Was ist eigentlich linksextremistisch?

Eine kritische Perspektive auf den Verfassungsschutz

Am 19. Mai 2020 legte der Berliner Verfassungsschutz dem Senat den Jahresbericht von 2019 vor. Erstmalig bundesweit wird dort das Bündnis Ende Gelände als linksextremistisch und nicht länger als linksextrem beeinflusst geführt. Als Reaktion darauf forderten mehrere Organisationen, darunter Ende Gelände, die Grüne Jugend und die Jusos den Verfassungsschutz abzuschaffen. Auf der anderen Seite nahm Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Verfassungsschutzchef) und sein rechtsradikaler Flügel der CDU/CSU die Werte Union dies zum Anlass ein bundesweites Verbot des Klimagerechtigkeitsbündnisses zu fordern. Auch die Würzburger Ende Gelände Ortsgruppe ist schon mehrfach ins Visier des bayerischen Verfassungsschutzes geraten[1].

Regelmäßig zur Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte wird die Frage aufgeworfen was eigentlich linksextremistisch ist. Geht man nach dem Verfassungsschutz sind das all jene Bestrebungen die auf die „Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit“[2] ausgerichtet sind. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass Linksextremist*innen die „marktwirtschaftlich[e] Wirtschaftsordnung“ (sic!) und „die repräsentative Demokratie“ beseitigen wollen. Zusammengefasst heißt das, wer sich Freiheit und Gleichheit als höchstes Handlungsziel setzt, das Wirtschaftssystem kritisiert und die repräsentative Demokratie verändern möchte ist laut Verfassungsschutz als Linksextremist*in einzustufen. Seinem Namen nach möchte diese Institution die deutsche Verfassung schützen. Wirft man einen Blick ins Grundgesetz bemerkt man eine deutliche Abweichung von der Definition. Verfassungsgefährdend sind hier Bestrebungen die darauf ausgerichtet sind die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Darin inbegriffen sind die Menschenrechte, das generelle Recht des Volkes sich selbst zu regieren, die Bindung des Staates an die eigenen Gesetze, Gewaltenteilung, Chancengleichheit und Mehrparteienprinzip. Wer gegen diese Prinzipien verstößt ist laut Grundgesetz verfassungsfeindlich bzw. extremistisch eingestellt. Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung explizit nicht festgelegt ist die Wirtschaftsordnung und die Ausgestaltung des demokratischen Systems. Das heißt konkret: weder kapitalismuskritisch eingestellt zu sein und zu handeln, noch das streben nach einem demokratisches System abweichend von der repräsentativen Demokratie ist verfassungsfeindlich und selbstredend, darf jeder Mensch in Deutschland die Freiheit und Gleichheit als das höchste Handlungsziel setzen. Dass der Verfassungsschutz deshalb laufend absurde Ergebnisse bringt, wie die Einstufung eines Küchenkollektivs als verfassungsgefährdend[3] oder wie jüngst Ende Gelände ist daher nicht verwunderlich. Es wird klar, der Verfassungsschutz richtet sich nicht nach dem Grundgesetz, sondern legt eigene Regeln fest – was wiederum nicht verfassungskonform ist, denn die Gesetze legen in Deutschland – laut Grundgesetz - vom Volk gewählte Vertreter*innen fest und nicht die Angestellten des Verfassungsschutzes. Problematisch wird das dadurch, dass sich auch die Regierungsparteien nicht nach der im Grundgesetz festgelegten Definition was verfassungsfeindlich ist und was nicht richten, sondern diese Definitionsmacht dem Verfassungsschutz zuweisen. Dabei ist der Verfassungsschutz dazu nicht legitimiert und es gibt auch anhand der Erfahrung mit dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte, dass er auch dazu befähigt ist. In der Vergangenheit ist der Verfassungsschutz sehr negativ und sogar staatsgefährdend aufgefallen. Die nach dem zweiten Weltkrieg von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP aufgebaute Institution ist mitbeteiligt am Aufbau rechtsextremer Strukturen[4], Versorgung dieser mit Waffen[5] und Geld[6] und Vernichten von Beweismitteln[7]. Eine Urteilsfähigkeit darüber was verfassungsgefährdend ist kann der Organisation auf dieser Grundlage nicht zugesprochen werden. Wenn also weder die Einstufung von Extremismus verfassungsrechtlich korrekt ist, noch die als verfassungsgefährdend angeführten Gruppen mit Gewissheit dies auch tatsächlich sind, kann das Handeln des Verfassungsschutzes nur als politisch motiviert gedeutet werden. Damit erfüllt er nicht seine Funktion als „Frühwarnsystem“ für Gefährdungen der Demokratie, sondern greift in nicht hinnehmbarer Art und Weise in den demokratischen Prozess ein. Eine Reform dieser Institution wird dieser eklatanten Intervention in die politische und gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht gerecht und ist mangels der demokratischen Kontrollfähigkeit nicht möglich. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ist daher eine mehr als gerechtfertigte Forderung. Warnung: Wer ungeschützt auf die Internetpräsenz des Verfassungsschutzes zugreift muss damit rechnen getrackt zu werden. Wir empfehlen daher dafür einen VPN-Client und/oder einen Tor-Browsers zu nutzen.

[1] facebook.com/schwarzlicht.w…

[2] berlin.de/sen/verfassung… [3] taz.de/Verfassungssch…

[4] freitag.de/autoren/der-fr…

[5] n-tv.de/politik/V-Mann…

[6] welt.de/regionales/bad…

[7] zeit.de/gesellschaft/z…