Bericht zur Mahnwache gegen Altersarmut.

Am Freitag, den 24.01, veranstaltete die Facebook-Gruppe “Gemeinsam gegen Altersarmut” ihre erste Mahnwache in der Eichhornstraße. Die Gruppe sieht sich als Abspaltung von Fridays gegen Altersarmut (FgA), eine bundesweite Kampagne, welche ebenfalls am selbigen Tag zu Kundgebungen in vielen Städten aufgerufen hatte. Der Grund für die Abspaltung der Würzburger Gruppe seien unter anderem die Betrügereien des FgA-Gründers Heinz Madsen. Nach eigenen Angaben sei ein Mitglied von Gemeinsam gegen Altersarmut nach der Abspaltung persönlich von Madsen bedroht worden. Bundesweit berichteten die Medien bereits im Vorfeld von rechten Akteur*innen, welche sich innerhalb FgA organisieren. Geht Gemeinsam gegen Altersarmut, anders als FgA, gegen rechte Teilnehmer*innen vor? Eine Organisatorin sagt von sich, sie sei “weder rechts noch links und auch nicht die Mitte.” Nach eig. Aussage eines weiteren Organisators wurde aber auch die #noAfD zur Teilnahme an den Protesten eingeladen. Fairerweise muss erwähnt werden, dass auch alle anderen Parteien eingeladen wurden. Jedoch nahm nur die #noAfD die Einlad. an und teilte zus. den Aufruf auf FB Mitglieder der AfD gaben sich auf der Veranstaltung nicht als solche zu erkennen, nutzten die Gelegenheit aber, um Verschwörungsmythen über “Geldmenschen” und Juden, welche hinter der Altersarmut steckten, loszuwerden. Damit gewann die Veranstaltung einen eindeutigen Rechtsdrall, welcher von kruden Aussagen der Organisator*innen noch befeuert wurde. Denn auch einer der Organisatoren nutzte in Diskussionen zu Altersarmut und deren Bekämpfung unverständliche Argumente. Neben fortschrittlichen Forderungen fielen Sätze wie “Wir fliegen Leute ein”, “Es hat nicht jeder Anrecht, hierher zu kommen” und “Grundrente und alle rein holen funktioniert nicht”. Die Hintergedanken zu diesen Aussagen und was sie argumentativ bezwecken sollten, wurden nicht wirklich ersichtlich. Hier muss klargestellt werden, dass Migration keineswegs als Hauptproblem genannt wurde. Viele Vorschläge, wie die Zusammenlegung der Rentenkassen, eine flexible Altersgrenze oder die Anwendung des Schweizer Drei-Säulen-Systems wurden als konstr. Problemlösung genannt. Unbestreitbar aber fielen die Aussagen zu Migration, welche das durchaus pos. Ziel diskreditierten. it der Aussage, “weder rechts noch links und auch nicht die Mitte” zu sein, vermag der Protest allerdings treffend beschrieben zu sein. Uns erschienen die Veranstalter*innen nämlich als politisch äußerst unerfahren und sehr bürgerlich. Menschen, die das “Gemeinsam” in “Gemeinsam gegen Altersarmut” ernst nehmen und nicht verstehen, weshalb keine andere Partei zusagt, wenn auch die AfD eingeladen wird. Bereits im Vorfeld haben wir über rechte Facetten bei “Gemeinsam gegen Altersarmut” und FgA berichtet. Kurz vor Beginn der Mahnwache standen deshalb mehr als dreißig Antifaschist*innen mit Fahnen, Plakaten und einem Transpi auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz. Sie bewegten sich in Richtung Eichhornstraße, um als Teilnehmende klar zu machen, dass das Thema Altersarmut nicht von Rechten besetzt werden darf. Die Polizei, darunter das USK, war mit fünf Einsatzfahrzeugen vor Ort. Sie hinderte eine kleinere Gruppe Antifaschist*innen zuerst am Zugang: Als die Gruppe einen Einsatzwagen passierte, stieg die gesamte Besatzung aus und pfiff sie zurück. Ein einzelner Polizist führte das Gespräch. Darin kam es zur folgenden Auseinandersetzung. Ohne Angabe von Gründen wurden die Aktivist*innen dazu aufgefordert, ihre mitgebrachten Fahnen und das Transpi auszubreiten. Zuerst wurde eine Fahne mit Antifa-Logo vorgezeigt. Hier meinte der Polizist, dass diese verfassungswidrig(!) sei. Er stiftete einiges an Verwirrung, als nach diesem Kommentar keine Konfiszierung – wie es bei wirklich verfassungswidrigem Material unserer Einschätzung nach der Fall sein sollte – erfolgte. Stattdessen lies er sich als nächstes das Transpi vorzeigen. Dazu sagte er: “Geisteskrank, aber OK.” Nach diesem Zwischenfall durften die Aktivist*innen