Angriff auf den Rechtsstaat!

Was der Begriff #Rechtsstaat mit #Stuttgart, Medien und Politik zu tun hat – oder auch nicht. Ein Thread. In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Stuttgart zu Ausschreitungen. Die Fakten des Geschehens sind noch nicht vollends aufgeklärt, doch wer schuld an der Eskalation ist, scheint für den Großteil der Politik und der Medien schon festzustehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Unterfranken teilte auf Facebook eine Stellungnahme der GdP Baden-Württemberg, in der es hieß, dass die Ausschreitungen in Stuttgart nicht nur ein Angriff auf Polizeibeschäftigte wären, sondern auch auf den Rechtsstaat. Der GdP-Landeschef von Baden-Württemberg wird mit den Worten zitiert: „Gewalt ist niemals eine Option“, eine Aussage, die in der aktuellen Debatte um Polizeigewalt zynisch klingt. Denn was dieser Satz nicht sagt: auch Staatsgewalt zählt dazu. Der Staat hat das Gewaltmonopol und somit auch die Mittel zur Hand, dieses zu missbrauchen. Polizeigewalt, deren Ausbrüche von Politik und Polizei selbst oft als „Einzelfälle“ beschrieben werden, ist Ausdruck dieses Missbrauchs. Um diesem entgegenzuwirken, braucht es Kontrollinstrumente wie zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Instanzen, welche die Polizeiarbeit möglichst unvoreingenommen kontrollieren können. Einen Vorstoß hat das Land Berlin am 04.06. bereits gewagt. Das Antidiskriminierungsgesetz soll marginalisierten Menschen die nötigen Instrumente an die Hand geben, um sich gegen ungerechtfertigtes Auftreten von Behörden zur Wehr setzen zu können. Es sollte alarmieren, dass ausger. die Gewerkschaft der Polizei dagegen ist, da doch der Polizei, wenn sie angemessen arbeiten würde, dieses Gesetz keine Probleme bereiten sollte.

Viele Landespolitiker_innen kündigten an, keine Polizist_innen mehr nach Berlin zu entsenden. Seehofer will aufgrund des Gesetzes Bundespolizeieinsätze in Berlin untersagen.

Die polemische Gleichsetzung eines „Angriffs auf den Rechtsstaat“ mit den Ausschreitungen in Stuttgart zeigt, wie ausgehöhlt der Begriff des Rechtsstaates mittlerweile ist. Auch Bundesinnenminister Seehofer erklärte, dass die Ausschreitungen ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ wären. Die juristische Funktion des Rechtsstaats-Begriffes ist einer politischen gewichen. Ein Begriff, der immer in den Raum geworfen wird, wenn es um die Begründung von harten oder auch unverhältnismäßigen Maßnahmen geht, und um etwas einen zusätzlichen bedeutungsschwangeren Nachklang zu verleihen (oft auch im Bereich der Abschiebepolitik). Der eigentliche historische Nutzen, nämlich die Kontrolle des Gewaltmonopols bzw. der staatlichen Gewalt, wird dabei außer Acht gelassen. Rechtsstaat und Exekutive, also zum Beispiel die Polizei, stehen eben nicht auf der gleichen Stufe. Vielmehr muss der Rechtsstaat die Polizei kontrollieren &, wenn Handlungen nicht gerechtfertigt sind, auch eingreifen. Angriffe auf Polizist_innen sind somit kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern auf ein Organ der Exekutive, das bis heute nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Stellungnahme des GdP-Landeschefs von BaWü & der gleichzeitige Widerstand gg das Antidiskriminierungsgesetz des GdP sind Beisp. dafür, dass „Rechtsstaat“ als politischer Kampfbegriff zwar gerne verwendet wird, die eig. (progressive) Funktion dabei aber auf der Strecke bleibt. Nicht nur die Polizei ist von ihrer eigenen Unfehlbarkeit überzeugt. Medien und Politik kommen gar nicht hinterher, die Polizei über alle Maßen zu loben. Die Vorverurteilung der sogenannten „Randalierer“ ist in vollem Gange, ohne dass die genauen Hintergründe geklärt sind. Die Deutungshoheit haben die Medien, die sich auch sonst selten kritisch über die Polizei äußern. Es scheint, als hätte es den Diskurs der letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt nie gegeben und mit Argumenten wie „Deutschland ist nicht Amerika“ wird versucht, die Ausschreitungen als eine vollkommene Überreaktion hinzustellen. Die Deutungshoheit des Geschehens ist vollkommen an eine Partei übergegangen. Trotzdem geben die Medien vor, mit voller Objektivität über die Ereignisse zu berichten. Erklärungsversuche, warum es zu diesen Ausschreitungen gekommen ist (zum Beispiel ein Nachwirken der Corona-Maßnahmen), werden damit relativiert, dass die Ereignisse natürlich in keiner Beziehung zueinander stünden. Auch über eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber Polizist_innen wird diskutiert. Christian Schulz, GdP-Bezirksvorsitzender in Unterfranken, meinte in der Main-Post, dass es “so etwas früher nicht gab“. Dass das nicht stimmt, sieht man gut am Bespiel der Schwabinger Krawalle: 1962 war es nach einer relativ ähnlichen Situation wie in Stuttgart zu viertägigen Ausschreitungen gekommen. Insgesamt lehrt uns die Geschichte, dass Krawall seit jeher entsteht, wenn marginalisierte und missverstandene Gruppen über keine anderen Möglichkeiten der Artikulation verfügen, um ihren Anliegen anderweitig Gehör zu verschaffen. Dementsprechend verfügt ein solches Ereignis über eine soziale Grundlage. Hier ist es das entfremdete Verhältnis zwischen der Struktur Polizei und den Menschen, die sie eigentlich ja beschützen sollte. Die SPD-Vorsitzende @EskenSaskia meinte dennoch auf Twitter: „Die Gewalttäter müssen ermittelt und hart bestraft werden“. Aber warum hart bestraft? Aus kriminologischer Sicht bringt es nichts, jemanden hart zu bestrafen. Allein das Konzept der Strafe dient viel mehr dazu, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen, bzw. die überlegene Moral der Gesellschaft gegenüber dem_der Straftäter_in zur Schau zu stellen. Das Lechzen der Gesellschaft, nach den Ausschreitungen metaphorisch Köpfe rollen zu lassen, liefert nicht nur den Medien ein gefundenes Fressen, sondern setzt auch die Judikative unter Druck. Denn je höher der gesellschaftliche Druck, desto größer die Versuchung, nicht aus nachvollziehbaren Gründen zu urteilen, sondern so, dass die Gesellschaft besänftigt ist. Die Ereignisse in #Stuttgart waren kein Angriff auf den Rechtsstaat. Ob man die Ereignisse zielführend für den politischen und gesellschaftlichen Wandel finden will oder nicht, sei dahingestellt. Aber am Beispiel Stuttgart sieht man deutlich, wie Sprache durch Medien und Politiker_innen benutzt wird, um eine Lesart der Geschehnisse voranzutreiben, die dramatisiert und Missstände gezielt verdeckt. Ein öffentlicher Diskurs über rassistische Polizeigewalt wird damit erschwert und die Bemühungen der letzten Wochen hängen an einem seidenen Faden.