungen erfülle. Scheuer antwortete in einem Brief, dass „die Seenotrettung (...) nach internationalem Recht im Zweifel Vorrang vor sicherheits- und umweltrechtlichen Anforderungen“ habe. Weiter schreibt er, dass „auch die Schiffe der Bundeswehr, die im Mittelmeer bisweilen Flüchtlinge retteten, nicht über zusätzliche Abwassertanks“ verfügen.

Hier möchten wir erneut betonen, dass die Rettung von Menschen aus Seenot kein Verbrechen, sondern internationales Gesetz ist! Schiffe sind verpflichtet andere aus Seenot zu retten! Die Kriminalisierung dieses Vorgehens ist menschenverachtend, grausam, ein Verstoß gegen die Menschenrechte und damit illegal!

Situation in Deutschland

Abschiebehaft und schlimme Zustände in Gemeinschaftsunterkünften: auch in Deutschland ist die Situation Geflüchteter hart. Ganze Gemeinschaftsunterkünfte stehen unter Quarantäne. Dort können Abstandsregelungen oft nicht eingehalten werden. Bewohner:innen beklagen teils unhaltbare Hygiene-Zustände, Isolierung und eine schlechte Nahrungs- und Gesundheitsversorgung.

Während Deutsche darüber jammern, dass sie Weihnachten nicht mit der gesamten Verwandtschaft feiern dürfen – Armin Laschet nannte es im Interview mit der „Welt“ gar „Das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“ - leiden und sterben Menschen an den europäischen Außengrenzen und in Geflüchtetenlagern oder befinden sich in Abschiebehaft.

Mimi T. (inhaftiert seit 23. November), Betroffene von sexualisierter Gewalt und dadurch von Depressionen und vermutlich einer posttraumatischen Belastungsstörung geplagt, soll nach Äthiopien abgeschoben werden, einem Land, das nicht nur von Covid_19, sondern auch von Bürgerkrieg, Überschwemmungen, Heuschreckenplagen und einer Wirtschaftskrise gezeichnet ist. Durch die Abschiebehaft konnte sie einen Termin bei einem Psychiater nicht wahrnehmen. „Mimi ist sehr geschwächt, sie kann sich kaum noch alleine auf den Beinen halten, sie hat in den letzten Wochen erschreckend viel abgenommen und kann Essen kaum bei sich behalten. Sie ist psychisch am Boden, sie benötigt dringend eine psychiatrische Untersuchung und Hilfe. Wir schätzen sie als suizidal ein und haben große Sorge, dass sie sich etwas antun könnte“, erklärt Gisela Voltz aus Mimis Unterstützer:innenkreis der NGO „Pro Asyl“. Die bayerische Staatsregierung hält jedoch an der Abschiebung fest.

Wir fordern

• ein umfassendes staatliches Seenotrettungsprogramm und die Entkriminalisierung privater Seenotrettung,
• ein Ende der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen wie der Türkei oder Libyen in sog. „,Flüchtlingsdeals“,
• die Aufnahme der Geflüchteten aus allen Lagern – auch und insbesondere den libyschen Folterlagern,
• einen kompletten Abschiebungsstopp,
• ein umfassendes Bleiberecht,
• die menschenwürdige und sichere Unterbringung von Geflüchteten,
• Chancen, Bildungsmöglichkeiten und Freiheiten, und
• eine deutlich verbesserte Situation in den Gemeinschaftsunterkünften (Privatsphäre, Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung, etc.).
Für ein menschenwürdiges Leben und Solidarität!

Quellen