weiter zur Kundgebung. Handelte es sich hier um einen erfrischend ehrlichen, aber umso unprofessionelleren Polizisten? Oder wird bei der Polizeiausbildung die Kunde über verfassungswidrige Zeichen und menschlichen Umgang neuerdings übergangen? Fragen, die uns @PolizeiUFR sicher beantworten möchte. Auf der Mahnwache angekommen, wollte ein Anmelder die Antifaschist*innen erst wieder wegschicken, da “Symbole von Organisationen” nicht gestattet seien. Gemeint waren die Antifa-Fahnen. Nach längerer Diskussion und Vermittlung durch die Polizei wurde ausgemacht, dass die Mahnwache innerhalb des QR-Codes stattfindet und Antifaschist*innen sich außerhalb aufhalten dürfen. Mit eigenen Flyern klärten die Aktivist*innen über die Gründe, welche aus ihrer Sicht zu Altersarmut führen, auf. Maßgeblich sei der Sozialstaatabbau, die stark steigenden Mietpreise und die ungleichen Geschlechterverhältnisse für Armut verantwortlich. In vielen Gesprächen zwischen Antifaschist*innen und Rentner*innen wurden die verschiedenen Ansichten ausgetauscht. Einige Rentner*innen stimmten mit dieser Kritik überein und teilten die Ansicht, dass Rechte auf dieser Veranstaltung nicht zu tolerieren seien. Manche seien nach eigener Angabe auch primär aus diesem Grund vor Ort. Hauptsächlich wurde sich auf Kritik am Kapitalismus bezogen. Dieser fuße fundamental auf der Ausbeutung und damit verbundener Armut. “Armut wird als förderliche Motivation für die Bemühungen, einen guten Job zu finden, betrachtet.” Neben dem Kapitalismus sorgt aber auch das damit einhergehende Patriarchat für massive Armut: Die aktuellen Rollenbilder schreiben vor, dass sich Frauen um Haushalt und Kinder kümmern. Gehen sie keiner Lohnarbeit nach, zahlen sie auch nicht in die Rentenkasse und sind komplett vom Wohlwollen des Ehemanns und der Stabilität der Ehe abhängig. Gehen sie der Lohnarbeit nach, werden sie “doppelt ausgebeutet”: in unbez. Hausarbeit sowie (durchschn. aufgrund des Geschlechts schlechter bezahlter) Lohnarbeit. Hinzu kommt, dass ein Vollzeitjob für viele Frauen aufgrund der Hausarbeit und Kindererziehung nicht möglich ist. So sorgen Kapitalismus & Patriarchat für durch das Geschl- bedingte Armut. Menschen sind durch viele weit. Faktoren als nur das Geschl. besonders von Armut bedroht. Menschen mit Behinderung werden besser bezahlte Jobs verwehrt, was spät. im Rentenalter geringes Einkommen beschert Durch rassistische Denkmuster werden Menschen mit “nicht-deutschem” Namen oder Aussehen auf dem Wohnungs- und Jobmarkt benachteiligt. Demgegenüber ermöglicht die fehlende Vermögenssteuer ein sorgenfreies Leben für Menschen, welche zufällig in wohlhabende Familien geboren wurden. Dieser intersektionalen Kapitalismuskritik setzten Rentner*innen hauptsächlich soziale Forderungen an die Politik entgegen. Oft wurde die Zusammenlegung der Rentenkassen genannt. Auch von einem Höchstrentensatz sowie Grundrentensatz war die Rede. Damit vertraten auch die über “Gemeinsam gegen Altersarmut” mobilisierten Rentner*innen einen durchaus fortschrittlichen sowie sozialen Ansatz, wenngleich er die Ursache für die Probleme nicht nennt. Es ist schade, dass die Veranstalter*innen auf dem “Gemeinsam” beharrten und somit auch die AfD willkommen hießen. Die von den Rentner*innen geforderten Maßnahmen sind allerdings grundsätzlich unterstützenswert. Die Diskussionen gingen noch bis 17 Uhr. Dann wurde die Mahnwache vorzeitig beendet. In Aschaffenburg liefen die Proteste, was das Klientel betrifft, ein wenig radikaler ab. Dafür fehlte aber der Gegenprotest. Lesenswerter Bericht von @361aschaffenbu1: twitter.com/361aschaffenbu…

361aschaffenburg (@361aschaffenbu1):
@schwarzlichtwue Unsere Einschätzung zu “Fridays gegen Altersarmut” in #aschaffenburg #nofga 361aschaffenburg.org/2020/01/26/ein…

Bes. den im Artikel beschriebenen “Antifa-Mythos” können auch wir bestätigen. Die Würzburger Protestler*innen meinten, die Antifa werde durch die “Altparteien” bezahlt und es handele sich sowieso um einen Verein: Antifa e.V. Irrglauben, welche primär in soz. Netzw. verbr. werden.